BürgerinitiativeZwei Volksinitiativen gegen sogenannte Heiratsstrafe eingereicht
su, sda
27.3.2024 - 11:00
Verheiratete Paare dürfen bei Steuern und AHV-Rente nicht länger diskriminiert werden gegenüber Unverheirateten. Das verlangen zwei von der Mitte-Partei eingereichte Initiativen. Die umstrittene Individualbesteuerung steht derweil zuoberst auf der politischen Agenda.
27.3.2024 - 11:00
SDA
Die beiden Volksinitiativen mit den Titeln «Ja zu fairen Steuern» und «Ja zu fairen AHV-Renten» zielen auf eine Korrektur der Ungerechtigkeit ab. Sie wurden am Mittwoch in Bern mit 102'355 beziehungsweise 105'931 beglaubigten Unterschriften eingereicht, wie die Mitte-Partei schrieb.
Bei der Bundessteuer müssen verheiratete und eingetragene Paare im Vergleich zu Konkubinatspaaren mehr abliefern. Von dieser sogenannten Heiratsstrafe betroffen waren nach Angaben des Bundes von 2019 rund 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare und 250'000 Rentner-Ehepaare.
Das Bundesgericht hatte bereits 1984 festgestellt, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig sei. Die Abschaffung der «Heiratsstrafe» ist seit Jahren Thema in der Politik.
In Israel haben in der Nacht zu Sonntag erneut Tausende Demonstranten gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Sie warfen ihm vor, die von der Hamas verschleppten Geiseln im Stich zu lassen und wiederholten die Forderung sie so schnell wie möglich zurückzuholen.
19.05.2024
Erstflug der Heron TP: Bundeswehr hat nun bewaffnete Aufklärungsdrohne
Nach langen Diskussionen und politischen Vorbehalten hat der Bundestag grünes Licht für die Bewaffnung der Drohnen gegeben. Die German Heron TP, eine Aufklärungsdrohne der Bundeswehr, ist in Norddeutschland in den Flugbetrieb gegangen.
18.05.2024
Überschwemmungen in Afghanistan // 41'000 Kinder haben kein Zuhause mehr
Der Norden Afghanistans ist von starken Überschwemmungen betroffen. Mehr als 315 Personen sind bereits ums Leben gekommen und mehr als 9000 Häuser wurden beschädigt.
15.05.2024
Gantz stellt Netanjahu Ultimatum
Erstflug der Heron TP: Bundeswehr hat nun bewaffnete Aufklärungsdrohne
Überschwemmungen in Afghanistan // 41'000 Kinder haben kein Zuhause mehr