Bundesrat verschärft Massnahmen — Erleichterung und Enttäuschung

Agenturen/red

28.10.2020 - 21:50

Berset: «Letzte Möglichkeit, Lockdown zu verhindern»

Berset: «Letzte Möglichkeit, Lockdown zu verhindern»

Gesundheitsminister Alain Berset hat die strengeren Corona-Massnahmen auf Bundesebene verteidigt. «Die bisherigen Massnahmen genügen nicht, um die Epidemie einzugrenzen.» Es brauche deshalb neue Regeln.

28.10.2020

Mit der Ausweitung der Maskenpflicht im Freien und weiteren Einschränkungen will der Bundesrat die zweite Corona-Welle in den Griff kriegen. Wirtschaftsverbände reagierten erleichtert über den verhinderten Lockdown, Sportverbände und Kulturveranstalter sprechen von einem «schwarzen Tag». Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Schweizweit an einem Tag über 8500 neue bestätigte Infektionen, eine Zunahme von über 50 Prozent gegenüber der Vorwoche. Dazu 24 neue Todesfälle und 149 Spitaleinweisungen, im 14-Tage-Verlauf doppelt so viele wie in der Vorwoche.

In dieser Situation hat der Bundesrat am Mittwoch das Heft wieder in die Hand genommen. Ab Donnerstag gilt in der ganzen Schweiz eine Maskenpflicht im Freien, ein Verbot von privaten Treffen mit mehr als zehn Personen, die Schliessung von Discos und Verbot von Kontaktsport.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, links, und Bundesrat Alain Berset, rechts, auf dem Weg zur Medienkonferenz des Bundesrates zur aktuellen Lage und Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
KEYSTONE/Peter Klaunzer

«Letzte Möglichkeit»

Die neuen Regeln seien «die letzte Möglichkei», um einen Lockdown zu verhindern", sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien. «Ohne einschneidende Massnahmen geht es nicht.» Die bisherigen Regeln genügten nicht. Die Fallzahlen, die Zahlen der Spitaleinweisungen und der Todesfälle müssten schnellstmöglich runterkommen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga versuchte zum wiederholten Mal, alle ins Boot zu holen. «Wir wollen alle, dass die Schweiz diese Krise gemeinsam meistert», sagte sie. Niemand wolle, dass in den Spitälern die Betten für Notfallpatienten fehlten, niemand wolle einen Lockdown. Deshalb habe der Bundesrat neue Massnahmen ergriffen, die ab Mitternacht gelten.

Gemischte Reaktion

Die Reaktionen auf den bundesrätlichen Entscheid fielen gemischt aus. Für die FDP bewegen sich die Massnahmen des Bundesrats «hart an der Schmerzgrenze», sie seien in der aktuellen Phase aber «leider grösstenteils notwendig».

Im Vergleich zu einem Lockdown sind die Entscheide auch für den Wirtschaftsverband Economiesuisse «»tragbar". Eine Teilstilllegung der Wirtschaft aber gelte es insbesondere mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft und die Wintersportsaison unbedingt zu verhindern, schrieb Economiesuisse.

Der Branchenverband GastroSuisse teilte mit, mit den neuen Massnahmen verschärfe sich die Lage im Gastgewerbe. Für Restaurants sei die Sperrstunde «akzeptabel», so GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer gegenüber Radio SRF. Für Bars komme dies jedoch einer behördlichen Schliessung gleich.

Kritik und Ohnmacht

Die Sportverbände und Kulturschaffenden reagierten entsprechend konsterniert: Angesichts der jüngsten Entwicklung sei er zwar nicht überrascht über den Entscheid, sagte Claudius Schäfer, CEO der Swiss Football League (SFL). «Dennoch ist es ein schwarzer Tag für den Schweizer Fussball», sagte Schäfer. Die Schweizer Profiklubs befänden sich in einer ganz schwierigen Lage.

Für Stefan Breitenmoser, Geschäftsführer der Swiss Music Promoters Association (SMPA), entspricht die Limite von 50 Personen «de facto einem Berufsverbot für die meisten Veranstaltenden und schlussendlich auch für die Kulturschaffenden». Um Konzerte oder Aufführungen kostendeckend durchführen zu können, brauche es mehr Publikum, sagte er auf Anfrage. Die Kulturbranche fühle sich «ohnmächtig».

