Politik Vor Treffen mit Xi Jinping: Biden bezieht Position gegen China

Vor seinem Gipfeltreffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping hat US-Präsident Joe Biden deutlich Position gegen China bezogen. Bei dem Ostasien-Treffen auf dem Gipfel des südostasiatischen Staatenverbands Asean am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh wies Biden nach Angaben des Weissen Hauses die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurück. Die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das Chinas Ansprüche 2016 als unrechtmässig abgewiesen hatte, sei «endgültig und rechtlich bindend».

Keystone-SDA

13.11.2022, 11:36

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Die Freiheit der Schifffahrt und des Überfluges im Süd- wie im Ostchinesischen Meer vor Japan müsse respektiert werden. Alle Streitigkeiten müssten friedlich und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gelöst werden, betonte Biden. Global wollten die USA energisch mit China konkurrieren. Auch wollten sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Gleichzeitig sollten aber die Kommunikationsverbindungen aufrechterhalten bleiben, «um zu verhindern, dass der Wettbewerb in einen Konflikt ausartet», teilte das Weisse Haus mit.

Biden unterstrich die Bedeutung von «Frieden und Stabilität» in der Meerenge der Taiwanstrasse, was als indirekter Hinweis auf die Drohungen der chinesischen Führung mit einer Eroberung Taiwans gewertet werden kann. Peking betrachtet die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan längst als unabhängig ansieht. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete.

Doch ist Biden aber schon weiter gegangen als seine Vorgänger und hat mehrmals bekräftigt, dass US-Streitkräfte im Falle eines chinesischen Angriffs die Insel verteidigen würden. Der US-Präsident wird Xi Jinping am Montag auf der indonesischen Insel Bali treffen. Die erste persönliche Begegnung seit seinem Amtsantritt findet vor dem Gipfel der Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen (G20) am Dienstag und Mittwoch in Nusa Dua auf Bali statt.

Mit Japan streitet China um Teile des Ostchinesischen Meeres und beansprucht ferner rund 80 Prozent des Südchinesischen Meeres. Auch Asean-Staaten wie Vietnam, die Philippinen, Malaysia erheben Ansprüche auf Inseln, Atolle und Riffe. Um für die Freiheit der Navigation einzutreten, operieren immer wieder US-Kriegsschiffe demonstrativ in dem Seegebiet, wobei es wiederholt zu Begegnungen mit chinesischen Marineschiffen kommt. Durch das rohstoffreiche Seegebiet geht ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs.