Politik Weiterer Putin-Kritiker in Russland inhaftiert

Ein Moskauer Gericht hat gegen den linksgerichteten Kremlkritiker Sergej Udalzow Untersuchungshaft wegen mutmasslicher Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet.

Die U-Haft gilt nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax vom Freitag zunächst bis zum 15. Februar. Anlass seiner Strafverfolgung seien Blogeinträge gewesen, in denen er seine Unterstützung für einen marxistischen Debattenklub in der Millionenstadt Ufa geäussert habe, sagte Udalzow Medien im Gericht.

Der Klub wurde kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vom russischen Geheimdienst FSB aufgelöst; mehrere Mitglieder wurden unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Staatsstreichs festgenommen. Im Zusammenhang mit einer Kriegskritik steht die FSB-Aktion offenbar nicht. Die Mitglieder des Klubs, mehrheitlich Stalinisten, waren Kriegsbefürworter.

Auch Udalzow, der zwischen 2011 und 2013 neben dem liberalen Politiker Alexej Nawalny einer der Anführer der Proteste gegen die Rückkehr Wladimir Putins als Präsident in den Kreml war, hat den Krieg befürwortet. Allerdings gilt Udalzow weiterhin als Kritiker Putins, der sich im März zum fünften Mal als Präsident wiederwählen lassen will. Die Moskauer Führung hat vor dem Hintergrund des eigenen Angriffskriegs die Gesetzeslage in Russland noch einmal verschärft und geht rigoros gegen Oppositionelle und Andersdenkende vor.