Reaktionen Bundesrats-Entscheide stossen auf breite Zustimmung

In der Corona-Pandemie stand der Bund zuletzt vermehrt in der Kritik. Mit den neuen Corona-Massnahmen kann der Bundesrat aber bei den Parteien und Verbänden punkten. 

Bei Parteien und Verbänden sind die vom Bundesrat beschlossenen Anpassungen der Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus auf breite Zustimmung gestossen. Dies gilt vor allem für die Ausweitung der Tests, die Änderung der Quarantäne-Bestimmungen und die Verdoppelung der Härtefälle-Unterstützung.

Die SP Schweiz begrüsst insbesondere die Verdoppelung der Mittel für Härtefälle auf fünf Milliarden Franken. Damit komme der Bundesrat den Forderungen der Partei entgegen, vom Einzelfalldenken abzukommen, schreibt die Partei. Wichtig sei es jetzt, dass die Hilfen auch rasch bei den Unternehmen ankämen und Kantone bei der Auszahlung der Gelder an Tempo zulegten, damit möglichst viele Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

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Gewerkschaften mit positiven Reaktionen

Von überfälligen Massnahmen des Bundesrats zur Verhinderung grosser sozialer Probleme spricht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) in einem Tweet. Das Tempo stimme allerdings noch nicht. Was passiere beispielsweise mit den Arbeitslosen, die bis im März ausgesteuert würden, fragt der SGB.

Als wichtiges Zeichen für die Krisenverlierer bezeichnet der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse sowohl die Verdoppelung der Mittel für die Härtefälle als auch die Übernahme der Kosten in der Arbeitslosenversicherung durch den Bund. Sehr wichtig sei auch die Ausdehnung der Taggelder für arbeitslose Personen, um eine Aussteuerungswelle innert kürzester Zeit zu verhindern. Der Bundesrat folge hier zumindest teilweise einer klaren Forderung von Travail.Suisse.

Die Mitte begrüsst in einer Mitteilung, dass der Bundesrat erneut die Mittel für die erweiterte Kurzarbeitsentschädigung und die Härtefallhilfen aufstocke. Darüber hinaus fordert Die Mitte aber weiterhin «die Wiedereinführung des bewährten Covid-Kreditprogramms, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu mindern, dort wo die Härtefallhilfen nicht rasch genug fliessen». Positiv sei, dass neu auf breitangelegtes Testen gesetzt werde.

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SVP sieht sich teilweise bestätigt

Teilweise bestätigt sieht sich auch die SVP. Der Bundesrat nehme einen Teil der Forderungen der Partei auf, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Dies gelte insbesondere dafür, dass von Einreisenden aus Risikogebieten ein PCR-Test verlangt und mehr Tests in Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden könnten.

Die SVP kritisiert, dass der Bundesrat statt den Lockdown zu beenden und die Menschen endlich wieder arbeiten zu lassen, lieber noch einmal rund 8,5 Milliarden Franken für Härtefälle und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung nachschiebe.

Als Schritt in die richtige Richtung werden die neusten Ankündigungen des Bundesrates von der FDP Schweiz bezeichnet. Es sei wichtig, überall grossflächig zu testen, speziell in gefährdeten Orten wie Alters- und Pflegeheimen, heisst es in einem Tweet der Partei.

Grünen-Präsident Balthasar Glättli rief in einem Tweet Schulen, Firmen und Pflegeheime dazu auf, nun Schnelltests zu machen, da diese neu vom Bund finanziert würden.

GLP-Präsident Jürg Grossen stellte in einem Tweet fest, dass der Bundesrat mit der Testpflicht bei der Einreise aus Risikoländern und der verkürzbaren Quarantäne Schritte in die richtige Richtung mache.

Verbände begrüssen Änderungen

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsste die Verdoppelung der Unterstützung für die Härtefälle und die Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitsregimes. Positiv bewertet der SGV auch die Möglichkeit zur Verkürzung der Quarantänedauer.

Der Schweizerische Apothekerverband PharmaSuisse zeigte sich in einer Mitteilung erfreut über die Anpassungen in der Epidemienverordnung, die der Bundesrat nun vorgenommen hat. Die rund 1000 Schweizer Impfapotheken nähmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sie in die Impfstrategie als wichtige Partnerinnen eingebunden werden.