Politik Zitterpartie bei Israel-Wahl – Netanjahu bangt um Comeback

Die fünfte Parlamentswahl in Israel in nur dreieinhalb Jahren wird erneut zur Zitterpartie. Die beiden politischen Hauptrivalen – Ministerpräsident Jair Lapid und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu – kämpften am Tag der Wahl noch um jede Stimme.

Dabei zeichnete sich am Dienstag die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab – welchem politischen Lager die Mehrwähler nutzen werden, war am Nachmittag jedoch noch unklar. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Beteiligung bis 13.00 Uhr (MEZ) bei 38,9 Prozent – die bisher höchste seit 1999.

Gegner mobilisieren Wählerschaft

Der frühere Langzeit-Regierungschef Netanjahu strebt mit Hilfe eines rechtsextremen Parteien-Bündnisses sein Comeback an. Bei seiner Stimmabgabe zeigte sich der 73-Jährige allerdings «etwas besorgt», ob ihm das auch gelingen wird. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei wies daraus hin, dass die Wahlbeteiligung in Hochburgen der politischen Konkurrenz bislang höher sei. Er hoffe dennoch, den Tag «mit einem Lächeln zu beenden». An seine Anhänger appellierte der Politiker mit dem Spitznamen «Bibi», sofort an die Urnen zu gehen.

Auch sein Kontrahent Lapid rief vor Abgabe seiner Stimme zum Wählen auf. «Geht heute wählen, für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unseres Staates, wählt gut, und viel Erfolg uns allen», sagte der 58 Jahre alte Vorsitzende der liberalen Zukunftspartei. Zuvor hatte er das Grab seines Vaters Josef (Tommy) Lapid besucht, eines Holocaust-Überlebenden, der als Journalist und Politiker bekannt geworden war.

Mit Schliessung der Wahllokale werden gegen 21.00 Uhr (MEZ) erste Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Ein klares Bild des Wahlausgangs wird jedoch erst nach Auszählung der Stimmen erwartet. Mit dem Endergebnis wird nicht vor Donnerstag gerechnet.

Zwei grosse Lager – für und gegen Netanjahu

Nach jüngsten Umfragen könnte Netanjahus Likud-Partei zwar wieder stärkste Kraft werden. Ungewiss ist dennoch, ob sich sein rechts-religiöses Lager insgesamt eine Mehrheit der 120 Sitze im Parlament sichern können wird. Es wird wieder mit einer möglichen Pattsituation zwischen dem Lager Netanjahus und dem seiner Gegner unter Führung Lapids gerechnet. Sollte es keine klare Mehrheit geben, würde Lapid vorerst im Amt bleiben. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, könnte eine weitere Neuwahl im Frühjahr nötig werden.

Lapids Lager umfasst Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum. Der 58-Jährige hat sich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Sein Lager eint aber vor allem der Wille, eine Rückkehr Netanjahus zu verhindern. Gegen den 73-Jährigen läuft derzeit ein Korruptionsverfahren.

Arabische Parteien und Rechtsextreme beeinflussen Wahlausgang

Als entscheidend gilt die Wahlbeteiligung der arabischen Bevölkerung. Die arabische Minderheit macht etwa 20 Prozent der rund 9,4 Millionen Bürger Israels aus. Sollte eine der kleineren Parteien im Lapid-Lager nicht die 3,25-Prozent-Hürde knacken, könnte dies den Weg zur rechtesten Regierung in der Geschichte Israels ebnen. Das rechtsextreme Bündnis von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die Religiös-Zionistische Partei, gilt als möglicher Königsmacher. Umfragen zufolge könnte ihre Partei als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Eine solche Koalition könnte Netanjahu durch Gesetzesänderungen dabei helfen, seinem Korruptionsprozess zu entkommen.

Die Parteienlandschaft in Israel ist stark zersplittert und interessengeleitet. Auch Parteien aus ähnlichen Lagern sind oft nicht bündnisfähig. Neben inhaltlichen Differenzen liegt dies auch an persönlichen Streitigkeiten. So gilt etwa Netanjahus Verhältnis zu anderen Hauptfiguren des rechten Lagers als extrem schlecht.

Politische Dauerkrise

Israel befindet sich seit 2019 in einer Dauerkrise. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die aktuelle Acht-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Naftali Bennett war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte. Im Anschluss übernahm Aussenminister Lapid den Posten des Regierungschefs.

Präsident Izchak Herzog bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht.