Bundesrat schliesst alle Restaurants und verhängt Einreisesperren

tjb/gbi

16.3.2020 - 18:01

Der Bundesrat hat über neue Massnahmen gegen das Coronavirus informiert: Geschäfte, die nicht für die Grundversorgung benötigt werden, müssen ab Mitternacht schliessen, die Armee springt ein und die Grenzen schliessen für viele.

Die wichtigsten Neuerungen

  • Alle Läden, Restaurants, Bars, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe werden bis zum 19. April geschlossen.
  • Ausgenommen sind Geschäfte, die den Grundbedarf decken wi Lebensmittelläden und oder Gesundheitseinrichtungen.
  • Ab Mitternacht gibt es an den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich wieder Kontrollen. An den Grenzen zu Italien wurden solche bereits am Freitag eingeführt.
  • Bis zu 8'000 Armeeangehörige sollen die Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich unterstützen

18:35 Uhr: Ende

Die Medienkoferenz ist beendet. Danke für Ihr Interesse.

18:30 Uhr: «Enorme Belastung»

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass diese Massnahmen für die Wirtschaft – und die Bevölkerung – «enorm» seien, sagt Sommaruga. Doch sei dies immer noch besser, als eine Situation zu riskieren, in der das Gesundheitswesen überlastet sein werde und dringende Operationen nicht durchgeführt werden könnten. «Das wollen wir nicht.» 

18:21 Uhr: Nicht alle müssen schliessen

Auch nach der heutigen Anordnung des Bundesrats können etliche Branchen ihren Betrieb weiterhin fortführen, stellt Alain Berset klar. Wer sicherstellen könne, dass der Mindestabstand zwischen den Menschen eingehalten wird, sei von den Massnahmen nicht getroffen. Auch der Bundesrat tage weiterhin in seinem Sitzungszimmer, weil dort der Abstand zwischen den einzelnen Sitzplätzen ausreichend sei, stellt der Innenminister klar.

18:17 Uhr: Über 2'200 Infizierte, alle Kantone betroffen

Stand Montagabend lagen dem Bundesamt für Gesundheit mehr als 2'200 positive Testresultate vor, 1'680 davon waren bestätigt. 14 Personen starben bisher an Covid-19.

All diese Zahlen würden weiter zunehmen, sagte Daniel Koch, Leiter Übertragbare Krankheiten im BAG, vor den Medien. Betroffen seien nun alle Kantone. «Wir brauchen mehr Massnahmen, um die Zahlen nicht weiter ins Unendliche steigen zu lassen.»



18:12 Uhr: Urnengang vom Mai weiter in der Schwebe

Ob die eidgenössischen Abstimmungen vom Mai stattfinden oder nicht, ist laut Bundesrat nach wie vor nicht entschieden. Es werde dazu zeitnah kommuniziert.

18:10 Uhr: Das strenge Grenzregime wirkt

Was nützen die Grenzkontrollen? Schlägt sich das in Zahlen nieder? Ja, so der Bundesrat. Durch die Grenzkontrollen im Süden kamen rund ein Viertel weniger Leute, sagt Bundesrätin Keller Sutter auf die Nachfrage eines Journalisten.

Sie erwarte, dass die Zahl der Grenzgänger nun weiter sinken werde. Dass diese weiterhin in die Schweiz ein- und ausreisen können, sei nicht zuletzt ein Wunsch der Grenzkantone gewesen. Denn vor allem in den Kantonen Genf und Tessin arbeiten Zehntausende der Grenzgänger im Gesundheitswesen, wo sie dringend gebraucht werden.

Bezogen auf den Kanton Tessin verzeichnete die Schweiz am Sonntag einen Verkehrsrückgang von minus 88 Prozent an der Südgrenze. Bis heute Mittag lag dieser gesamtschweizerisch bei minus 28 Prozent.

