Corona-Massnahmen Wirtschaftskommission verzichtet auf Öffnungsdatum

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats fordert vom Bundesrat kein bestimmtes Öffnungsdatum. Das sagt ihr Präsident nach der Sitzung im Bundeshaus. Auch sie will aber einen konkreten Plan vom Bundesrat.

Am Mittwoch wird der Bundesrat entscheiden, wie es mit den Corona-Massnahmen weitergehen soll: Gibt es einen weiteren Öffnungsschritt oder wartet die Landesregierung noch einmal zu? Dürfen die Aussenbereiche von Restaurants wieder öffnen und auch die Fitnesscenter?

Die Interessensvertreter markieren derzeit schon mal ihre Position: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse etwa drängt auf eine schnelle Öffnung, und ähnlich klingt es vom Schweizerischen Gewerbeverband. Dieser will, dass sämtliche angeordneten Schliessungen enden.

Nicht in diesen Chor mit einstimmen mag die Wirtschaftskommission des Nationalrats: Sie verzichtet darauf, vom Bundesrat ein festes Öffnungsdatum zu fordern, wie ihr Präsident Christian Lüscher nach der Sitzung vor den Bundeshaus-Medien sagte.

Die WAK-N stellt damit weniger scharfe Forderungen als in der Vergangenheit. Ende Februar hat die Kommission eine schnelle Öffnung gefordert, als sie die Änderungen am Covid-19-Gesetz des Bundes diskutierte. Damals wollte eine Mehrheit ihrer Mitglieder, dass das Parlament den Bundesrat übersteuert und mit dem 22. März ein festes Öffnungsdatum ins Gesetz schreibt. Eine Forderung, die im Rat selber dann aber chancenlos blieb.