Spanien Weg frei für Wiederwahl von Sánchez

Wenige Tage vor der Parlamentsabstimmung über die Wahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die grösste katalanische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) dem Sozialisten ihre Unterstützung zugesagt.

Sánchez hatte zuvor eine Koalitionsregierung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos vereinbart und sich die Unterstützung der baskischen Nationalisten (PNV) gesichert.

Er braucht jedoch auch die Hilfe der katalanischen Separatisten, um ins Amt zu kommen. Die ERC hatte bei der Neuwahl am 10. November 13 Sitze geholt. «Die Entscheidung wird Sánchez voraussichtlich am 7. Januar zum Regierungschef machen», berichtete das spanische Fernsehen am Donnerstagabend.

Die erste Abstimmung im Parlament von Madrid findet am Sonntag statt. Die Abstimmung erfolgt somit genau zwei Monate nach der Parlamentsneuwahl. Sánchez' Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte die Abstimmung klar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte König Felipe VI. Sánchez Mitte Dezember zum Kandidaten ernannt.

Im ersten Wahlgang braucht er eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Dabei wird er voraussichtlich scheitern. Dann müsste gemäss Verfassung 48 Stunden später (am Dienstag, 7. Januar also) eine zweite Runde stattfinden. Dann reicht die einfache Mehrheit, die Sánchez wohl erreichen wird, falls die Katalanen sich enthalten.

Die Gespräche der PSOE mit den Separatisten aus der abtrünnigen Region werden in Spanien seit Tagen heftig von der Opposition kritisiert.