Sri Lanka Vorgezogene Neuwahlen in Sri Lanka geplant

Sri Lankas neuer Präsident Gotabaya Rajapaksa hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. «Ich werde das Volk bei der frühestmöglichen Gelegenheit abstimmen lassen, die mir die Verfassung ermöglicht», sagte er am Freitag bei der Vereidigung des neuen Kabinetts.

Demnach sollen die Parlamentswahlen bereits im März stattfinden, gut ein halbes Jahr vor dem nächsten regulären Urnengang. Ex-Militärchef Rajapaksa war am Wochenende zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt worden. Er ernannte kurz darauf seinen umstrittenen Bruder Mahinda zum neuen Ministerpräsidenten und Finanzminister. Dem neuen 16-köpfigen Kabinett gehört noch ein weiterer Rajapaksa-Bruder an.

Mit der vorgezogenen Neuwahl will der Präsident Macht im Parlament gewinnen. Dort verfügen die Rajapaksas und ihre Verbündeten bisher nur über 96 der insgesamt 225 Sitze. Gesetze zu verabschieden, ist für sie also extrem schwierig. Der Opposition des bisherigen Regierungschefs Ranil Wickremesinghe fehlen derzeit sechs Stimmen zu einer Mehrheit.

SDA