Abstimmungen vom 13. Juni Der Kampf um Trinkwasser- und Pestizid-Initiative wird hart und heftig

Im Juni kommen zwei Vorlagen an die Urne, über die in der Schweiz schon seit Jahren gestritten wird: die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative. Sie stellen Grundsatzfragen zur Landwirtschaft – dabei geht es um viel Geld.

Wie sollen wir mit unseren Böden und unserem Trinkwasser umgehen? Diese Frage hat Sprengpotenzial – und steht im Zentrum der Abstimmung vom 13. Juni. An diesem Tag befinden wir über die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiativen. Zwar werden die beiden Vorlagen stets in einem Atemzug genannt, doch sind sie zwei eigenständige Volksbegehren, die aber sehr ähnliche Ziele haben. Darum werden sie praktisch immer im selben Atemzug genannt. Hier sollen sie aber einzeln betrachtet werden.

Abgestimmt wird erst in zehn Wochen, doch die Kampagne ist schon in vollem Gang: Jene, die hinter dem Anliegen stehen, rühren kräftig die Werbetrommel. Und an einer Vielzahl von Bauernhäusern hängt schon seit Wochen ein Transparent, das für ein Nein zu beiden Vorlagen plädiert. Der Ton in Debatten zwischen Ja- und Nein-Lager fiel schon gehässig aus, als noch National- und Ständerat darüber befinden mussten. Und auch jetzt wird mit harten Bandagen gekämpft. Denn es geht um viele Milliarden Franken und um die Versorgung der Schweiz mit einheimischen Lebensmitteln.

Das will die Trinkwasser-Initiative

Die erste der beiden Vorlagen soll in der Schweiz für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrungsmittel sorgen, wie die Initiant*innen sagen. Der offizielle Titel der Initiative lautet «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz».

Die Vorlage setzt bei den Subventionen an, die der Bund den Landwirt*innen bezahlt: Geld der öffentlichen Hand soll künftig nur noch erhalten, wer ohne Pestizide produziert und sein Vieh mit dem Futter ernähren kann, das auf dem eigenen Betrieb wächst. Auch wer bei der Produktion Antibiotika zur Vorbeuge einsetzt, soll künftig kein Geld mehr erhalten.

Mit diesen Mitteln will die Vorlage erreichen, dass die Belastung des Trinkwassers mit Schadstoffen aus der Landwirtschaft zurückgeht. Die Initiative ist damit eine Kampfansage an die konventionelle Landwirtschaft. Denn im Gemüse- und vor allem im Obstbau gehört der Einsatz von Pestiziden zum Alltag. Und ohne zugekaufte und oft importierte Futtermittel mussten viele Produzentinnen ihre Viehbestände deutlich reduzieren. Konventionelle Produktion wäre auch weiterhin möglich, doch gäbe es dafür nach einem Ja kein Geld vom Bund mehr. Auch könnten weiterhin Nahrungsmittel aus dem Ausland eingeführt werden, die diesen Kriterien nicht entsprechen.

Die Argumente dafür

Die Initiant*innen versprechen, dass ein Ja zur Vorlage die Belastung des Trinkwassers mit giftigen Pestiziden und Nitraten verringert – vielerorts werden heute die geltenden Grenzwerte für solche Stoffe im Trinkwasser überschritten. Der Verzicht auf den vorbeugenden Einsatz von Antibiotika soll zudem die Gefahr von resistenten Keimen verringern.

Die Argumente dagegen

Gegen die Vorlage spricht sich eine breite Allianz bäuerlicher Organisationen aus, allen voran der Bauernverband. Die Gegner*innen sagen, dass ein Ja zur Initiative zu einer kleineren Nahrungsmittel-Produktion im Inland führen würde und damit unweigerlich mehr aus dem Ausland importiert werden müsste. Die Umweltbelastung würde so einfach ins Ausland exportiert.

Da sich der Schweizer Boden zu erheblichen Teilen nicht für den Ackerbau eignet, könnten viele Betriebe das Futter für die Hühner- und Schweinemast gar nicht selber produzieren und müssten darum aufgeben. Die strengeren Bedingungen im Inland würden zudem dazu führen, dass in der Schweiz produzierte Produkte teurer würden. Schliesslich führe die Trinkwasser-Initiative zum Verlust von Stellen in der Landwirtschaft und in nachgelagerten Sektoren wie der Lebensmittel-Verarbeitung.

Auch die eidgenössischen Räte und der Bundesrat sind gegen die Vorlage. Die Landesregierung anerkennt, dass die Initiative eine zentrale Problematik aufgreife. Sie schiesse dabei weit über das Ziel hinaus und gefährde die Nahrungsmittelsicherheit in der Schweiz.

Das will die Pestizid-Initiative

Auch die zweite Vorlage dreht sich um den Pestizid-Einsatz. Sie verlangt ein generelles Verbot von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft und bei der Boden- und Landschaftspflege. Verboten würde im Gegensatz zur Trinkwasser-Initiative auch der Import von Nahrungsmitteln, die mit entsprechenden Stoffen produziert werden.

Beim Einsatz von Pestiziden ist die Vorlage differenzierter als die Trinkwasser-Initiative: Verboten würden nur synthetische Stoffe, die allerdings einen Grossteil der eingesetzten Mittel umfassen. Ein Einsatz von biologischen, mechanischen, elektrischen oder thermischen Mitteln wäre hingegen weiterhin möglich, auch Nützlinge könnten weiterhin gezielt eingesetzt werden.

Die Argumente dafür

Die Initiant*innen versprechen, dass ein Ja zu einer umweltfreundlichen Produktion, zu gesunden Lebensmitteln, zu mehr Artenvielfalt und ebenfalls zu sauberem Trinkwasser führen werde. Zudem wird die Umweltbelastung durch Methoden, die in der Schweiz damit verboten würden, nicht einfach ins Ausland exportiert.

Die Argumente dagegen

Die Allianz, die gegen die beiden Vorlagen kämpft, unterscheidet nicht zwischen den Initiativen. Die Argumente für ein Nein sind darum bei beiden dieselben.