Politik Vor China-Besuch: Frankreichs Präsident Macron spricht mit Biden

Vor seinem Staatsbesuch in China hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Beide Präsidenten hätten über die dreitägige Visite gesprochen, zu der Macron an diesem Mittwoch in Peking eintreffen wird, wie das Weisse Haus in Washington mitteilte. «Sie bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands», hiess es in der kurzen Erklärung zu dem Telefonat am Dienstag.

Die französische Botschaft in Washington teilte mit: «Beide Staatsoberhäupter haben ihren gemeinsamen Wunsch diskutiert, China einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und daran teilzunehmen, einen anhaltenden Frieden in der Region zu schaffen.» Der französische Präsident wollte nach der Ankunft in Peking zunächst Mitglieder der französischen Gemeinde in China treffen. Die offiziellen Gespräche beginnen am Donnerstag.

Nach einem Treffen mit dem neuen chinesischen Regierungschef Li Qiang wird Macron dann von Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stösst zu den Gesprächen hinzu. «Angesichts der Nähe zwischen China und Russland ist es klar, dass China eines der wenigen Länder weltweit ist, wenn nicht sogar das einzige, das einen Game-Changer-Effekt auf diesen Konflikt haben kann», verlautete aus dem Élyséepalast.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr hat China Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben. Auch wurden die USA und die Nato von Peking als Hauptschuldige des Konflikts dargestellt. Während Xi Jinping vor zwei Wochen in Moskau mit Putin zusammengetroffen war und Chinas Regierungschef noch am Dienstag mit seinem russischen Amtskollegen Michail Mischustin telefonierte, haben sie seit Beginn des Krieges nicht ein einziges Mal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

Macrons Abstimmung mit Biden sendet auch ein Zeichen der Geschlossenheit vor den Gesprächen des Franzosen in Peking. Im Vorfeld hatte es Spekulationen gegeben, ob Macron vielleicht einen eigenständigeren Kurs im Umgang mit der Volksrepublik verfolgen könnte. China umwirbt die Europäer, um den Rivalen USA zu isolieren.