Venezuela Venezolanischer Oppositionspolitiker fordert Verschiebung der Wahl

Der venezolanische Oppositionspolitiker Henrique Capriles hat seine Teilnahme an der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela an eine Verschiebung der im Dezember geplanten Wahl geknüpft.

«Diese Wahl muss verschoben werden, wir fordern, dass sie verschoben wird», sagte Capriles in einer Übertragung in sozialen Medien am Mittwoch (Ortszeit). Es lägen im Moment keine Bedingungen vor, ganz so wie die Europäische Union sagt. Die EU, deren Auswärtiger Dienst zwei Diplomaten in den südamerikanischen Krisenstaat entsendet hatte, bekräftigte in einer Erklärung am Mittwoch ihre Position. «Ohne einen Aufschub und eine Verbesserung der demokratischen und wahlpolitischen Bedingungen kann die EU die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission nicht in Betracht ziehen», hiess es darin. Zu der Mission hatte Venezuelas autoritäre Regierung unter Präsident Nicolás Maduro eingeladen. Capriles, früherer Präsidentschaftskandidat, hatte nach der Begnadigung von mehr als 100 Oppositionellen Anfang September noch zur Teilnahme an der Parlamentswahl aufgerufen. Damit ging er auf Konfrontationskurs zu Oppositionsführer Juan Guaidó. Rund 40 Oppositionsparteien im politisch tief gespaltenen Venezuela haben es abgelehnt, an der Wahl teilzunehmen. Sie bezeichneten diese als Betrug.

Der Präsident Maduro nahe stehende Nationale Wahlrat hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen.