Verhältnis Schweiz-EU

Auch das sommerliche WEF kann die Eiszeit nicht beenden

Von Lia Pescatore

25.5.2022

Ursula von der Leyen, president of the European Commission, right, shakes hands with Swiss Federal Councillors Karin Keller-Sutter, left, and Ignazio Cassis in the house of Switzerland on the sidelines of the 50th annual meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Monday, January 20, 2020. (KEYSTONE/POOL/Alessandro della Valle)
Da war noch alles in Ordnung: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, im Gespräch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis am WEF 2020.
Keystone/Pool/Alessandro della Valle

Das WEF sollte eigentlich einen Fortschritt in die Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz bringen. Doch es kam anders.

Von Lia Pescatore

25.5.2022

Ein Jahr ist vergangen, seit der Bundesrat das Rahmenabkommen gebodigt hat – seither herrscht Eiszeit zwischen der Schweiz und der EU.

Eigentlich sollte ein Treffen am diesjährigen WEF Bewegung in die Verhandlungen bringen. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nutzte den Anlass als Gelegenheit, um dem Bundesrat eine Deadline zu setzen: Bis zum Treffen in Davos forderte er ein klares politisches Zeichen, eine Roadmap, die aufzeigt, wie die Verhandlungen weitergehen sollen.

Doch dann wurde das Forum der Pandemie wegen auf Mai verschoben. Während der Schnee in Davos längst sommerlichen Temperaturen gewichen ist, hält die Kälte zwischen der EU und der Schweiz an: Zu einem offiziellen Treffen kommt es erst gar nicht, denn EU-Kommissar Maros Sefcovic ist nicht nach Davos gereist.

Sefcovic will im Sommer in die Schweiz reisen

Zwar ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Ort. Sie habe Bundespräsident Ignazio Cassis bei einem Essen gestern Abend kurz getroffen, sagte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ob sie miteinander gesprochen haben oder nicht, wollte sie jedoch nicht sagen.

Immerhin: Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, mit dem sich die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Guy Parmelin am Sonntag über die Gasversorgung austauschten, erklärte sich bereit, bei seinem nächsten Besuch in Brüssel «Herrn Sefcovic einige Vorschläge [zu] unterbreiten, wie die Gespräche Schweiz–EU wieder aufgenommen werden könnten».

Ein Treffen zwischen Sefcovic und Cassis wird konkreter: Laut EU-Kommission ist er bereit, im Sommer in die Schweiz zu reisen. Ein Datum für Sefcovic' Schweiz-Besuch steht jedoch noch nicht fest.

EU will Antworten lieber schriftlich

Bisher war es vor allem Aufgabe von Staatssekretärin Livia Leu, den neuen Plan des Bundesrats der EU zu verkaufen. Dieser sieht vor, dass die institutionellen Fragen auf sektorieller Ebene geregelt werden sollen, nicht einheitlich in einem Rahmenabkommen. 

Leu hat sich seit dem Abbruch der Verhandlungen zweimal zu Sondierungsgesprächen mit Juraj Nociar getroffen, dem Kabinettschef von Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission.

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Der EU-Kommission wurde es an diesen Gesprächen offenbar zu wenig konkret: In einem Brief von Mitte Mai zeigt sie sich laut «Tages-Anzeiger» zwar offen für die Lösung des Bundesrats. Doch sie fordert schriftlich Antworten auf zehn Fragen, die sich um die grossen Knackpunkte wie zum Beispiel die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und die Streitschlichtung drehen.

Die Positionen lägen noch weit auseinander, bestätigt die Staatssekretärin im «Echo der Zeit» nach Erhalt des Briefes, «das finde ich überhaupt nicht überraschend». Es zeige einfach, dass die Sondierungsgespräche weitergehen müssten.

Weitere Branche verliert privilegierten Zugang

Auf politischer Ebene bleiben die Fronten also verhärtet. Flexibler müssen sich die Branchen zeigen, die mit den Konsequenzen des Verhandlungsabbruches konfrontiert sind, zum Beispiel mit auslaufenden Abkommen. Nach der Medizinprodukte-Industrie verliert Ende Mai auch die In-vitro-Diagnostik-Branche ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt – darum muss die Schweiz neue Regeln einführen, weil gewisse Handelserleichterungen wegfallen.

Einen kleinen Erfolg konnte die Branche jedoch erringen: Anders als bei den Medtechprodukten müssen nicht alle aus der EU importierten In-vitro-Diagnostika neu gelabelt werden, sondern nur jene, die von Nicht-Fachleuten angewendet werden. Dazu zählen zum Beispiel in der Apotheke verkaufte Schwangerschaftstests.