Das wichtigsten Bundesrats-Beschlüsse:

  • Discos und Tanzlokale werden geschlossen.
  • Für Bars und Restaurants gilt eine Sperrstunde um 23 Uhr. An einem Tisch dürfen höchstens vier Personen sitzen, ausgenommen Familien mit Kindern.
  • Neu muss auch in den Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben eine Maske getragen werden, zum Beispiel in Läden, Restaurants und Bars, an Wochen- und Weihnachtsmärkte oder in belebten Fussgängerbereichen.
  • Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen verboten, ebenso sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten mit mehr als 15 Personen. Für die Durchführung muss Abstand gewahrt und Masken müssen getragen werden.
  • An Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis dürfen maximal zehn Personen teilnehmen. All diese Massnahmen gelten ab Mitternacht.

21.50 Uhr: Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch.

21.33 Uhr: Madrid kontrolliert an Allerheiligen mit Drohnen auf Friedhöfen

Mit Drohnen wollen die Behörden in Madrid an Allerheiligen die Einhaltung der Corona-Regeln auf den zwei grössten Friedhöfen der spanischen Hauptstadt kontrollieren. Aufgrund der Pandemie wurden die Besucherkapazitäten auf den Friedhöfen um die Hälfte reduziert, wie das Rathaus am Mittwoch mitteilte. Besuchergruppen dürfen demnach aus maximal sechs Menschen bestehen; diese müssen die Abstandsregeln einhalten.

«Wir können nicht zulassen, dass sich Menschenmassen innerhalb oder ausserhalb der Friedhöfe bilden», sagte Madrids Bürgermeister José Luiz Martínez-Almeida vor Journalisten. Neben den Drohnen sollen ab dem 30. Oktober drei Tage lang bis zu 300 Polizisten auf den Friedhöfen eingesetzt werden. Das sind etwa 20 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei in Madrid Drohnen verwendet, um die Corona-Regeln zu überwachen: Als im März ein landesweiter Lockdown verhängt wurde, nutzte die Polizei auf Drohnen montierte Lautsprecher, um die Menschen in Parks und auf Plätzen über die Massnahmen zu informieren.

21.20 Uhr: Fast 4000 Neuinfektionen in Portugal — Krisensitzung der Regierung

Portugal hat einen Rekord an Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Binnen 24 Stunden seien in dem Land mit 10,3 Millionen Einwohnern 3960 Ansteckungen erfasst worden, teilten die Gesundheitsbehörden in Lissabon mit. Wegen der rapide steigenden Zahlen berief Ministerpräsident António Costa für Samstag eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Dabei werde man über neue Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie beraten, teilte die sozialistische Regierung mit. Die Lage sei «kritisch», sagte der für Gesundheit zuständige Staatssekretär António Lacerda Sales.

In dem lange Zeit vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommenen Land wurden bereits insgesamt fast 130'000 Infektionen verzeichnet. Die Zahl der Menschen, die mit Covid-19 starben, kletterte am Mittwoch um 24 auf 2395. Nach den jüngsten Zahlen der EU-Agentur ECDC steckten sich in Portugal binnen 14 Tagen 343,6 je 100'000 Einwohner mit dem Virus an.

21.01 Uhr: Andreas Cerny: Massnahmen des Bundesrates kommen zu spät

Der Infektiologe Andreas Cerny hat die Massnahmen des Bundesrates zwar als «gut» bezeichnet, jedoch moniert, dass diese viel zu spät kämen: «Die Einschränkungen hätten aber schon deutlich früher beschlossen werden müssen, es ging wertvolle Zeit verloren», sagte Cerny gegenüber «20 Minuten».

Der Infektiologe am Moncucco-Spital in Lugano warnt zudem, dass die Gesundheitssysteme «mehrerer Kantone bald überlastet sein werden». Daher sei es nun wichtig, «die Kurve der Hospitalisationen und der Belegung der Intensivbetten wieder flach zu biegen.»

20.28 Uhr: Zirkus Knie beendet Tournee

Nachdem der Bundesrat neue Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verkündet hat, beendet der Zirkus Knie die diesjährige Tournee.

Der Circus Knie halte sich an die Vorgaben und beende die Tournee mit der Abendvorstellung vom Mittwoch, teilte der Zirkus mit. Weitere Informationen zur Rückabwicklung der Tickets seien ab Donnerstag auf der Website abrufbar.

Die Zirkusfamilie beschäftigt insgesamt über 200 Artisten, Zeltarbeiter, Tierpfleger, Musiker und Chauffeure.

20.25 Uhr: Macron führt Ausgangsbeschränkungen wieder ein

Mit Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land verschärft Frankreich seinen Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Beschränkungen sollen von Freitag an gelten, kündigte Staatschef Emmanuel Macron in einer Fernsehansprache an.

