Landrat BL Baselbieter Stellvertretungsregelung ist erneut bei der Kommission

Im Baselbiet besteht noch keine mehrheitsfähige kantonale Lösung für eine Stellvertretungs-Regelung bei Abwesenheiten von Landratsmitgliedern. Das Parlament hat am Donnerstag das Geschäft mit 43 zu 38 Stimmen bei 1 Enthaltung erneut an die Kommission zurückgewiesen.

Die Mehrheit des Landrats folgte damit einem Rückweisungsantrag von Manuel Ballmer (GLP). Er forderte, die Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) solle die zuvor verworfene Variante mit einer Stellvertretung durch Nachrückende auf der Wahlliste erneut prüfen.

Bereits im März hatte der Landrat, die Vorlage zurück an die JSK überwiesen. Diese stellte daraufhin den Antrag, das Geschäft abzuschreiben, da in der Kommission keine mehrheitsfähige Lösung gefunden wurde.

Die Vorlage geht zurück auf eine Motion aus dem Jahr 2020 der ehemaligen GLP-Landrätin Regula Steinemann. Sie hatte Stellvertretungslösung bei Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub sowie bei längeren Krankheiten und Unfällen gefordert.

scmi, sda