Europa Vertreter von Nato und EU unterzeichnen Erklärung zu Kooperation

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas wollen die Nato und die EU noch enger zusammenarbeiten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Sie zielt unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz kritischer Infrastruktur ab, etwa der Energie- und Wasserversorgung.

Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht. Noch mehr humanitäre Katastrophen, Flucht und Migration sowie zunehmende Konflikte um Ressourcen wie Wasser und Land könnten die Folge sein.

Da sich die Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen von ihrer Reichweite und ihrem Umfang her weiterentwickelten, werde man die Zusammenarbeit auf die nächste Ebene bringen, heisst es in dem Text. Dazu werde man die Kooperation erweitern und vertiefen.

Erstmals werden in einer Erklärung zur EU-Nato-Kooperation auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein und seine Politik stellten Herausforderungen dar, die man angehe müsse, heisst es in dem Text. Als grösste Sicherheitsgefahr wird indes Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt.

Die Erklärung baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.