In Frankreich gibt es wieder Ausgangsbeschränkungen.
Keystone/AP/LAURENT CIPRIANI (Symbolbild)

Der 42-Jährige machte deutlich, dass die Beschränkungen weniger streng sind als im Frühjahr, als das öffentliche Leben des Landes weitgehend lahmgelegt wurde. So sollen die Schulen geöffnet bleiben. Bars und Restaurants müssen jedoch schliessen. Die Massnahmen sind zunächst bis zum 1. Dezember befristet. «Bleiben Sie so weit wie möglich zu Hause», appellierte Macron an seine Landsleute.

Macron machte deutlich, dass die Lage dramatisch ist. «Wir werden von der Beschleunigung der Epidemie überrollt», sagte er. Die Entwicklung trifft auch andere europäische Länder.

20.16 Uhr: Demonstranten in Lausanne fordern mehr Lohn

Die einwöchige Protestaktion des Gesundheitspersonals ist im Kanton Waadt fortgesetzt worden. Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am frühen Abend vor dem Universitätsspital in Lausanne (Chuv), bevor sie durch die Stadt marschierten.

Die Demonstration war genehmigt worden, alle Teilnehmer trugen Masken, aber trotz Mahnungen der Organisatoren wurden die Abstände zwischen den etwa 600 anwesenden Demonstranten selten eingehalten, wie ein Journalist der Keystone-SDA am Mittwochabend beobachten konnte.

Wie bei den anderen Aktionen, die für die Woche in der Schweiz geplant waren, forderten die Akteure des Gesundheitswesens des Kantons Waadt eine Aufstockung des Personals, eine Erhöhung der Gehälter, eine Risikoprämie im Zusammenhang mit Covid-19 und eine bessere Anerkennung durch die Bevölkerung und die Politiker.

Mehrere hundert Menschen forderten in Lausanne bessere Bedingungen für das Gesundheitspersonal.
KEYSTONE/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Die Woche der landesweiten Protestaktionen hatte am Montag in Neuenburg begonnen, sie endet am Samstag in Bern auf dem Bundesplatz.

Auf Waadtländer Seite werden die Diskussionen nach diesem Mobilisierungstag weitergeführt. Die Gewerkschaften haben bereits eine Streikankündigung für den 1. Dezember eingereicht. Für Mitte November ist eine Sitzung geplant. Mehrere Verbände haben jedoch bereits erklärt, dass sie nicht so weit gehen würden, insbesondere in Anbetracht des aktuellen Gesundheitszustands.

Zur Protestwoche aufgerufen hat das vom Schweizerischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), der Gewerkschaft Syna und vom Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) gegründete Bündnis Gesundheit.

20.03 Uhr: Parteien weitgehend zufrieden mit Massnahmen

Die FDP bezeichnete die Lage in einer Mitteilung als ernst. Das bisherige Management von Bundesrat Berset habe mit den Kantonen noch nicht richtig funktioniert. Ein zweiter Lockdown sei unbedingt zu verhindern, denn die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze wären verheerend. Die Massnahmen des Bundesrats bewegten sich für die Liberalen hart an der Schmerzgrenze, sie seien aber in der aktuellen Phase «leider grösstenteils notwendig».

Die FDP fordere Bundesrat Alain Berset jedoch zum wiederholten Male auf, den Menschen und Unternehmen mit einem Koordinatensystem mehr Planungssicherheit zu geben. Es könne nicht sein, dass solche einschränkenden Massnahmen unbefristet ergriffen würden, ohne eine Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte.

Die SVP Schweiz lehnt einen zweiten Lockdown entschieden ab, wie die Partei am Abend mitteilte. Sie unterstütze aber Massnahmen, «die gleichzeitig den Gesundheitsschutz der Menschen und ein Aufrechterhalten der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen». Die Partei appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen. In der aktuellen Pandemie-Situation müsse «jeder besorgt sein, dass er gesund bleibt, damit es andere auch bleiben».

Die SP Schweiz begrüsste die vom Bundesrat beschlossenen gesundheitspolizeilichen Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Partei habe jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat bei den dringend notwendigen wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen zaudere, statt «mit angemessenen Schritten den betroffenen KMU das Überleben zu sichern».

Gefordert seien nun Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer sowie die bürgerlichen Parteien, die gerade das Kleingewerbe «bislang sträflich im Stich gelassen haben».

