Politik Weitere Proteste im Iran – Krisentreffen der politischen Führung

Wegen der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran ist die politische Führung des Landes zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Nach Angaben des Präsidialamts nahmen daran neben Präsident Ebrahim Raisi auch der Parlamentspräsident sowie der Justizchef teil. In einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidialamtes am Sonntag riefen sie das Volk auf, die nationale Einheit zu bewahren und sich gegen die «feindseligen Verschwörungen» der Feinde des islamischen Systems zu stellen.

Die Tageszeitung Schargh berichtete am Sonntag, dass auch zwei Kanäle des staatlichen Staatssenders IRIB gehackt worden seien. Laut Schargh wurden am Samstagabend die Nachrichtensendungen auf zwei Kanälen kurzfristig unterbrochen und Bilder einiger bei den Protesten verstorbener Frauen gezeigt. Dazu sei der Slogan «Steht auf und schliesst euch uns an» gezeigt worden. Für das Hacking soll erneut die Gruppe Anonymous verantwortlich gewesen sein, die in den vergangenen Wochen bereits verschiedene iranische Behörden gehackt hatte.

Laut Augenzeugen gingen die Proteste in der Nacht zum Sonntag weiter. Demnach stieg die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten deutlich. Die Polizei soll gegen die Demonstranten nicht nur Tränengas eingesetzt, sondern diese auch mit Paintball-Munition beschossen haben. Die Demonstranten warfen den Berichten zufolge mit Molotow-Cocktails nach den Beamten und setzten mobile Polizeiwachen in Brand. Ein junger Autofahrer wurde den Angaben zufolge in der westiranischen Stadt Sanandadsch während einer Demonstration durch einen Kopfschuss getötet. Die Polizei gab an, dass Demonstranten ihn erschossen hätten, die wiederum machten die Polizei für den Tod verantwortlich.

Nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September demonstrieren im Iran zahlreiche Menschen. Die Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Beobachtern zufolge sind mindestens Dutzende Menschen im Zusammenhang mit den Protesten getötet worden, viele weitere wurden verletzt.