Israel Verhandlungen zu Regierungsbildung in Israel

Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Israel sind nach Angaben der beiden führenden Parteien in der Nacht erheblich vorangekommen. Oppositionskandidat Benny Gantz und Regierungschef Benjamin Netanjahu trafen sich am Dienstagmorgen erneut.

Das teilten das Mitte-Bündnis Blau-Weiss und die rechtskonservativen Likud-Partei in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. Einzelheiten des Treffens wurden zunächst nicht bekannt.

Präsident Reuven Rivlin hatte die Frist zur Regierungsbildung für Gantz in der Nacht um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24 Uhr (23 Uhr MESZ) enden, teilte Rivlins Büro mit. Sowohl Gantz als auch Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage – sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hiess es.

Beide haben die Absicht bekundet, eine grosse Koalition von Blau-Weiss und Netanjahus Likud zu bilden. Eine vierwöchige Frist zur Regierungsbildung für Gantz war um Mitternacht abgelaufen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung.

Er strebt vor dem Hintergrund der Corona-Krise eine grosse Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiss abgespalten.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Medienberichten noch am Montag die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern gewesen. Ausserdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann. Scheitert die Regierungsbildung erneut, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen.