Tabakwerbung, Wolf, Plastik Das hat der Bundesrat heute entschieden

Der Bundesrat stellt seinen Entwurf für zur Umsetzung des Tabakverbots vor. Kantonstierärzte können künftig den Zugang zum Wald einschränken, um vor Tierseuchen zu schützen. Die jüngsten Entscheide in der Übersicht.

Wolf

Der Bundesrat hat dem Parlament seine Unterstützung in einer proaktiven Regulation der Wolfspopulation in der Schweiz zugesprochen. Er erachtet die parlamentarische Initiative der Umweltkommission des Ständerates (Urek-S) als sinnvoll.

So sollen Wölfe künftig nicht mehr aufgrund von bereits geschehenen Schäden oder Gefährdungen von Menschen reguliert werden. Vielmehr sollen Schäden verhütet werden, schrieb der Bundesrat in seiner durch das Bundesamt für Umwelt (Bafu) publizierten Stellungnahme.

UNO-Sicherheitsrat

Die Schweiz will sich im UNO-Sicherheitsrat für nachhaltigen Frieden, den Schutz der Zivilbevölkerung, mehr Effizienz und Klimasicherheit einsetzen. Diese Prioritäten sind nach der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen nun definitiv festgesetzt. Der Bundesrat ist am Mittwoch darüber informiert worden. Die Kommissionen begrüssten die vom Bundesrat vorgeschlagenen Prioritäten und betonten die Wichtigkeit der Punkte der Ernährungssicherheit, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Sanktionen gegen Russland

Der Bundesrat hat bestimmte Sanktionen gegen Russland angepasst und in Kraft gesetzt. Er übernimmt damit wegen der anhaltenden Aggressionen Russlands in der Ukraine die neuesten EU-Massnahmen. Es geht dabei um technische Fragen wie etwa das Verbot, Einlagen entgegenzunehmen oder Verbote im Zusammenhang mit Ratingagenturen.

Vorsorge für den Energie-Ernstfall

Angesichts des drohenden Gasmangels im kommenden Winter hat der Bundesrat zwei Verordnungsentwürfe in die Konsultation geschickt. Dabei geht es einerseits um das Verbot, Gas für bestimmte Zwecke zu verwenden, andererseits um eine mögliche Kontingentierung. Vorgesehen ist insbesondere, das Heizen von Schwimmbädern zu verbieten und die maximale Temperatur, auf die Innenräume geheizt und Wasser erwärmt werden darf, zu beschränken.

Massnahmen gegen GasmangelIm Ernstfall dürfen wir Wohnungen nur noch auf 19 Grad heizen

Aufruf zum Energiesparen

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Sparkampagne im Hinblick auf einen befürchteten Energiemangel im Winter gestartet. Mit einfachen Tipps will er die Bevölkerung zum freiwilligen Energiesparen bringen. Die Kampagne führt der Bund zusammen mit Kantonen und Wirtschaft durch, wie die Landesregierung mitteilte. Über 40 Partner machen mit.

Ziel ist es, dass so viele Privathaushalte und Firmen die Massnahmen freiwillig umsetzen, dass es gar nicht erst zu einem Energiemangel kommt. «Energie ist knapp. Verschwenden wir sie nicht.» So lautet das Motto der Sparkampagne, die bis im April 2023 laufen wird. Unter den Tipps finden sich weniger Heizen und kühler Duschen.

«Jede Kilowattstunde zählt»

«Jede Kilowattstunde zählt, ob neu produziert, eingespart oder nicht verschwendet»: Die Bundesräte Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga haben am Mittwoch die Energie-Sparkampagne des Bundes vorgestellt.

31.08.2022

Kreditgeschäfte 

Der Bundesrat hält die Definition von aggressiver Werbung in der neuen Branchenvereinbarung als ausreichend und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Er hat eine entsprechende Beurteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über die Vereinbarung des Branchenverbandes Swiss Payment Association betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention im Konsumkreditgeschäft zur Kenntnis genommen.

Aggressive Werbung ist in diesem Bereich seit 2016 verboten. Die Gesetzgeberin hat deren Definition jedoch der Kreditbranche überlassen und wird selber nur aktiv, wenn die Selbstregulierung nicht funktioniert. Eine neue Vereinbarung war nötig, weil sich eine Interessengemeinschaft der Zahlkartenindustrie aufgelöst hat.

UNO

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Prioritäten der Schweiz für die UNO-Generalversammlung in New York festgelegt. Schwerpunkte setzten will er bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs (etwa in den Bereichen Energie und Ernährung), der Förderung des Völkerrechts und einer wirksamen Uno sowie der Förderung der nachhaltigen Entwicklung. Bundespräsident Ignazio Cassis wird die Schweiz vom 19. bis 21. September an der Generalversammlung vertreten.

Schwerverkehr

Der Bundesrat will das System zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) modernisieren. Er hat dazu am Mittwoch die Botschaft zuhanden des Parlaments zu einer Gesetzesänderung sowie zu einem Verpflichtungskredit verabschiedet. Diese sieht vor, innert zehn Jahren 515 Millionen Franken zu investieren. Vorgesehen ist, auch für in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge ein mit europäischen Standard kompatibles Gerät einzusetzen. Das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz soll kein eigenes Gerät mehr herausgeben müssen. Stattdessen sollen das neu Dienstleistungsanbieter tun können.

Versorgungssicherheit

Der Bundesrat sieht sich bei der Versorgung der Schweiz mit essenziellen Gütern auf Kurs. In seinem Bericht verweist er auf seine zahlreichen Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Diese würden auch der aktuellen Lage Rechnung tragen – etwa bei der Gas- und Stromversorgung. Auch wenn die globalen Wertschöpfungsketten die Krisenanfälligkeit erhöhten, überwögen die Vorteile für eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz. Die globale Wertschöpfungskette sichere den Wohlstand und stärke die Stabilität.

Sicherheitskosten für WTO-Konferenz

Der Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten für die zwölfte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Dies hat der Bundesrat beschlossen und das Treffen als ausserordentliches Ereignis eingestuft. Er entsprach damit einem Ersuchen des Kantons Genf. Der Entscheid bedeutet, dass der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt. Die Konferenz sollte ursprünglich im Sommer 2020 in Kasachstan stattfinden, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verlegt und verschoben.

Schutz vor Tierseuchen

Der Bundesrat will die Schweiz besser vor der Afrikanischen Schweinepest und anderen Tierseuchen schützen. Er hat dazu am Mittwoch die entsprechende Verordnung angepasst, wie er mitteilte. Unter anderem können Kantonstierärzte bei einem Seuchenausbruch neu vorübergehend die Jagd und den Zugang zum Wald einschränken. Zudem geht es bei den Änderungen um Anpassungen ans EU-Recht. Die revidierte Verordnung tritt am 1. November in Kraft.

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Geldwäschereigesetz

Der Bundesrat hat das revidierte Geldwäschereigesetz (GwG) sowie die angepasste Geldwäschereiverordnung (GwV) per Anfang 2023 in Kraft gesetzt. Das Parlament hatte die Änderung des GwG im März 2021 verabschiedet. Der Bundesrat hat nun in verschiedenen Verordnungen Ausführungsbestimmungen erlassen, unter anderem zum Meldewesen und zur Einführung eines Kontrollmechanismus für den Ankauf von Altedelmetallen. Weiter sind kleinere Vereine von der Eintragungspflicht ins Handelsregister ausgenommen – ebenso wie reisende Vorstandsmitglieder unter gewissen Bedingungen. Zudem werden die Pflichten bei Geldwäschereiverdacht künftig durch den Bundesrat und nicht mehr in Verordnungen der Aufsichtsbehörden geregelt.

Umweltkredit

Die Schweiz soll 2023 bis 2026 insgesamt 197,8 Millionen Franken für die Unterstützung der globalen Umwelt ausgeben. Der Bundesrat verabschiedete die Botschaft ans Parlament mit diesem Rahmenkredit. Der grösste Teil des Betrags ist für den Globalen Umweltfonds bestimmt. Der Fonds ist eine wichtige internationale Geldquelle zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten.

Arbeitslosenversicherung

Der Bundesrat beurteilt die Hilfeleistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) für junge Erwachsene beim Eintritt in den Arbeitsmarkt insgesamt als ausreichend. Die Massnahmen für Personen mit abgeschlossener Ausbildung, die erstmals eine Stelle suchten, hätten sich auch in der Pandemie bewährt. Das teilte die Landesregierung anlässlich der Verabschiedung eines Berichts zum Thema mit. Sie beauftragte allerdings das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Wirtschaft (WBF), gemeinsam mit den Kantonen punktuelle Verbesserungen zu prüfen.

