Konsumkredite, Pflichtlager, Velogesetz Das hat der Bundesrat abseits von Corona beschlossen

Konsumkredite, Pflichtlager, Velogesetz: Diese Themen beschäftigen den Bundesrat in seiner heutigen Sitzung – hier gibt es die Entscheidungen in der Übersicht.

Myanmar

Der Bundesrat erleichtert die humanitäre Hilfe nach dem Militärputsch und der brutalen Unterdrückung der Bevölkerung in Myanmar. Er hat darum die Sanktionen gegen den Staat gelockert. Demnach werden Finanztransaktionen für dort tätige Hilfsorganisationen leichter. Neu können die humanitären Organisationen beim Staatssekretariat für Wirtschaft eine Ausnahmebewilligung für Transaktionen an sanktionierte Personen, Unternehmen oder Organisationen beantragen, wenn es nicht anders geht.

Landwirtschaft

Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung verankern. Er nimmt dabei zentrale Aspekte der Massentierhaltungsinitiative auf, die er als Ganzes aber ablehnt. Der Bundesrat will, im Unterschied zur Initiative, den Schutz des Wohlergehens als allgemeiner Grundsatz für alle Tiere in die Verfassung aufnehmen. In der Vernehmlassung war der direkte Gegenentwurf des Bundesrats mehrheitlich positiv aufgenommen worden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Nun entscheidet das Parlament.

Flüchtlinge

Der Bundesrat will den nächsten zwei Jahren bis zu 1900 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms aufnehmen. Mindestens neunzig Prozent des Kontingents seien für Personen aus den Krisenregionen des Nahen Ostens und entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer vorgesehen, teilte der Bundesrat mit. Die Schweiz wolle sich auf drei bis fünf Erstaufnahmeländer konzentrieren. Im Unterschied zum regulären Asylverfahren in der Schweiz prüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) bei Resettlements bereits im Erstaufnahmeland, ob eine Person die Voraussetzungen für eine dauerhafte Neuansiedlung in der Schweiz erfüllt. Diese Prüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

Immobilienbotschaft

Der Bundesrat beantragt in seiner Immobilienbotschaft 2021 für Bauvorhaben einen Kredit von 364,3 Millionen Franken. 118,8 Millionen davon sind für Projekte zur Sportförderung vorgesehen. 245,5 Millionen Franken entfallen auf zivile Bauten. Die grössten Bauvorhaben sind ein neues Schwimmsportzentrum in Tenero TI und die vierte Etappe des Verwaltungszentrums in Zollikofen BE.

EU

Der Bundesrat hat am Mittwoch Massnahmen beschlossen für den Fall, dass die EU das Abkommen mit der Schweiz zur gegenseitigen Anerkennung von Medizinprodukten nicht aktualisiert. Am 26. Mai tritt die neue EU-Medizinprodukteverordnung in Kraft und das heutige Abkommen läuft aus. Die EU will die Vereinbarung nur erneuern, wenn bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen Fortschritte erzielt werden. Die Massnahmen sehen etwa vor, dass Hersteller aus der EU ab dem 26. Mai einen Bevollmächtigten in der Schweiz ernennen und die Produkte mit seinen Angaben kennzeichnen müssen. Diese Kennzeichnung sei nötig, damit Swissmedic bei Bedarf in den Markt intervenieren könne, teilte der Bundesrat mit. Die Änderungen treten am 26. Mai in Kraft.

Pflichtlager 

Der Bundesrat will die während der Corona-Pandemie festgestellten Lücken in der Krisenvorbereitung möglichst rasch schliessen. So sollen beispielsweise Heilmittelpflichtlager neu beurteilt werden. Zudem sollen im Bereich der Nahrungsmittel Anpassungen in die Wege geleitet werden. Gleichzeitig will der Bundesrat auch Massnahmen fördern, die die Energieversorgung, die Logistik oder die Informations- und Kommunikationstechnik in einer Krise besser unterstützen können. Das steht im Bericht der wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) 2017-2020, den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat.

Bundesanwaltschaft 

Bundesanwältinnen und Bundesanwälte und ihre jeweilige Stellvertretung sollen bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs arbeiten können. Der Bundesrat hat den entsprechenden Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates gutgeheissen. Nun ist das Parlament am Zug. Die Änderung soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Velo 

Der Bundesrat hat das neue Velogesetz verabschiedet. Mit dem neuen Bundesgesetz werden die Kantone verpflichtet, Velowegnetze zu planen und zu realisieren. Zudem müssen Velowege neu ersetzt werden, wenn sie zu wenig sicher oder attraktiv sind. Die Kantone können jedoch Ausnahmen machen. Mit dem Velogesetz wird ein Bundesbeschluss umgesetzt, der 2018 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Der Beschluss beinhaltet, dass der Bund die Kantone bei den Velowegen unterstützt. Als nächstes berät das Parlament das Gesetz.

Preisangaben

In der Werbung kann der Preis künftig auch digital bekannt gegeben werden. Dazu muss eine digitale Quelle zur Verfügung stehen, auf der die Konsumentinnen und Konsumenten die Pflichtangaben einsehen können. Die Änderung der Preisbekanntgabeverordnung tritt am 1. Juli in Kraft, wie der Bundesrat mitteilte. Die Landesregierung führt damit einem Entscheid des Parlaments aus.

Abstimmungstermin

Das Schweizer Stimmvolk wird am 26. September über die «Ehe für alle» und die 99-Prozent-Initiative abstimmen. Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird mit dem Referendum bekämpft. Die 99-Prozent-Initiative verlangt eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Der Bundesrat legte die beiden Themen am Mittwoch für den Abstimmungstermin fest.

Versicherungen

Vermittlerinnen und Vermittler von Krankenversicherungen sollen strengeren Regeln unterstellt werden. Beispielsweise soll die telefonische Kaltakquise verboten und die Vergütung der Vermittlerinnen und Vermittler begrenzt werden. Zudem soll die Erstellung und Unterzeichnung eines Gesprächsprotokolls mit dem Kunden oder der Kundin vorgeschrieben werden. Diese und weitere Änderungen sieht der Bundesrat in der Botschaft zur Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit vor, die er verabschiedet hat. Nun ist das Parlament am Zug.

Konsumkredite

Den zulässigen Höchstzinssatz für Konsumkredite berechnet die Schweiz ab 1. Juli nach dem dreimonatigen Saron und nicht mehr nach dem Dreimonatslibor. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Änderung der Konsumkreditverordnung gutgeheissen. Der Wechsel zum Saron als Referenzzinssatz erfolgt auf Empfehlung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Untergrund

Privatpersonen sollen künftig ihre geologischen Informationen den Kantonen und dem Bund zur Verfügung stellen müssen. Der Bundesrat hat entsprechende Änderungen im Bundesgesetz über Geoinformation in die Vernehmlassung geschickt. Ebenfalls sollen geologische Daten aus Plangenehmigungsverfahren beim Bund zusammengeführt werden. Durch die Änderungen sollen Nutzungskonflikte etwa beim Grundwasser, bei Erdwärmesonden und Strom-, Wasser- oder Kommunikationsleitungen vermieden werden. Mit der Vorlage setzt der Bundesrat die Ergebnisse eines Berichts um, den das Parlament in Auftrag gegeben hatte. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. September.