Parlamentarier ärgern sich Besetzt Martullo-Blocher in Bern Sitzungszimmer als Chefbüro?

Sitzungszimmer 339 ist im Bundeshaus während der Session offenbar ständig von Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher blockiert. Politische Gegner reklamieren, sie steuere von dort ihr Unternehmen.

dmu

06.06.2024, 19:10

06.06.2024, 20:26

Dominik Müller

Um Besprechungen und Sitzungen durchzuführen, können Parlamentarierinnen und Parlamentarier Sitzungszimmer im Bundeshaus reservieren. Manche tun das öfter als andere – und Magdalena Martullo-Blocher offenbar täglich, wie «20 Minuten» berichtet.

So soll das Sitzungszimmer 339 im Bundeshaus so gut wie immer von der SVP-Nationalrätin besetzt sein. Das kommt nicht bei allen gut an, zumal Martullo-Blocher das westliche Turmzimmer nicht nur für politische Zwecke, sondern auch für ihre Tätigkeit als Chefin der Ems-Chemie nutzen soll.

Ihre politischen Gegner haben deshalb bei der Parlamentsleitung interveniert.

«Ausbreitung auf Kosten aller anderer»

So will SP-Nationalrat David Roth in der Fragestunde am nächsten Montag etwa wissen, ob die Nutzung «missbräuchlich» sei. «Mir fiel im Reservationssystem auf, dass Frau Martullo-Blocher – obwohl wir mitten in der Session waren – den ganzen Tag eine Sitzung eingetragen hatte», schreibt Roth in einer Frage an die Verwaltung.

Magdalena Martullo-Blocher breite sich laut Roth auf Kosten aller anderen Parlamentsmitglieder aus und nutze gratis die Parlamentsräume für private Zwecke. Sie empfinde das Gemeinschaftsbüro, das alle anderen nutzen, als «offenbar nicht standesgemäss». Er habe gehört, dass die Unternehmerin bereits einen eigenen Drucker installiert habe.

Die Richtlinien der Verwaltungsdelegation für die Nutzung des Parlamentsgebäudes erlaubt Ratsmitgliedern keine Raumreservation für geschäftlichen Nutzen, sondern nur für Treffen, die «in direktem Zusammenhang mit der Ausübung der parlamentarischen Tätigkeit stehen».

«Viele Kontakte und Besprechungen»

Martullo-Blocher erklärt auf Anfrage von «20 Minuten», die Reservationen seien für politische Besprechungen nötig. «Als Vizepräsidentin der SVP Schweiz, verantwortlich für die Wirtschaftspolitik, hat Frau Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher während der Session sehr viele Kontakte und Besprechungen. Bei Bedarf reserviert sie jeweils eines der zur Verfügung stehenden Sitzungszimmer», wird ihr Sprecher zitiert.

Allerdings soll hinter vorgehaltener Hand selbst aus SVP-Kreisen zu hören sein, dass das Turmzimmer während der dreiwöchigen Sessionen praktisch das inoffizielle Chefbüro der Ems-Chemie sei.

Ob die häufigen Reservationen von Martullo-Blocher zulässig sind oder nicht, muss ein aus den Ratspräsidien bestehendes Büro am Montag ausweisen. Dann wird bekannt, wie oft sie den Raum im letzten Jahr effektiv genutzt hat.

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