Politik Wahlkampf in Italien wird aggressiver – Differenzen bei Mitte-Rechts

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Italien wird der Ton rauer. Der frühere Ministerpräsident und Zentrumspolitiker Matteo Renzi warf dem Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte am Wochenende vor, die Anhänger zu Gewalt aufzurufen. «Schäm dich», sagte Renzi auf einer Veranstaltung und nannte Conte, der bis 2021 selbst Regierungschef war, einen «halben Mann». Conte habe Renzi davor aufgefordert, «ohne Begleitschutz nach Palermo zu kommen und den Leuten zu erklären, das Grundeinkommen abzuschaffen». Viele Italiener vor allem im Süden beziehen jenes Bürgergeld, eines der Steckenpferde der Politik der Fünf Sterne, das andere Parteien aber abschaffen wollen.

Zugleich rumort es in der Mitte-Rechts-Allianz, die laut Umfragen vor einem deutlichen Wahlsieg am nächsten Sonntag (25. September) steht. Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega ging den noch amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi wegen dessen Aussagen zu angeblicher russischer Wahlbeeinflussung an. Draghi hatte am Freitag gesagt, die italienische Politik lasse sich von ausländischen Feinden und deren «pupazzi prezzolati» nicht bezwingen. Wörtlich bedeutet dies «gekaufte Puppen», kann aber als «angeheuerte Handlanger» verstanden werden. Viele werteten dies als Seitenhieb gegen Salvini.

Dieser pflegte jahrelange enge Beziehungen zu Russland und war ein Bewunderer von Kremlchef Wladimir Putin. Er reagierte prompt auf die Bemerkung: Statt von «pupazzi» zu reden, solle Draghi lieber mehr Hilfen für die Italiener wegen der hohen Energiekosten beschaffen, forderte Salvini. «Ich weiss nämlich nicht, ob er den nationalen Notstand verstanden hat, in dem wir uns befinden.» Dabei hatte die Regierung just am Freitag ein drittes Milliarden-Paket verabschiedet.

Zudem wächst der Streit im Mitte-Rechts-Lager wegen des Verhältnisses zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Giorgia Meloni, die Chefin der grössten Rechtspartei Fratelli d'Italia und Favoritin auf den Job als Ministerpräsidentin, und Salvini verteidigen Orban offensiv. Dabei werden diesem ganz aktuell von Brüssel Demokratiedefizite vorgeworfen. Silvio Berlusconi drohte den zwei Partnern mit einem Austritt aus der Mitte-Rechts-Allianz, sollten diese nach den Wahlen antiliberal oder antidemokratisch auftreten. «Unser Europa ist nicht jenes von Orban», sagte der Chef von Forza Italia in einem Interview.