18:08 Uhr: Es braucht rasch konkrete Antworten

Simonetta Sommaruga sagt mit Blick auf die Kulturbranche, dass es nun rasch Antworten braucht auf die Frage, wie die verschiedenen Institutionen, Freiberufler oder Selbständige zu Beihilfen kommen. 

18:00 Uhr: «Totaler Shutdown nicht nötig»

Gefragt, ob der Bundesrat die Menschen nicht klarer dazu anhalten sollte, daheim zu bleiben, erklärt Sommaruga: «Wir wollen nicht den totalen Stillstand in diesem Land.» Wenn sich die Menschen an die nun erlassenen Massnahmen hielten, dann könne die Ausbreitung des Virus verlangsamt werden. «Der totale Shutdown ist derzeit nicht nötig.»

17:55 Uhr: Wie notleidende Betriebe zu Hilfe kommen

Die nun getroffenen Massnahmen betreffen zahlreiche Geschäfte, die nun keinen Verdienst mehr haben. Der Bundesrat hat aktuell noch keine klare Antwort darauf, wie diese genau zu Hilfe kommen werden, wie Innenminister Berset auf Anfrage sagt. «Wir können diese Lösungen nicht alle über Nacht bringen», sagt Seco-Direktorin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Man sei aber mit Hochdruck daran, Lösungen zu finden.

17:52 Uhr: Zahl der Infizierten klein halten

Wäre es eine Idee, die besonders vulnerablen Personen in die Quarantäne zu schicken statt alle in der Schweiz? Damit die Gesunden den Virus durchseuchen, fragt einer der anwesenden Journalisten. Berset: «Die Idee der Massnahmen ist es, die Anzahl Infizierten möglichst gering zu halten.» Der Bundesrat appelliere an die Eigenverantwortung aller, sagt Berset.

17:49 Uhr: «Dann werden wir Tote haben»

Daniel Koch ruft in Erinnerung, dass Schutzmasken in erster Linie für den medizinischen Bereich benötigt würden. «Wenn die dort fehlen, werden wir Tote zu beklagen haben.»

17:44 Uhr: Keiner ist vor dem Virus gefeit

Wie wolle man nun sicherstellen, dass die Menschen das Social Distanacing - zum Beispiel in Lebensmittelläden - einhalten? Der Bundesrat, sagt Sommrauga, habe tatsächlich festgestellt, dass die bereits angeordneten Massnahmen am Wochenende teils zu wenig befolgt worden. Etwa, weil sich manche in falsche Sicherheit wiegen würden. Es sei jedoch klar, dass keiner vor dieser Krankheit gefeit sei. Das wolle man mit den neuen Massnahmen auch verdeutlichen. 



17:40 Uhr: Droht ein Engpass beim Schutzmaterial?

Die EU hat vorgeschrieben, dass der Export von Schutzmitteln wie Masken und Anzüge bewilligungspflichtig ist, selbst für den Transit. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich darum heute mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht, damit es hier nicht zu Engpässen kommt.

17:35 Uhr: Fragerunde eröffnet

Nun können die Journalisten Fragen stellen. Zu den 800 neuen Infektionen, die kürzlich innerhalb von 24 Stunden auftraten, sagt Daniel Koch, Leiter übertragbare Krankheiten beim BAG: «Das sind natürlich sehr viele Fälle.» Noch sei das Gesundheitswesen in der Lage, diese Zahlen bewältigen zu können. 

17:26 Uhr: «Wir müssen alle Mittel einsetzen»

Verteidigungsministerin Viola Amherd ruft ebenfalls in Erinnerung, dass es keine Engpässe in der Versorgung der Bevölkerung gebe. Damit das Gesundheitswesen weiterhin vor einer Überlastung geschützt wird, stellt die Armee weitere Mittel zur Verfügung. «Darum hat der Bundesrat heute beschlossen, den Assistenzdienst der Armee auszubauen», so Amherd.

