Finanzausgleich Zürcher Finanzdirektor kritisiert Kantone wegen ungedeckter Kosten

Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hat am Dienstag «ein heisses Eisen» präsentiert: Eine Berechnung zeigt, dass andere Kantone die Zürcher Leistungen nicht genügend entschädigen. Der Kanton bleibe auf Kosten von über 100 Millionen Franken sitzen.

«Von den Leistungen des Kantons Zürich profitieren alle, auch Tiefsteuerkantone wie Schwyz und Zug», sagte Stocker vor den Medien. Abgegolten werden diese Leistungen, etwa für Bildung, den Justizvollzug oder die Kultur, aber keineswegs kostendeckend.

Der Kanton Zürich trägt gemäss den Berechnungen ungedeckte Kosten von rund 104 Millionen Franken. Dies entspricht 1,5 kantonalen Steuerprozenten. Diese Kosten trage Zürich zusätzlich zu den 462 Millionen, die der Kanton in den Finanzausgleich (NFA) einzahle.

«Die Situation ist seit längerer Zeit unbefriedigend», sagte Stocker. Zürich sei die Milchkuh für alle. Er will jetzt andere Zentrumslastenkantone ins Boot holen, etwa Basel-Stadt, St. Gallen oder Genf, und sich für einen neuen Lastenausgleich einsetzen.