Deshalb fordert die Partei ein ja zum Geschäftsmietegesetz, 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen, eine Lösung für Härtefälle bereits im November und eine Corona-Prämie für das Spitalpersonal. Die SP bringe eine entsprechende Forderung am 30. Oktober in der Sondersession ein.

Auch die Grüne Partei Schweiz unterstützt die Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus — diese seien überfällig gewesen. Das zögerliche Vorgehen in den vergangenen Wochen sei unverständlich, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Eine zweite Welle sei von allen erwartet worden, die Vorbereitung darauf in Kantonen und Bund sei aber ungenügend gewesen.

Zur Abfederung der Krise fordern die Grünen vom Bundesrat nun auch umgehend wirtschaftspolitische Massnahmen. Auch sie fordern, dass die vom Parlament beschlossene Härtefallregelung noch im November in Kraft treten soll und nicht erst im Januar. Ein grünes und soziales Impulsprogramm soll zudem Zukunftsjobs schaffen für Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, wie es weiter heisst.

19.29 Uhr: Lehrerverbände mit der Maskenpflicht zufrieden

Die Lehrerinnen und Lehrer sind nach Angaben ihrer Verbände zufrieden mit der Maskenpflicht in Klassen ab der Sekundarstufe II. Sie hoffen indessen auch auf Regeln für die Volksschule.

Die Situation rechtfertige die Massnahme, erklärten Dagmar Rösler, Präsidentin des Dachverbandes Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH), und ihr Pendant Samuel Rohrbach vom Westschweizer Lehrerverband auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Rohrbach erklärte, die Lage scheine so schwierig wie im Frühling. Darum sollten die Schutzmassnahmen überall gleich sein. Er weist indessen auf einen Widerspruch hin. Kinder über zwölf Jahren müssten im öffentlichen Raum zwar landesweit Masken tragen, an den Schulen je nach Kanton aber nicht.

19.05 Uhr: Bernische SP drängt auf rasche Hilfe für notleidende Branchen

Die bernische SP drängt die Kantonsregierung zu rascher Unterstützung für diejenigen Branchen, die unter der Corona-Krise besonders leiden. Das schreibt die Partei in einem offenen Brief an den Regierungsrat.

Die vom Bund beschlossenen und vom Kanton Bern zum Teil noch schärfer verhängten Massnahmen wirkten sich massiv auf die Volkswirtschaft aus, schreibt die SP.

Betriebe aus Gastronomie und Tourismus, der Eventbranche, der Kultur und des Sports hätten keine Reserven mehr. Die zweite Welle mache die Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung zunichte.

Der Regierungsrat müsse den Betrieben, die unverschuldet durch die Corona-Krise in Schieflage geraten seien, rasch helfen. Entsprechende Beschlüsse solle die Regierung in der Wintersession dem Grossen Rat vorlegen.

Die Kosten für die Volkswirtschaft seien deutlich geringer, wenn die Krise jetzt mit gezielten Massnahmen abgefedert werde als wenn in einigen Monaten viele Betriebe schliessen müssten, hält die Partei in einem Communiqué fest. In diesem Fall würden tausende Angestellte arbeitslos.

18.44 Uhr: Lucerne Festival sagt Herbstfestival ab

Das Lucerne Festival sagt einen weiteren Anlass ab. Das Festival «Beethoven Farewell» vom 20. bis 22. November müsse nach den vom Bundesrat kommunizierten Restriktionen abgesagt werden, teilten die Organisatoren mit.

An dem Herbstanlass hätten die Geigerin Patricia Kopatchinskaja und der Pianist Igor Levit auftreten sollen. Es prüfe nun, ob die Konzerte im kommenden Jahr nachgeholt werden könnten, teilte Lucerne Festival mit.

Lucerne Festival hatte in diesem Jahr bereits das für April geplante Kurzfestival «Teodor» mit dem Dirigenten Teodor Currentzis und das grosse fünfwöchige Sommerfestival absagen müssen. Anstelle des Sommerfestivals konnte es aber im August ein zehntägiges Ersatzfestival unter dem Motto «Life is Live» durchführen.

18.23 Uhr: Deutsche Bundeskanzlerin fordert «nationale Kraftanstrengung»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den November im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland eine «nationale Kraftanstrengung» gefordert. Deshalb sei eine Reihe von Massnahmen notwendig, die ab Montag gelten sollen, sagte Merkel im Anschluss an die Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Dies sei nötig, um die Kurve der Neuinfektionen wieder abzuflachen.

