Politik Wahlen in Kriegszeiten: Kremlpartei siegt in Russlands Regionen

Begleitet von massiven Manipulationsvorwürfen hat die Kremlpartei Geeintes Russland bei Regionalwahlen erwartungsgemäss Erfolge eingefahren.

Keystone-SDA

12.09.2022, 16:13

SDA

So siegten alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission mitteilte. Auch bei den Wahlen zu verschiedenen Stadtparlamenten entfielen insgesamt mehr als 80 Prozent der Stimmen auf Geeintes Russland. Auch angesichts des harten Vorgehens der russischen Justiz gegen Oppositionelle konnte allerdings nur schwerlich von einem echten Stimmungstest die Rede sein.

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Tag nach der dreitägigen Abstimmung, dass die Ergebnisse auch als Zeichen der Zustimmung für Russlands «militärische Spezial-Operation» in der Ukraine gewertet werden könnten. «Das ist auch ein Verdienst des Präsidenten», sagte er zu den Erfolgen für Geeintes Russland bei den ersten Wahlen seit dem Einmarsch ins Nachbarland Ukraine vor mehr als sechs Monaten. Doch echte Kriegsgegner wurden von vornherein gar nicht erst zur Wahl zugelassen.

Neu bestimmt wurden Regionalchefs, örtliche Parlamente und Stadtteilvertretungen in mehr als 80 Regionen. Insgesamt gab es rund 4700 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen. Das bescheidenste Ergebnis aus Kremlsicht lieferte Alexander Bretschalow mit offiziell 64,38 Prozent in der Teilrepublik Udmurtien an der Wolga ab. Noch während der laufenden Abstimmung listeten etwa die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos zahlreiche Anzeichen für Betrug auf.

Davon abgesehen blieb das Interesse an den Wahlen jedoch verhältnismässig gering. Noch mehr als in der Vergangenheit stand das Ergebnis in den Augen vieler Beobachter von Anfang an fest. Gut ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn ist die kremlkritische Opposition fast vollständig ins Ausland ausgewandert – oder festgenommen worden. Selbst das sonst so aktive Team um den inhaftierten Putin-Gegner Alexej Nawalny gab sich dieses Mal kaum noch Mühe, den Wahlausgang in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Zwar warb Nawalny in der vergangenen Woche aus dem Straflager heraus noch einmal für seine Strategie des «Smart Voting». Diese sieht vor, dass Bürger in ihrem Wahlkreis für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen, der nicht der Kremlpartei angehört. Später aber waren Nawalny die Abstimmungsergebnisse in den einzelnen Regionen nicht mal mehr einen einzigen Kommentar wert.

Ohnehin richtete sich die Aufmerksamkeit der meisten Beobachter – ob kremlnah oder kremlkritisch – am Wochenende dann vor allem auf die Ereignisse im Nachbarland. Unter dem Druck der ukrainischen Gegenoffensiven mussten sich die russischen Truppen dort aus dem östlichen Gebiet Charkiw zurückziehen. Damit steckt die so genannte «militärische Spezial-Operation», die die Russen laut Kreml mit ihrem Urnengang indirekt bestätigt haben, in einer Krise.