Bund holt 23 Geflüchtete in die Schweiz – Kritik von Links und Rechts

Jennifer Furer

20.5.2020 - 11:41

Die Schweiz hat damit begonnen, unbegleitete minderjährige Asylsuchende von Griechenland in die Schweiz zu holen. Das Vorgehen des Bundes sorgt für Missmut – und zwar nicht nur bei der SVP.

23 unbegleitete minderjährige Asylsuchende hat die Schweiz am Wochenende von Griechenland in die Schweiz eingeflogen. Sie lebten zuvor im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos, wo prekäre Bedingungen herrschen.

Die Aufnahme der Geflüchteten sorgt für Kritik – in allen politischen Spektren. An vorderster Front engagieren sich Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne #evakuierenjetzt für die Unterbringung aller Asylsuchenden aus Griechenland in der Schweiz und in anderen europäischen Ländern.

Sie haben eine Petition lanciert, in der Bundesrat und Parlament dazu aufgerufen wurden, angesichts der Coronakrise möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen.



«Die Aufnahme der 23 Kinder ist kein humanitärer Akt», schreiben sie in einer Mitteilung. Denn: Die Schweiz sei nach Artikel 8 der Dublin-Verordnung, der Familienzusammenführungen vorsieht, so oder so verpflichtet, die Asylsuchenden aufzunehmen.

Sie fordern den Bund auf, mehr zu tun als nur das Nötigste. «Angesichts der humanitären Tradition der Schweiz, der vorhandenen Ressourcen sowie der Zustände in Griechenland müssen dringend weitere Aufnahmen in einer deutlich höheren Zahl erfolgen», heisst es.

Minimalistische Aufnahmepraxis

Schliesslich stünden wegen der derzeitigen Corona-Pandemie Menschenleben auf dem Spiel, so die Petitionärinnen und Petitionäre. «Fast 40'000 Menschen, darunter rund 5'600 unbegleitete Minderjährige bleiben in menschenunwürdigen Zuständen auf den griechischen Ägäis-Inseln zurück. Ohne Schutz vor einer Ausbreitung des Covid-19-Virus.»

Laut ihnen wäre die Organisation «Mission Lifeline» bereit, drei Evakuierungsflüge zu finanzieren, um die Menschen aus Griechenland direkt in die Schweiz zu bringen. «Wir haben das Staatssekretariat für Migration (SEM) über diese Möglichkeit informiert», so die Petitionäre.

Sie stossen sich nicht nur an der ihrer Ansicht nach minimalistischen Aufnahmepraxis des Bundes. Laut ihnen gebe es mindestens zwei unbegleitete Minderjährige, die ebenfalls ein Anrecht auf Familienzusammenführung hätten, jedoch nicht im Sonderflug in die Schweiz mitfliegen durften. «Sie haben ihr Gesuch vor Monaten eingereicht», heisst es.


Schweizer Prominente engagieren sich für eine Evakuierung der Geflüchteten. Quelle: Youtube/Evakuieren jetzt


SEM-Sprecherin Emmanuelle Jaquet von Sury sagt auf Anfrage von «Bluewin», dass es nicht möglich sei, eine Stellungnahme abzugeben, ohne die zwei genannten Fälle zu kennen. Zudem kommentiere das SEM ohnehin keine Einzelfälle. Sie sagt jedoch: «Die Akten werden immer unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls geprüft.»

Jaquet von Sury sagt weiter, dass das SEM am Montag auf das Flugangebot der «Mission Lifeline» hingewiesen worden sei. «Dieses wurde zur Kenntnis genommen», sagt sie.

Die Schweiz sei auch bereit, mehr unbegleitete minderjährige Asylsuchende aus Griechenland aufzunehmen, wenn diese familiäre Bindungen in unser Land hätten. Bekomme man Kenntnis von solchen Fällen, informiere man die griechischen Behörden, so Jaquet von Sury. Zudem habe das SEM den griechischen Behörden mitgeteilt, dass sie weitere Fälle melden können.