Merkel und die Ministerpräsidenten brachten eine Reihe von neuen Einschnitten auf den Weg. Wie Merkel sagte, werden die Beschlüsse von allen Ministerpräsidenten getragen. Trotz teils deutlich unterschiedlicher Infektionslagen in den Bundesländern machten alle mit. Bei den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Kanzlerin hatte es zuletzt keine völlige Einigkeit mehr gegeben.

18.16 Uhr: Fast 25'000 Corona-Neuinfektionen in Italien

In Italien hat die Anzahl der binnen eines Tages gemeldeten Corona-Neuinfektionen fast die Marke von 25'000 erreicht. Wie die Behörden in Rom mitteilten, wurden 24'991 neue Corona-Fälle registriert. In dem Land mit seinen rund 60 Millionen Einwohnern starben in 24 Stunden zudem 205 Menschen mit oder an dem Virus. Erst am Sonntag war in Italien die Schwelle von 20'000 Neuinfektionen überschritten worden.

Seit Beginn der Pandemie im Februar gab es in dem Mittelmeerland nun fast 590'000 bestätigte Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2. Die Zahl der Corona-Toten stieg auf 37'905.

Die Regierung hatte unlängst verschärfte Schutzmassnahmen wie der Schliessung aller Lokale am 18.00 Uhr abends verfügt. Kinos und Theater bleiben seit Montag zu. Wirtschaftliche Ausfälle bei Firmen und Beschäftigten sollen mit neuen Milliardenhilfen gemildert werden. Gegen die Politik der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt es vielerorts im Land Proteste.

18.11 Uhr: Wirtschaft und Gewerkschaften begrüssen Bundesratsentscheid

Nach den Entscheiden des Bundesrats ist die Wirtschaft ist erleichtert, dass es zu keinem zweiten Lockdown kommt. Die Gewerkschaften fordern Schutz für Arbeitsplätze.

«Massnahmen Ja, Schliessungen Nein», schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in einer Stellungnahme. Die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen seien angesichts der hohen Fallzahlen und der stark steigenden Belastung der Gesundheitseinrichtungen unausweichlich. Sie seien aber im Vergleich zu einem Lockdown tragbar.

Die Wirtschaft fürchtet sich vor erneuten Betriebsschliessungen. Eine Teilstilllegung der Wirtschaft gelte es insbesondere mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft und die Wintersportsaison unbedingt zu verhindern, macht Economiesuisse klar. Sollten die vorweihnächtlichen Umsätze wegbrechen, dann sei eine Konkurswelle unvermeidbar.

Auch für den Arbeitgeberverband sind die Verschärfungen «notwendig zur Abwendung eines Lockdown», wie er in einer eigenen Stellungnahmen schreibt. Die Verschärfungen seien aber einschneidend und für die Wirtschaft schmerzhaft. Der Verband fordert deshalb «rasch wirksame Nothilfen» für Härtefälle in Wirtschaftszeigen, welche mit diesen Massnahmen an den Abgrund gedrängt würden.

Die Verschärfungen der Corona-Regeln seien notwendig, denn die Zahl der Neuinfektionen müsse sinken, schreibt auch der Dachverband der KMU der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) Swissmechanic. Auch in der MEM-Branche spricht man sich entschieden gegen einen zweiten Lockdown aus. Ein Slowdown ist besser als ein Lockdown, heisst es.



Von Seiten der Gewerkschaften wird die schärfere Gangart des Bundesrats ebenfalls begrüsst. Damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde, brauche es zusätzliche Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, hält der Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) fest.

Die Hauptinfektionsherde befänden sich ausserhalb der Arbeitswelt, was auch mit den von den Firmen erstellten Schutzkonzepten zusammenhänge, schreibt der SGB weiter. Umso wichtiger sei es, vermehrt Kontrollen durchzuführen und «schwarze Schafe» auszumachen, damit alle Firmen über wirksame Schutzkonzepte verfügen.

Sorgen bereiten dem SGB der mit der zweiten Corona-Welle wachsende Druck auf die Wirtschaft und damit verbundene Entlassungen. Eine Entlassungswelle müsse mit flankierenden Massnahmen wie der Absicherung der Löhne und der Arbeitsplätze verhindert werden, lautet die Forderung.

Für die von der Pandemie stark betroffenen Branchen wie die Gastronomie oder den Event- und Kulturbereich braucht es rasch umsetzbare Härtefallregeln. Da sieht der Gewerkschaftsbund auch die Kantone in der Pflicht. Sie müssten bereits heute die gesetzlichen Grundlagen für Beihilfen sowie allfällige Überbrückungsbeiträge schaffen.

