Wie Trump und seine Mitstreiter den Iran in Chinas Arme treiben

Philipp Dahm

13.7.2020 - 18:00

Der Iran tut sich mit China zusammen: Peking will für billiges Öl in 25 Jahren 400 Milliarden Dollar investieren. Ein Alptraum für US-Präsident Trump – den er sich aber selber eingebrockt hat.

Eine neue Allianz schickt sich an, die Machtverhältnisse im Nahen Osten und im Kaukasus nachhaltig zu verändern: Peking und Teheran haben ein Bündnis geschlossen, dank dem der Iran ein Teil von Chinas ehrgeiziger «Belt and Road Initiative» wird und mit Milliardeninvestitionen aus Fernost rechnen kann. Die Kooperation ist ein strategischer Alptraum für die USA, den sich Uncle Sam aber selbst zuzuschreiben hat.

In diesem Jahr ist Washington mit dem Mullah-Regime schon mehrfach aneinandergeraten: Im Januar töteten US-Drohnen den im Volk beliebten iranischen General Qassem Soleimani – ein Einsatz, den die Vereinten Nationen gerade als unrechtmässig eingestuft haben.

Anfang Juli kam es zu einem Zwischenfall bei der Atomanlage Natans, der ohne Mitwissen, wenn nicht gar Mitwirkung der USA nicht möglich gewesen wäre. Und erst letzten Freitag gab es östlich von Teheran wieder eine grosse Explosion – es war der dritte derartige Vorfall innert drei Wochen, berichtet die «New York Times».

«Trump und seine Mit-Bullys Netanjahu und bin Salman»

Was gerade passiert, beschreibt die «Jerusalem Post» so: «Die Welt wird gerade Zeuge, wie jemand – die Vereinigten Staaten, Israel oder Saudi-Arabien, möglicherweise unterstützt von iranischen Dissidenten – die iranischen Einrichtungen für nukleare- und konventionelle Waffen und der Revolutionsgarde nach Belieben angreift.»

Auch Cyber-Attacken sollen dem Regime schwer zu schaffen machen, heisst es. Gleichzeitig belasten der gesunkene Ölpreis, die durch die Coronakrise verminderte Produktivität und nicht zu zuletzt die Sanktionen, die gerade ausgelaufen sind, das Budget des Staates: Seit 2018 hat die iranische Währung 70 Prozent an Wert verloren.

Donald Trump und Mohammed bin Salman am 29. Juni 2019 beim G-20-Gipfel in Osaka, Japan.
Bild: Keystone

Selbst der britische «Guardian» bezeichnet diesen Umgang mit dem Iran als «Bullying» – als Mobbing eines Landes. «Sabotage, Sanktionen, Krankheit: Es ist ein brutaler Cocktail. Das Problem für Trump und seine Mit-Bullys Netanjahu und den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ist, dass ihr toxisches Rezept nicht aufgegangen ist.»

Iran – «natürlicher Partner des Westens»

Das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen wollte, sei eingetreten: Das Regime geht nicht wirtschaftlich in die Knie, sondern sammelt dank des Drucks von aussen das Volk hinter sich.

Dabei könnte der Iran eigentlich «ein natürlicher Partner des Westens sein, ein Bollwerk gegen Russland im Mittleren Osten und ein Verbündeter, um sunnitische Extremisten in Afghanistan, der Türkei und den arabischen Staaten zu konfrontieren. Das war grob gesagt die britische Sicht auf Persien zumindest im 19. Jahrhundert.»

Das Problem ist, dass die Amerikaner nicht aus ihren Fehlern lernen. Als 1951 der damalige iranische Premierminister Mohammed Mosaddegh die nationale Ölproduktion verstaatlicht, weil sein Land zu Beginn des Booms gerade mal 16 Prozent der Einnahmen bekommt, machen die Briten dem CIA weis, der Intellektuelle sei ein Kommunist. Mosaddegh wird gestürzt, eine Marionettenregierung segnet fortan die Ausbeutung der Nation ab, und der Schah verprasst Millionen, während die Bevölkerung leidet.

«Vendetta amerikanischer Rechtsaussen»

Auf diesem Boden gedeiht die Saat, die die Mullahs säen – und aus dem die iranische Revolution erwächst. Doch Washington denkt nicht daran, die eigene Haltung zu überdenken: «Eine unvernünftige Vendetta amerikanischer Rechtsaussen untergräbt seit der Belagerung der Botschaft 1980 [die Arbeit] pro-westlicher Reformer wie Präsident Hassan Rouhani und Aussenminister Javad Zarif», ärgert sich der «Guardian».

«The Daily Show with Trevor Noah» erklärt die Beziehungen der USA mit dem Iran.

Auch in den folgenden Jahren hat Washington bei der Konfrontation mit dem Iran kein gutes Händchen. Im Ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak unterstützt das Weisse Haus Saddam Hussein und sieht dabei grosszügig darüber hinweg, dass der irakische Präsident Giftgas gegen die Schiiten einsetzt. Als George Bush Senior schliesslich den Irak im Zweiten Golfkrieg besiegt, wird Hussein nicht gestürzt – aus Angst vor Teheran. Erst George Bush Junior wird jenes Diktatoren-Kapitel im Jahr 2003 schliessen.

Bushs Nachfolger haben versucht, über die Internationale Atomenergiebehörde Druck auf Teheran auszuüben – mit immer härteren Sanktionen, die nicht zum Zusammenbruch des Regimes geführt haben, sondern dazu, dass im Iran die Reihen geschlossen wurden. Und während Saudi-Arabien im Jemen trotz prekärer humanitärer Lage weiterhin schiitische Rebellen ausbombt und die USA mit Drohnen iranische Generäle im Irak liquidieren, wird Teheran beschuldigt, den Terrorismus zu fördern.

400 Milliarden Dollar in 25 Jahren

Nun hat dieser Druck endgültig dazu geführt, den Iran in Chinas offene Arme zu treiben. Teheran ist dringend auf Investitionen angewiesen, um die überalterte Ölinfrastruktur zu modernisieren, was 150 Milliarden Dollar verschlingen wird, weiss die «Asia Times».

Das Übereinkommen, das auf 25 Jahre angelegt ist und noch vom iranischen Parlament abgesegnet werden muss, sichert China Zugang zum Öl: Es ist das Gegenstück zu Trumps Versuch, den Iran wirtschaftlich zu isolieren, und der Vorgang dürfte im Weissen Haus für blanke Wut sorgen. 18 Seiten umfasst das Dokument über das neue Bündnis, das der «New York Times» vorliegt.

Gemeinsame Übung: Kriegsschiffe aus China, Russland und dem Iran am 28. Dezember 2019 im Golf von Oman. 
Bild: Iran Army

Im Gegenzug für billigeres Öl hilft China beim Ausbau des Bankwesens, der Telekommunikation, der Häfen, Eisenbahnen und in anderen Branchen. 400 Milliarden Dollar sollen in 25 Jahren fliessen, wobei auch militärische und geheimdienstliche Kooperationen geplant sind.

«Iran und China sehen den Deal beide nicht nur als strategische Partnerschaft dabei, im eigenen Interesse zu expandieren, sondern auch, um die USA zu konfrontieren», sagt Ali Gholizadeh von der Universität Peking. «Der Iran ist sehr interessiert daran, erstmals mit einer Weltmacht verbündet zu sein.»

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