RegierungViele Hürden für Italiens Premier Draghi nach einem Jahr im Amt
SDA
9.2.2022 - 05:21
Die Strahlkraft des italienischen Regierungschefs Mario Draghi beginnt zu verblassen. Noch gilt es für ihn, zahlreiche Hürden zu überspringen, um Italien aus der Wirtschaftskrise zu führen. (Archivbild)
Keystone
Wenn es darum geht, Auswege aus verworrenen Situationen zu finden, ist Mario Draghi (74) der Retter in der Not. Vor rund einem Jahr übernahm er den Auftrag, eine Einheitsregierung auf die Beine zu stellen, um Italien aus der Wirtschaftskrise zu führen.
9.2.2022 - 05:21
SDA
Zwölf Monate später geniesst Draghi weiterhin grosses Prestige. Seine Popularität sinkt jedoch und an seinem politischen Horizont ziehen sich Wolken zusammen.
Am Ende einer Regierungskrise in Rom, die zum Sturz seines Vorgängers Giuseppe Conte geführt hatte, wurde der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) als Chef einer Mehrparteienkoalition vereidigt.
Erfahrene Politprofis
In seine Regierung traten erfahrene Politprofis sowie parteilose Fachleute ein. Ein präzedenzlos breites Parteienspektrum unterstützte Draghis Regierung im Parlament. Alle Parteien mit Ausnahme der rechtsextremen Fratelli d'Italia sind im Boot.
Die Bedingungen sind ideal, um der Regierung Stabilität zu sichern, die sie unbedingt braucht, um bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 im Sattel zu bleiben. Doch der parteiunabhängige Draghi benötigt all sein politisches Geschick, viel Durchsetzungsvermögen und Geduld, um die ideologisch äusserst unterschiedlichen Gruppierungen in Einklang zu bringen.
Die technisch-politische Koalition stützt sich auf ein Bündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten (PD), der Linkspartei Liberi e Uguali, der Forza Italia und Italia Viva sowie der rechten Lega. Die Bandbreite der Koalition reicht damit von der Linken bis zur populistischen Rechten um Lega-Chef Matteo Salvini.
Zermürbende Rivalitäten
Rivalitäten unter den Koalitionären stehen auf der Tagesordnung und zermürben Draghis Nerven. Zu den Spannungsthemen zählen die strengen Corona-Restriktionen, zu denen sich der einstige «Mr. Euro» entschlossen hat, um Italiens Durchimpfungsrate auf eine weltweite Spitzenposition zu treiben.
Den Kampf gegen die Pandemie hat Draghi wie einen Kriegszug geführt. Kein europäisches Land hat Impfpflichten so entschlossen eingeführt wie Italien – zunächst für das Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitswesen, dann für alle Italiener über 50 Jahre.
Mit 2G in allen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens hat «Super Mario» eine Impfquote von 90 Prozent erreicht, doch sein eiserner Kurs hat ihm auch viel Kritik eingebracht. Seine Popularität ist laut jüngsten Umfragen im Sinken.
Starkes Wachstum der Wirtschaft
Kühl und sachlich hat Draghi Italien durch die Wogen des zweiten Pandemie-Jahres geführt. Die Wirtschaft wuchs 2021 um 6,3 Prozent, so stark wie keine andere in Europa. Aus dem EU-Wiederaufbaufonds fliessen 222 Milliarden Euro, mit denen sich Italien verändern und modernisieren soll.
Unter Draghi erfüllte Rom schon alle 51 Reformziele, die Brüssel als Bedingung für die Freigabe der ersten Tranche an Finanzierungen vereinbart hatte. Doch viel mehr als Projektpläne und Absichtserklärungen sind das noch nicht.
Es fehlen die Dekrete für die konkrete Umsetzung. Bis zum Ende seiner Amtszeit 2023 muss Draghi noch viel Durchsetzungsvermögen an den Tag legen, um die Pläne zu konkretisieren, zu denen er sich gegenüber der EU verpflichtet hat.
Ob der Geldregen aus Brüssel in den kommenden vier Jahren wirklich ausgegeben werden kann, ist allerdings noch eine offene Frage, denn es mangelt in vielen Bereichen an Fachkräften – von der Verwaltung über die Planung bis zur Umsetzung der Projekte.
Washington, 25.07.2024:
Eigentlich ist bei den Demokraten ein Parteitag zur Kür des Präsidentschaftskandidaten im August angesetzt. Doch die Partei will ein Votum schon früher – und das per virtuellem Weg.
Sollte mit Kamala Harris nur eine Person zur Wahl stehen, könne eine elektronische Abstimmung frühestens am 1. August starten. Sollte es mehrere Anwärter geben, beginne die Abstimmung ein paar Tage später.
Mögliche Anwärter haben noch bis Ende Juli Zeit, eine Präsidentschaftsbewerbung einzureichen und unter anderem die Unterstützung von 300 Delegierten vorzuweisen.
Schätzungen von US-Medien zufolge hat Harris derzeit die Unterstützung von genügend Delegierten der Demokraten, um als Kandidatin ihrer Partei nominiert zu werden.
26.07.2024
Umfragen: Harris knapper Vorsprung bringt frischen Wind in Wahlkampf
Washington, 24.07.2024:
Aus dem Nichts direkt in die Favoritenrolle? Noch vor wenigen Tagen sprach fast niemand über die Vizepräsidentin der USA Kamala Harris. Nach Joe Bidens Rückzug gerät sie nicht nur an die Spitzenposition der Domokraten, sondern vielleicht sogar an die des Präsidentschaftsrennen.
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos und der Nachrichtenagentur Reuters sieht Harris nämlich auf nationaler Ebene bei 44 Prozent – und damit zwei Prozentpunkte vor Trump.
Der Unterschied ist allerdings so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt und ist daher nur begrenzt aussagefähig. Und wegen des besonderen Wahlsystems in den USA sind nationale Befragungen ohnehin nur ein Stimmungsbarometer.
Ob Harris Trump schlagen kann, ist offen. Fakt ist aber, dass sie eine neue Welle der Euphorie ausgelöst hat und das Präsidentschaftsrennen jetzt so richtig spannend werden könnte.
25.07.2024
Panik bei Badegästen // Fähre löst Flutwelle aus – Frau bricht sich zwei Rippen
Plötzlich bricht eine grosse Welle auf einem Strand bei Mykonos ein. Die Ursache ist eine Fähre, die zu schnell und zu nahe der Küste vorbeifährt. Im Video siehst du, wie die Flutwelle Panik bei den Badegäste auslöst.