Gegenwärtig würden bereits neue Fälle von unbegleiteten minderjährigen Antragstellern mit familiären Bindungen in der Schweiz bearbeitet, so die SEM-Sprecherin. «Gespräche mit den griechischen Behörden über eine mögliche Verlegung bis zum Sommer sind im Gange.»

«Schandfleck beseitigen»

In den Augen der SP-Nationalrätin Samira Marti tut die Schweiz derzeit zu wenig. «Ich erwarte, dass wir massiv mehr unbegleitete Minderjährige aufnehmen als bisher angekündigt – mindestens im mittleren dreistelligen Bereich.» Portugal beispielsweise habe bereits 500 Asylsuchende aufgenommen.

Die Schweiz müsste ihre Kapazitäten ausnutzen und auch ausbauen. «Damit möglichst viele Menschen aus Griechenland evakuiert werden können – auch, aber nicht nur unbegleitete minderjährige Geflüchtete», sagt Marti.

Derzeit seien die Asylzahlen so tief wie seit Jahren nicht mehr. «Dementsprechend haben wir Ressourcen. Wir haben sogar gewisse Asylzentren geschlossen, weil die Auslastung so tief ist.» Gleichzeitig ist es laut Marti auch Aufgabe des Bundes, zu schauen, dass auch andere Staaten mitziehen.

«Die Evakuierung der Menschen in Griechenland ist machbar, rein praktisch umsetzbar», sagt Marti. Das habe auch die Aktion der «Mission Lifeline» gezeigt. «Was aber fehlt, ist der politische Wille von Bundesrätin Karin Keller-Sutter», sagt Marti.



Auch Axel Steier von der Organisation «Mission Lifeline» kritisiert das fehlende Engagement der verschiedenen Länder. «Hilfe vor Ort wird kaum geleistet. Es wird höchstens Elendsverwaltung betrieben.» Das zeige der Fakt, dass die Situation im Flüchtlingscamp Moria in Lesbos schon seit Jahren prekär sei. «Es fehlt der politische Wille, diesen Schandfleck Europas mit einer Evakuierung zu beseitigen.»

Die europäischen Länder würden es mit ihrer zurückhaltenden Aufnahmepraxis bevorzugen, Geflüchtete davon abzuschrecken, nach Europa zu kommen, so Steier. «Und das auf Kosten von Menschenleben, auf Kosten von Kindern, die in den Camps missbraucht werden, nachts nicht schlafen können und von Suizid sprechen oder ihn gar vollziehen.»

SVP-Nationalrat und -Asylchef Andreas Glarner findet die Praxis der Abschreckung nicht falsch. Er wertet deshalb die Aufnahme der 23 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten als «absolut falsches Signal». Denn: «So haben auch Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen wollen, das Gefühl, ihre Aufnahme in die Schweiz sei sicher, sobald sie Griechenland erreicht haben», sagt Glarner.

Weil das Alter nicht wissenschaftlich überprüft werden könne, würden zudem auch Erwachsene angelockt, die sich als Minderjährige ausgäben und falsche Fluchtgründe nennen würden.

SVP fordert DNA-Analyse

Die SVP stehe hinter der Familienzusammenführung in der Schweiz, sagt Glarner. «Die Behörden müssen sich aber sicher sein, dass es sich wirklich um nahestehende Familienmitglieder handelt.» Dies müsse zwingend mittels DNA-Analyse abgeklärt werden. Die Geflüchteten müssten zudem kooperieren. «Leider war das in der Vergangenheit in den meisten Fällen ein frommer Wunsch.»

Im Juni wird sich das Schweizer Parlament zur Situation in Lesbos und zur Rolle der Schweiz äussern. Dann kommt die Kommissionsmotion «Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens» zur Abstimmung. In dieser wird der Bundesrat unter anderem beauftragt, «sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Situation auf den ägaischen Inseln substanziell verbessert wird.»

SP-Nationalrätin Marti sagt: «Die Situation in Griechenland ist eine Katastrophe. Wir können nicht wegschauen. Familienzusammenführungen sind nach Dublin verpflichtend, da gibt es nichts zu diskutieren.»


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