Politik Verfassungsreferendum in Tunesien – Abschied von der Demokratie?

Genau ein Jahr ist es her, dass Tunesiens Präsident Kais Saied beim demokratischen Wandel im Land den Rückwärtsgang eingelegt hat. Nach der Auflösung des Parlaments und der Entlassung zahlreicher Richter soll das Volk an diesem Montag nun über eine neue Verfassung abstimmen. Der Präsident will damit auf Kosten der demokratischen Entwicklung seine Macht weiter ausbauen. Doch die Unterstützung der mehr als neun Millionen wahlberechtigten Tunesier für das Vorhaben ist alles andere als gewiss.

Laut dem Verfassungsentwurf sollen unter anderem die Befugnisse des Parlaments eingeschränkt werden. Der Präsident soll demnach Minister und Regierungschef selbst bestimmen und entlassen dürfen. Zudem soll er die Macht haben, das Parlament auflösen zu können. Das alles hat der Staatschef in der Praxis bereits getan, denn schon seit Monaten regiert er per Dekret und umgeht damit die Verfassung von 2014. So setzte Saied am 25. Juli 2021 den damaligen Regierungschef ab und fror das Parlament zunächst ein, um es mehrere Monate später schliesslich ganz aufzulösen.

Der neue Verfassungsentwurf sieht dagegen keine Instanz mehr vor, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn gar des Amtes entheben könnte. Das erinnert an die Zeit, als Zine El Abidine Ben Ali mit harter Hand in Tunesien herrschte. Der Autokrat wurde 2011 nach Massenprotesten gestürzt. Danach leitete das nordafrikanische Land als einziges in der Region demokratische Reformen ein. Die neue Verfassung würde viele dieser Errungenschaften zunichtemachen.

Ein Grossteil der Opposition ruft für Montag zum Wahlboykott auf, weil sie die Abstimmung als illegitim betrachtet. Von der wachsenden Kritik auch im eigenen Land an seinen Alleingängen lässt sich der frühere Juraprofessor Saied aber bislang nicht beirren.

Das Verfassungsreferendum wird nun auch als Entscheidung über seine bisherige Führung angesehen. Umfragen deuten auf eine geringe Wahlbeteiligung hin. Dies könnte Saieds Kritikern Aufwind geben und dessen Legitimität schwächen – selbst wenn, was als wahrscheinlich gilt, die Ja-Stimmen für den neuen Verfassungsentwurf überwiegen. Eine Mindestbeteiligung zum Inkrafttreten braucht der Verfassungsentscheid allerdings nicht.

Das Referendum steht für die meisten Tunesier nicht unbedingt weit oben auf der Prioritäten-Liste, wie aus Umfragen hervorgeht. Viele sorgen sich vielmehr um die wirtschaftlichen Verwerfungen im Land. Nach anhaltender Wirtschaftskrise, befeuert durch die Pandemie und jüngst noch einmal durch den Krieg in der Ukraine, sind mehr Menschen ärmer und ohne Arbeit als noch zu Zeiten von Ben Ali. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme scheint vielen Tunesiern die Demokratie inzwischen als ungeeignet. Aber auch Saieds politischer Umbau hat bisher nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse geführt. Auch die neue Verfassung bietet keine Lösungen für das Problem.

Saieds Unbehagen gegen das korrupte und oftmals chaotische Treiben im Parlament teilten dennoch viele von der Politik enttäuschte Bürger. Statt sich um Wandel und Fortschritt zu kümmern, verstrickten sich viele der Parlamentarier regelmässig in mitunter auch handgreifliche Streitereien.

Amnesty International warnt derweil, das Land habe seit Saieds Machtausbau vor einem Jahr «alarmierende Rückschritte» bei den Menschenrechten gemacht. Der Präsident habe etwa politische Gegner mitunter auch durch Verhaftungen abgestraft. Sollte die neue Verfassung angenommen werden, würde dies die Justiz im Land weiter schwächen und die Menschenrechte gefährden, mahnt Amnesty. Viele tunesische Nichtregierungsorganisationen äussern ähnliche Bedenken.

Amnesty kritisiert auch den «undurchsichtigen» Entstehungsprozess des Verfassungsentwurfs. So hätten etwa zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien kaum Mitspracherecht gehabt.