Politik Verfassungsgericht: Thailands Regierungschef darf im Amt bleiben

Der vor fünf Wochen von seinem Amt suspendierte thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha darf weiter Regierungschef bleiben.

Dies entschied das Verfassungsgericht des südostasiatischen Landes am Freitag in einem mit Spannung erwarteten Urteil zur Amtszeitenregelung. Aktivistengruppen kündigten Demonstrationen als Reaktion auf das Urteil an.

Prayut war Ende August suspendiert worden, nachdem das Gericht einem Antrag der Opposition stattgegeben hatte. Diese argumentierte, der seit 2014 regierende Prayut habe das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht. Diese ist laut Verfassung auf acht Jahre begrenzt.

Der damalige Armeechef hatte im August 2014 nach einem Militärputsch den Chefposten übernommen. Das neunköpfige Gremium des Gerichts entschied nun aber, dass Prayuts Amtszeit erst seit Inkrafttreten der neuen Verfassung im April 2017 gezählt wird. Seit August hatte Vize-Premier Prawit Wongsuwan vorübergehend die Amtsgeschäfte geführt.

Am Gericht herrschten seit dem frühen Morgen strengste Sicherheitsvorkehrungen. Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Die nächste Parlamentswahl ist für den 7. Mai 2023 angesetzt. Sollte Prayut wiedergewählt werden, würde seine Amtszeit aber dem Urteil zufolge nach zwei Jahren enden.