Zeremonie vor Weissem Haus Biden unterzeichnet Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen

US-Kongress beschliesst Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Ehe

Der Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe muss nun noch von US-Präsident Joe Biden in Kraft gesetzt werden.

14.12.2022

Tausende sind dabei, als der US-Präsident das Gesetz unterzeichnet – auch Überlebende des Anschlags auf einen Club in Colorado. Das Gegengift gegen Hass sei Liebe, sagt Biden. Popstar Cyndi Lauper spricht von Familien, die endlich ruhig schlafen können.

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14.12.2022, 05:14

14.12.2022, 05:24

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US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen unterzeichnet. «Dieses Gesetz und die Liebe, die es verteidigt, sind ein Schlag gegen Hass in all seinen Formen», sagte Biden am Dienstagnachmittag (Ortszeit) an eine grosse Menschenmenge auf dem Südrasen des Weissen Hauses gerichtet. «Und deshalb ist dieses Gesetz für jeden einzelnen Amerikaner von Bedeutung.»

Das Gesetz zwingt keinen US-Bundesstaat, gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschliessung zu erlauben. Aber es verpflichtet die Bundesstaaten zur Anerkennung aller Ehen, die andernorts legal geschlossen wurden.

Die Zeremonie vor dem Weissen Haus spiegelte die wachsende Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wider. Neben Tausenden anderen Besuchern nahmen Abgeordnete beider Parteien daran teil, ausserdem die First Lady Jill Biden sowie Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff. Die Popstars Sam Smith und Cyndi Lauper traten auf.

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Rechte Agitation in Gender- und Geschlechterfragen

Lauper sagte vor der Zeremonie: «Ein für alle Mal können unsere Familien, meine und die einer Menge meiner Freunde – und Menschen, die ihr kennt, manchmal eure Nachbarn – wir können heute Nacht ruhig schlafen, weil unsere Familien für gültig erklärt sind.»

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer trug dieselbe lila Krawatte, die er auch bei der Hochzeit seiner Tochter getragen hatte. Seine Tochter und ihre Frau erwarten im Frühling ihr erstes Kind. «Dank der hartnäckigen Arbeit vieler meiner Kollegen wird mein Enkelkind in einer Welt leben, die die Ehe ihrer Mütter respektiert und ehrt», hatte Schumer am Morgen im Senat gesagt.

Die triumphale Stimmung spielte sich jedoch vor dem Hintergrund wachsender rechter Agitation in Gender- und Geschlechterfragen ab, die zu Verunsicherung und Alarmierung innerhalb der LGBTQ-Gemeinde geführt hat. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen sowie queere Menschen.

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Angst vor Gewalt steigt

Gewaltakte wie der Anschlag auf den Club Q im US-Staat Colorado, bei dem ein Schütze im November fünf Menschen tötete, haben weitere Angst verursacht. Zu den Teilnehmern der Zeremonie am Weissen Haus gehörten einer der Besitzer des Clubs, der als sicherer Hafen für die LGBTQ-Gemeinde in Colorado Springs galt, sowie zwei Überlebende des Anschlags.

Biden kritisierte «herzlose, zynische Gesetze», die in US-Staaten eingeführt worden seien, «die auf Transgender-Kinder abzielen, Familien Angst machen und Ärzte kriminalisieren, die Kindern die Fürsorge zukommen lassen, die sie benötigen.»

«Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie, sie sind alle miteinander verbunden», sagte Biden. «Aber das Gegenmittel gegen Hass ist Liebe.»

Der Kongress hatte das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus zu. Dessen Vorsitzende, Nancy Pelosi, sagte nach der Abstimmung in einer der letzten vor ihrem Ausscheiden im Januar geleiteten Sitzungen, das Gesetz sei «ein glorreicher Triumph von Liebe und Freiheit».

Die Demokraten Bidens hatten das Gesetz nach der Entscheidung des Obersten Gerichts der USA eingebracht, mit der im Juni das Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibung aufgehoben wurde. Einer der Verfassungsrichter, Clarence Thomas, hatte angedeutet, dass danach auch die höchstrichterliche Entscheidung zur Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen von 2015 überprüft werden könnte. Das Gesetz wurde über Parteigrenzen hinweg unterstützt.