EU - Urheberrecht Vorläufige Einigung bei EU-Urheberrecht

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine wichtige Hürde genommen: Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Staaten und der EU-Kommission einigten sich auf einen Kompromiss. Aus Sicht der EU-Kommission werden damit die Rechte der Internet-Nutzer gestärkt.

«Sie können ohne Furcht vor Strafe hochladen», sagte Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission, am Donnerstag in Brüssel. Denn nicht die Nutzer, sondern die Plattformen müssten auf die Einhaltung von Urheberrechten achten.

Google, YouTube und Co. werden neu verpflichtet, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde. Ausgenommen werden sollen Firmen, die seit weniger als drei Jahren bestehen, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt.

Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hingegen hochgeladene Inhalte nach von den Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke auf ihrer Plattform erscheinen.

Kritiker warnen, das neue Regelwerk könne das Ende des Internet bedeuten, wie wir es kennen. Sie befürchten, dass Plattformbetreiber gezwungen werden, Inhalte automatisch zu filtern und dabei auch legale Inhalte blockiert würden.

Für News bezahlen

Gemäss Ansip erhalten Verleger, Autoren und Musiker mit dem im neuen Urheberrecht festgeschriebenen Leistungsschutzrecht ausserdem mehr Verhandlungsmacht gegenüber Plattformen und Suchmaschinen, um für ihre Werke besser entlohnt zu werden.

Denn künftig sollen Suchmaschinen wie Google für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten etwa auf den Google-News-Seiten Geld an die Verlage zahlen müssen.

«Es geht um faire Bezahlung.» Qualitätsmedien würden damit gestärkt. Die Neuregelung werde zwar nicht alle Probleme herkömmlicher Verleger lösen. «Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung», fügte Ansip an.

Hier warnen Kritiker, dass die grossen Suchmaschinen - statt Verleger für Artikel-Ausschnitte zu entlohnen - Inhalte aus ihren Ergebnislisten tilgen könnten. Nutzer würden in dem Fall weniger oder andere Ergebnisse gezeigt bekommen als heute.

Fit Fürs Internet-Zeitalter

Der Internetgigant Google hielt sich in seiner Stellungnahme zu dem erzielten Kompromiss sehr zurück und erklärte lediglich: «Die Urheberrechtsreform muss allen zugute kommen - einschliesslich der europäischen Kreativen und Konsumenten, kleiner Verleger und Plattformen.» Man werde den Text der Einigung nun analysieren und über die nächsten Schritte entscheiden.

Laut Ansip ist das das Urheberrecht insgesamt nun fit für das Internet-Zeitalter. «Die Verhandlungen waren schwierig, aber was am Ende zählt ist, dass wir ein faires und ausgewogenes Ergebnis haben, das für ein digitales Europa passt.»

Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments hatten sich am Mittwochabend auf die Reform geeinigt. Bevor das neue Urheberrecht aber definitiv in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament dem Kompromiss noch zustimmen.