Förderung von verhaltensauffälligen Kindern

Die Themen ADHS und Verhaltensauffälligkeiten bei Schulkindern sind in der Aus-und Weiterbildung der Lehrpersonen bereits heute breit abgedeckt. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat zur Erfüllung eines Postulats verabschiedet hat. Im Postulat wurde der Bundesrat dazu aufgefordert, zu prüfen, wie die Ergebnisse der Studie zur Förderung von Kindern mit Unaufmerksamkeit und Verhaltensauffälligkeiten in der Schule in die Ausbildung von Fach- und Lehrpersonen integriert werden können. Welche Inhalte in Studiengängen und Weiterbildungskursen angeboten werden, entscheiden die Pädagogischen Hochschulen, wie der Bundesrat mitteilte. Für diese sind die Kantone zuständig.

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Revisionsrecht

Das Revisions- und Revisionsrechtsaufsichtsrecht der Schweiz hat sich grundsätzlich bewährt. Dennoch nimmt der Bundesrat einige Feinjustierungen vor. So definiert er, unter welchen Voraussetzungen ein bundesnahes Unternehmen gleichzeitig eine Gesellschaft des öffentlichen Interesses ist, wie er mitteilte. Zudem will er bei den Pensionskassen die Qualitätsanforderungen an die Revisoren überprüfen. Diese Schritte sind Folgen der Postauto-Affäre um ungerechtfertigt bezogene Subventionen.

Internationale Plastikkonvention

Die Schweiz will sich für eine griffige internationale Plastikkonvention einsetzen. Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation zur Ausarbeitung des Übereinkommens verabschiedet. Das Abkommen soll harmonisierte Regeln zur Bekämpfung der unsachgerechten Entsorgung von Kunststoffen bringen. Plastikmüll wird global zu einem immer grösseren Umweltproblem.

Verbot von Tabakwerbung

Der Bundesrat will sämtliche Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in der Presse, im Internet und an Verkaufsstellen gesetzlich verbieten. Er hat seinen Entwurf zur Umsetzung der im Februar von Volk und Ständen angenommenen Tabakwerbeverbots-Initiative in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es um Änderungen am Tabakproduktegesetz, welches im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedet wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist. Die Vernehmlassung dauert bis Ende November.

Teilnahme an Umwelt-Ministerkonferenz

Die Schweiz wird vom 5. bis 7. Oktober an der neunten Ministerkonferenz «Umwelt für Europa» im zyprischen Nikosia teilnehmen. Der Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation dafür genehmigt. Geleitet wird die Delegation von Katrin Schneeberger, Direktorin des Bundesamtes für Umwelt (BAFU). Wie alle 56 Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) wird die Schweiz dort die freiwilligen Verpflichtungen vorstellen, die sie bis 2027 in den Bereichen der nachhaltigen Infrastrukturen und des nachhaltigen Tourismus erfüllen will. Auf dem Programm der Konferenz steht auch ein Treffen der Bildungsministerinnen und -minister.

Bilaterale Umsetzungsabkommen mit EU

Der Bundesrat hat die bilateralen Umsetzungsabkommen im Bereich der Kohäsion zwischen der Schweiz und acht EU-Ländern genehmigt. Die Abkommen bilden die Grundlage für die Zusammenarbeitsprogramme im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an die Länder Bulgarien, Estland, Kroatien, Malta, Polen, Rumänien, Ungarn und Zypern. Der Beitrag der Schweiz fliesst in konkrete Programme und Projekte etwa im Bereich Forschung, Berufsbildung oder Biodiversität in den Partnerländern, die von diesen mitfinanziert werden müssen. Damit beteiligt sich die Schweiz laut Bundesrat am Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU, was der Stabilität des gesamten Kontinents dient. In einem nächsten Schritt werden die Umsetzungsabkommen mit den jeweiligen Partnerstaaten unterzeichnet. Die Umsetzung muss bis Ende 2029 erfolgen.

Totalrevidiertes Datenschutzgesetz

Das totalrevidierte Datenschutzgesetz und die zugehörige Verordnung treten am 1. September 2023 in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung entschieden, wie er mitteilte. Damit erhalte die Wirtschaft genügend Zeit, die Umsetzung vorzubereiten, schrieb die Landesregierung zur Begründung. Ziel der Revision war insbesondere, die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht und damit die Anerkennung des Schweizer Datenschutzniveaus durch die Europäische Union sicherzustellen.

Geld für WTO-Konferenz

Der Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten für die zwölfte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und das Treffen als ausserordentliches Ereignis eingestuft. Er entsprach damit einem Ersuchen des Kantons Genf.

Der Entscheid bedeutet, dass der Bund 80 Prozent der Kosten übernimmt. Die Konferenz sollte ursprünglich im Sommer 2020 in Kasachstan stattfinden, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verlegt und verschoben.