Belarus Verfolgte und Verletzte in Belarus erhalten finanzielle Hilfe

Die Geschädigten der Repressionen unter Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) werden nach Angaben der Demokratiebewegung mit insgesamt 150 Millionen US-Dollar (126 Millionen Euro) unterstützt. Das Geld gehe an Verletzte und Verfolgte des «Regimes» und vor allem an kleine Unternehmen, die wegen der politischen Lage in Not geraten seien. Das teilte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja am Mittwoch in ihrem Exil in der EU mit, wo sie ein Kabinett gebildet hat. Die Opposition wird durch die EU, aber auch durch Spenden unterstützt.

Vor einem bis Donnerstag angesetzten Besuch des russischen Aussenministers Sergej Lawrow forderte das Gremium erneut auch eine demokratische Verfassungsreform sowie Neuwahlen.

Viele Menschen haben nach den Protesten und Streiks der vergangenen Monate auf Anweisung Lukaschenkos ihre Existenz verloren. Auch Studenten und Lehrer hatte Lukaschenko von den Hochschulen verweisen lassen. Nach der Mitteilung Tichanowskajas sollen 30 Stipendien an Studenten gehen. Zudem würden 20 Dozenten unterstützt, die wegen ihrer Haltung entlassen worden seien. Dabei helfe auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), hiess es.

In Minsk wird sich Aussenminister Lawrow nach Angaben aus Moskau mit Lukaschenko und seinem Kollegen Wladimir Makej treffen. Dabei dürfte es auch um russische Forderungen an Lukaschenko gehen, die angekündigte Verfassungsänderung umzusetzen, ein Referendum dazu zu organisieren und dann Neuwahlen anzusetzen. Mit der neuen Verfassung soll Lukaschenko nach 26 Jahren der Macht Befugnisse abgeben und das Parlament und die Regierung stärken.

Russland hatte Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August als Sieger anerkannt. Die EU hingegen erkennt ihn nicht als Präsidenten an. Sie hat gegen den 66-Jährigen und seinen Machtapparat Sanktionen erlassen. In dem Land kommt es seit mehr als drei Monaten zu Protesten und Streiks gegen Lukaschenko. Bei der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten gab es bereits mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Zehntausende Festnahmen.