Darum erhöht der Bundesrat die Obergrenze für den Einsatz der Armee auf eine Truppenstärke von 8'000 Personen. Zuerst werden die Verbände zum Einsatz kommen, die sich im regulären Truppendienst befinden, wie der Bundesrat mitteilt. Rekrutenschulen, Durchdiener und Wiederholungskurse werden – wo erforderlich – verlängert. In gewissen Bereichen müssen zusätzlich Truppen mobilisiert werden.

«Eine Mobilmachung in diesem Ausmass hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben», betont Amherd. Man sei sich der Signalwirkung bewusst, doch müsse das Militär handeln, bevor das Gesundheitswesen an seine Grenzen stosse. 

17:20 Uhr: Einreisesperren für alle grossen Nachbarländer

Die Einreisesperre, die der Bundesrat am Freitag gegen Italien getroffen hat, wird auf Deutschland, Frankreich und Österreich ausgeweitet, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter sagt. Weiterhin können Grenzgänger und Warentransporte die Grenzen überqueren, auch Transitreisen bleiben weiterhin möglich.

Sollte die EU die Einreise in den Schengenraum tatsächlich verbieten, werde die Schweiz diese Sperre selbstverständlich mittragen, so Keller-Sutter.

Weil auch viele andere Länder in diesen Tagen neue Einreisebeschränkungen erlassen, ruft der Bundesrat Schweizer, die sich derzeit im Ausland befinden, dazu auf, in die Schweiz zurückzukehren.



17:19 Uhr: «Die Versorgung ist sichergestellt!»

«Die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten ist sichergestellt! Es ist nicht nötig, Notvorräte anzulegen», ruft Innenminister Berset eindringlich in Erinnerung – in den letzten Tagen haben die Menschen vielerorts die Läden leergekauft.

«Das Leben geht weiter», betont Berset. Langsamer als gewohnt vielleicht, doch es gehe weiter. Er erinnert noch einmal daran, Abstand zu halten. «Abstand halten kann Leben retten.»

17:13 Uhr: Schutz als oberstes Ziel

Es gehe bei all diesen Massnahmen um den Schutz der besonders gefährdeten Gruppen – und des Gesundheitswesens vor einer Überlastung. Er appelliert an die ganze Bevölkerung, diese Massnahmen zu befolgen. Ältere und geschwächte Personen sollten zu ihrem eigenen Schutz zu Hause bleiben.

17:10 Uhr: Berset betont Wichtigkeit der Massnahmen

Jetzt spricht Gesundheitsminister Alain Berset. Auch wenn die ausserordentliche Lage ausgerufen worden sei, komme den Kantonen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen das Virus zu, betont Berset. Es gebe keine Alternative mehr dazu, einschneidende Massnahmen zu erlassen.

17:09 Uhr: Das öffentliche Leben schliesst

Heute ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten, wie der Bundesrat mitteilt. Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete werden geschlossen. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstandhalten nicht eingehalten werden kann; dazu gehören Coiffeursalons oder Kosmetikstudios.

17:08 Uhr: Ein Lob für die Solidarität

Simonetta Sommaruga lobt den kreativen Einsatz vieler, um die Folgen der aktuellen Krise zu lindern.

17:05 Uhr: Sommaruga fordert einen «Ruck»

«Jetzt muss ein Ruck durch unser Land gehen», sagt Bundespräsidentin Sommaruga in der Medienkonferenz in allen vier Amtssprachen. Die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus müssen nun wirklich ernst genommen werden. Nur so bleibe es weiterhin möglich, das Gesundheitswesen vor der Überforderung zu schützen.

17:00 Uhr: Massnahmen werden verschärft

Weil sich das Coronavirus immer schneller ausbreitet, verschärft der Bundesrat die Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung weiter. Er stuft die Situation in der Schweiz neu als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Das erlaubt der Landesregierung, in allen Kantonen einheitliche Massnahmen anzuordnen.

16:55 Uhr: Vier Bundesräte auf dem Podium

Vier Mitglieder der Landesregierung werden vor die Medien treten: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP), Justizministerin Karin Keller Sutter (FDP), Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) sowie Innenminister Alain Berset (SP).

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