Rahmenabkommen Aussenpolitische Kommission will weiter mit der EU verhandeln

Es muss ein Kompromiss gefunden werden, fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Ein Abbruch der Verhandlungen sei keine Option,  erklärte Präsidentin Tiana Angelina Moser.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat vom Bundesrat verlangt, das Verhandlungsmandat anzupassen und mit der EU einen Kompromiss beim Rahmenabkommen zu finden. Dies gab die APK-N nach einer ausserordentlichen Sitzung bekannt.

Aussenminister Iganzio Cassis und Bundespräsident Guy Parmelin gaben der Kommission Auskunft. Eigentlich hatte die APK-N gleich fünf Bundesräte zur ausserordentlichen Sitzung am Montag eingeladen, es blieb dann jedoch bei Cassis und Parmelin, die der Einladung der Kommission folgten.

«Ein Abbruch der Verhandlungen ist keine Option, wenn kein Konzept vorliegt, wie die Bilateralen weitergeführt werden können», sagte Tiana Angelina Moser, GLP-Nationalrätin (ZH) und Präsidentin der APK-N, am Montag vor den Medien im Bundeshaus.

APK-N fordert Kompromiss

Die APK-N habe den Bundesrat aufgefordert, das Verhandlungsmandat anzupassen, so dass ein Kompromiss beim Rahmenabkommen möglich sei. Dieser Beschluss sei in der Kommission mit 17 zu 6 Stimmen und 17 zu 8 Stimmen gefasst worden.

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Die APK-N verlangte vom Bundesrat weiter, die Gefahren eines Scheiterns des Abkommens mit der EU in den einzelnen Departementen darzulegen. Einstimmig habe die Kommission eine «umfassende Dokumentation» der Auswirkungen bei einer Sistierung oder einem Abbruch der Verhandlungen mit der EU verlangt, sagte sie.