PolitikWahl in Thailand: Regierungschef Prayut laut Umfrage weiter hinten
SDA
17.4.2023 - 08:44
Thailands Premierminister Prayut Chan-O-Cha tritt als Kandidat der United Thai Nation Party bei den Parlamentswahlen am 14. Mai an. Foto: Sakchai Lalit/AP
Keystone
Knapp einen Monat vor der Parlamentswahl in Thailand zeichnet sich ein wahrscheinlicher Wahlsieg der Opposition ab. Der amtierende Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha liegt einer neuen Wählerumfrage zufolge weiter deutlich hinten. Nur rund elf Prozent der Befragten gaben gegenüber dem National Institute of Development Administration (NIDA) an, für die United Thai Nation Party des Regierungschefs stimmen zu wollen. Damit liegt die Partei weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Keystone-SDA
17.04.2023, 08:44
SDA
Mit 47 Prozent Zustimmung belegt die oppositionelle Pheu-Thai-Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Paetongtarn Shinawatra weiter Platz eins. Die 36-Jährige ist die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der in Dubai im Exil lebt. Die oppositionelle Move-Forward-Partei liegt mit knapp 22 Prozent auf dem zweiten Platz.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende gab sich der Regierungschef gelassen: «Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, wen sie wählen und in wessen Hände sie die Zukunft der Nation legen», sagte Prayut laut «Bangkok Post».
Die letzte Wahl in dem Königreich fand im März 2019 statt – es war die erste nach dem Militärputsch im Mai 2014. Prayut Chan-o-cha, der als General den Putsch angeführt hatte, ging daraus als Sieger hervor und wurde für eine zweite Amtszeit als Regierungschef bestätigt.
Dank der 2017 eingeführten neuen Verfassung war und ist er aber im Vorteil: Denn gemeinsam mit den 500 gewählten Abgeordneten wählen 250 Senatoren den Ministerpräsidenten. Die Senatsmitglieder wurden 2018 durch ein vom Militär eingesetztes Komitee ausgewählt – und gelten deshalb als loyal gegenüber Prayut.
Der Wahlausgang wird mit Spannung erwartet, da es mehrere mögliche Szenarien gibt. Sollten die Oppositionsparteien sich auf eine Koalition einigen, könnte ihnen die Machtübernahme gelingen. In der Hauptstadt Bangkok hatte es 2020 immer wieder Massenproteste gegeben. Die Demokratiebewegung forderte unter anderem den Rücktritt von Prayut, Neuwahlen sowie eine Reform der Verfassung und der Monarchie.
US-Richter stoppt Trumps Forderung nach Massenentlassungen in Behörden
Ein kalifornischer Bundesrichter hindert die US-Regierung unter Präsident Donald Trump an den geplanten Massenentlassungen in Behörden. Der US-Bezirksrichter William Alsup in San Francisco sagte während einer Anhörung, dass das US-Personalamt nicht befugt sei, Bundesbehörden anzuweisen, Mitarbeiter zu entlassen, einschliesslich Mitarbeiter auf Probe, die in der Regel weniger als ein Jahr Erfahrung haben.
28.02.2025
Wichtiger Schritt in Richtung Frieden? Trump empfängt Selenskyj
Gelingt ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden? Auf der Suche nach einem Weg zur Beendigung des Krieges empfängt US-Präsident Donald Trump am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Beide wollen ein lange Zeit umstrittenes Rohstoff-Abkommen unterzeichnen. Dieses soll den USA Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden und anderen Bodenschätzen sichern.
28.02.2025
Mexiko: Drogenbosse an USA ausgeliefert
Er gilt als einer der zehn meistgesuchten Kriminellen der US-Ermittlungsbehörde FBI: Der ehemalige Drogenboss Rafael Caro Quintero. Er war in den Achtzigerjahren in Mexiko so mächtig wie Pablo Escobar in Kolumbien. Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump ab dem 4. März Strafzölle gegen Mexiko verhängen will. Er begründet das mit dem Drogenschmuggel in die USA.
28.02.2025
US-Richter stoppt Trumps Forderung nach Massenentlassungen in Behörden
Wichtiger Schritt in Richtung Frieden? Trump empfängt Selenskyj