Medien Auch Regionalradios und -fernsehen bekämpfen "No Billag"

Die No-Billag-Initiative gefährdet nicht nur die SRG, sondern auch die regionalen Radio- und Fernsehsender. Deren Verbände haben am Freitag für ein Nein in der Abstimmung vom 4. März geworben.

Gelder aus dem Gebührentopf erhalten neben der SRG 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen, die einen Service-public-Auftrag erfüllen. Weitere Lokalradios haben ebenfalls einen Leistungsauftrag.

Bei den meisten würde die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren zu einem Sendeschluss führen, sagen die Verbände. Sie warnen vor einem Kahlschlag, insbesondere in der Westschweiz, dem Tessin sowie in den Berg- und Randregionen.

Im Durchschnitt lassen sich die Sender nur zu 50 Prozent mit Werbung finanzieren. Zürich ist die einzige Region, die genug Werbeerträge hergibt für eine rein kommerzielle Finanzierung. Die Verbände halten es deshalb für eine Illusion, dass die wegfallenden Gebühren durch mehr Werbung ersetzt werden könnten.

"Das sind Dilettanten"

Die Werbeeinnahmen würden viel mehr sinken, weil neu auch die SRG Radio-Werbung machen dürfte, sagte Martin Muerner, der Vizepräsident des Verbandes Schweizer Privatradios. Darunter würden auch Privatradios ohne Gebührengelder leiden. Die Initianten bezeichnete Muerner als Dilettanten. Sie seien nur insofern zu entschuldigen, als sie selber noch nie Werbung für Radio oder TV verkauft hätten.

Eine Finanzierung über Kundenabonnemente ist laut den Verbänden ebenfalls unrealistisch. Nirgendwo auf der Welt könnten Informationssendungen über Abonnemente finanziert werden, geben sie zu bedenken. Pay-TV funktioniere nur für Unterhaltung, Live-Sport und Sex, sagte Marc Friedli, der Geschäftsführer von TELESUISSE, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen.

Kein Plan B

Eine mögliche Finanzierung durch die Kantone statt durch den Bund ist aus Sicht der Verbände gar "kompletter Unsinn". Eine Annahme der Initiative wäre ein Votum gegen eine öffentliche Finanzierung, geben sie zu bedenken. "Einen Plan B für einen flächendeckenden regionalen Service public gibt es nicht", lautet das Fazit der Verbände.

Das Argument "früher ging es auch ohne Gebühren" lassen sie nicht gelten. Früher hätten grosse Verlagshäuser den Verlust gedeckt und die Regionalsender querfinanziert. In der heutigen Situation sei das undenkbar, sagte Friedli.

Gefahr für Föderalismus

TELESUISSE-Präsident André Moesch sieht in der No-Billag-Initiative eine Gefahr für Föderalismus und Demokratie. Berichte über die St. Galler Stadtratswahlen, die Oberländer Herbstausstellung oder den FC Raron seien kommerziell nicht interessant, aber wichtig, sagte er. Sie könnten auch nicht durch "Fakenews-Medien wie Facebook" ersetzt werden. Die Initiative sei ein Angriff auf unabhängigen Journalismus, sagte Moesch.

Er machte aber auch deutlich, dass die Verbündung der Regional- und Lokalsender mit der SRG nur eine temporäre ist: Am 4. März soll der Angriff gemeinsam abgewehrt werden, ab dem 5. wollen die Privaten über den Umfang der SRG diskutieren. Für die Verbände ist klar, dass diese in die Schranken gewiesen werden muss.

Kuchen neu aufteilen

Die Regionalsender möchten künftig ein grösseres Stück vom Kuchen: Die SRG soll das Regionale den Privaten mit Leistungsauftrag überlassen und beispielsweise auf die Regionaljournale verzichten. Auch Spartensender wie Swisspop stellen die Verbände in Frage.

Diese Diskussion wollen die Verantwortlichen jedoch im Rahmen der Vernehmlassung zur neuen SRG-Konzession führen. Dafür brauche es keine radikale Initiative, die zur Zerstörung des Mediensystems führe, betonte Moesch. Am 4. März werde nicht über die Programmgestaltung abgestimmt und nicht über einzelne Moderatoren. Zur Debatte stehe die Existenzgrundlage von 34 Sendern.