Start der Wintersession

Nach dem Covid-Gesetz ist vor dem Covid-Gesetz

Von Lukas Meyer

29.11.2021

Nationalratspraesident Andreas Aebi, SVP-BE, rechts, diskutiert mit der Vizepraesidentin des Rats, Irene Kaelin, GP-AG, an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 2. Maerz 2021 im Nationalrat Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Der scheidende Nationalratspraesident Andreas Aebi (SVP/BE) diskutiert mit seiner Nachfolgerin Irene Kälin (Grüne/AG).
KEYSTONE/Archiv

Nach der Abstimmung ist vor der Revision: In der Wintersession befassen sich die eidgenössischen Räte erneut mit dem Covid-19-Gesetz. Zudem diskutieren sie über Massentierhaltung und die zweite Säule.

Von Lukas Meyer

29.11.2021

Gestern hat die Stimmbevölkerung die Revision des Covid-19-Gesetzes angenommen. Nun geht es schon in die nächste Runde: National- und Ständerat beugen sich in der Wintersession über die nächste Revision. Denn viele Massnahmen laufen Ende Jahr aus – Bundesrat und Parlament möchten diese zum Teil um ein Jahr verlängern, sind sich aber noch uneinig über die Details.

Zwei Kommissionen des Nationalrats wollen wieder Gratistests einführen. Der Bundesrat hatte diese Massnahme – die 50 Millionen Franken pro Woche kostet – ab 11. Oktober abgeschafft. Vor allem SVP und Grüne setzen sich dafür ein, gestern sprachen sich allerdings auch die Präsidenten von Mitte und SP dafür aus.

Die SVP will auch verhindern, dass das Covid-Zertifikat auf Geimpfte und Genese beschränkt werden kann, eine 2G-Regel soll also ausgeschlossen werden.

Das liebe Geld und Tiere

Das Budget für das nächste Jahr ist ebenfalls ein Thema: Ging der Bundesrat im Juni noch von einem Überschuss von 620 Millionen Franken aus, rechnet er neu mit einem Defizit von über zwei Milliarden – vor allem wegen der Bewältigung der Corona-Pandemie. Und das Parlament will weitere Ausgaben festschreiben, etwa eine Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde für die EU.

Nachdem in der Sommersession die AHV zu reden gab, geht es nun um eine Reform der zweiten Säule. Der Kompromiss sieht eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent vor, was mit monatlichen Rentenzuschlägen ausgeglichen werden soll. 

Der Nationalrat nimmt sich auch einer Volksinitiative an, die die Massentierhaltung verbieten will. Vom Bundesrat kommt ein direkter Gegenvorschlag. Die zuständige Kommission lehnt allerdings beides ab und findet, die Schweiz habe schon das «weltweit strengste Tierschutzgesetz».

Kälin, Hefti und Cassis

Eine Formsache sollte die Wahl der Präsidien sein. Als neue Präsidentin des Nationalrats ist Irène Kälin an der Reihe. Die Grüne aus dem Aargau ist seit November 2017 Mitglied des Parlaments und wird mit 34 Jahren eine der jüngsten Personen in diesem Amt sein.

Zum ersten Vizepräsidenten rückt Martin Candinas (Mitte/GR) auf, als zweiter Vizepräsident nominiert ist Eric Nussbaumer (SP/BL).



Im Ständerat übernimmt Thomas Hefti, ein konservativer Freisinniger aus dem Kanton Glarus. Erste Vizepräsidentin wird Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG), als zweite Vizepräsidentin ist Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) nominiert.

Und auch an in der Landesregierung gibt es einen Wechsel an der Spitze: FDP-Aussenminister Ignazio Cassis ist dran und wird im nächsten Jahr Bundespräsident.

Zertifikatspflicht und regelmässiges Testen

Die Schutzmassnahmen wurden für die Wintersession übrigens verschärft. Am Freitag hat die Verwaltungsdelegation der Räte «angesichts der stark zunehmenden Neuinfektionen» reagiert. Für Parlamentarier*innen, Mitarbeitende und Besucher*innen gilt eine Zertifikats- und Maskenpflicht.

Nur bei Wortmeldungen in Rats- und Kommissionssitzungen und während des Konsumierens in den Gastro-Betrieben darf die Maske abgelegt werden. Zudem empfiehlt die Verwaltungsdelegation auch geimpften und genesenen Personen, sich regelmässig testen zu lassen.