Politik «Zurückhaltung üben»: EU und USA besorgt wegen Lage im Kosovo

Die USA und die EU sind besorgt wegen der angespannten Lage im Kosovo.

Keystone-SDA

28.12.2022, 17:11

SDA

«Wir rufen alle Beteiligten auf, grösstmögliche Zurückhaltung zu üben», teilten der Auswärtige Dienst der EU (EEAS) sowie das US-Aussenministerium am Mittwoch mit.

Es sollten unverzüglich Massnahmen ergriffen werden, um die Situation zu deeskalieren und von Provokationen, Drohungen oder Einschüchterungen sollte Abstand genommen werden, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die Führung in Pristina hatte am Mittwoch den wichtigsten Grenzübergang nach Serbien nahe der Stadt Podujevo gesperrt. Der Schritt erfolgte, nachdem serbische Militante zuvor die Zufahrt auf der serbischen Seite der Grenze blockiert hatten. Die jüngsten Spannungen hatten sich ursprünglich daran entzündet, dass die Regierung in Pristina die alten serbischen Kfz-Kennzeichen für ungültig erklärte.

In der EU-US-Stellungnahme wurde begrüsst, dass die Führung des Kosovo zugesichert habe, dass es keine Listen von kosovo-serbischen Bürgern gebe, die wegen friedlicher Proteste beziehungsweise Barrikaden verhaftet oder strafrechtlich verfolgt würden. Im Rahmen des Mandats der EU-Mission Eulex werde man Ermittlungen und anschliessende Verfahren genau überwachen, um die Achtung der Menschenrechte zu fördern.