Ins gleiche Horn bläst der Dachverband der Arbeitnehmenden Travail.Suisse: Es brauche Kontrollen zu den Schutzkonzepten der Firmen und bei Nichteinhaltung seien Sanktionen nötig. «Wir fordern, dass alle Unternehmen ab vier Angestellten ein Schutzkonzept erarbeiten und umsetzen müssen», sagt Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich laut Mitteilung. Die Kantone müssten diese Konzepte konsequenter kontrollieren.

18.05 Uhr: Schweizer Kulturlandschaft blutet aus

«Die Limite von 50 Personen entspricht de facto einem Berufsverbot für die meisten Veranstaltenden und schlussendlich auch für die Kulturschaffenden», sagt Stefan Breitenmoser, Geschäftsführer der Swiss Music Promoters Association (SMPA) auf Anfrage von Keystone-SDA. Um Konzerte oder Aufführungen kostendeckend durchführen zu können, brauche es mehr Publikum.

Für den Kultursektor bedeuten die neuen Massnahmen laut Breitenmoser also eine weitere Leidenszeit und mangelnde Planungsmöglichkeiten. Von «Ohnmachtsgefühlen» ist in der Medienmitteilung die Rede, die die SMPA nach der Bundesratssitzung veröffentlicht hat. Die Kurzarbeit für Angestellte sowie der Corona-Erwerbsersatz für Selbstständige und arbeitgeberähnliche Personen müsse uneingeschränkt weitergeführt werden. «Es darf nicht sein, dass es auf einmal heisst: ihr könnt ja wieder arbeiten, halt nur mit 50 Personen im Publikum», sagt Breitenmoser.

Die gesetzlichen Grundlagen sind bereits geschaffen, auf die Umsetzungsverordnung lässt der Bundesrat die Betroffenen aber weiterhin warten. Stefan Breitenmoser fordert, dass Entscheide für die Ausfallentschädigung für Veranstaltungen bis Ende Oktober durch die Kantone abschliessend gefällt die gesprochenen Gelder so rasch wie möglich ausgezahlt werden.

Hoffnung setzt die schweizweite Taskforce Culture, der die Swiss Music Promoters Association angehört, in die beschlossenen Unterstützungsmassnahmen. Nur wenn diese bald umgesetzt und unbürokratisch angewendet werden, können alle Kulturunternehmen und Kulturschaffenden diese Krise überleben, so Breitenmoser weiter. Wichtig sei auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kulturverbänden und den Behörden auf allen stattlichen Ebenen. «Und natürlich, dass die neuen Massnahmen bald wieder aufgehoben werden können.»

17.41 Uhr: Ende der Medienkonferenz

Damit endet die Medienkonferenz des Bundesrats zu den neusten Corona-Massnahmen. Wir danken für die Aufmerksamkeit. Eine nächste Medienkonferenz ist derzeit ist derzeit für Freitag um 14 Uhr geplant, wenn die Fachexperten des Bundes wieder informieren werden.

17.39 Uhr: Wann zeigen die Massnahmen Wirkung?

Erneut kommt die Frage auf, wann die Wirkungen der Massnahmen sichtbar werden könnten. Sommaruga erklärt hierzu, man habe die Massnahmen ganz bewusst auf unbefristete Dauer erlassen. Ansonsten wäre das Signal ausgesendet worden, dass es bereits ein Ablaufdatum gebe. Doch der Bundesrat werde sich an jeder Sitzung mit dem Coronavirus befassen und die Massnahmen entsprechend analysieren. Stefan Kuster vom BAG ergänzt, dass das primäre Ziel sein müsse, die Reproduktionszahl zu halbieren.

17.38 Uhr: Noch kein Entscheid zu Armeeeinsätzen

Die Anträge auf Unterstützung einzelner Kantone durch die Armee wurden im Bundesrat noch nicht behandelt, da das entsprechende Gesuch erst kürzlich eingegangen sei, so Alain Berset. Man habe aber im Frühling gezeigt, dass man da sehr schnell reagieren könne bei Bedarf.

17.34 Uhr: Frage zu Schnelltests

Die Schnelltests werden in Arztpraxen, in Apotheken und kantonalen Testcentren verfügbar sein, wird auf eine Journalistenfrage präzisiert. Erste Schnelltests seien bereits an die Kantone verschickt worden – diese entscheiden, wo sie zum Einsatz kommen. Berst erklärt, dass man diese Tests wohl nur für Personen mit Symptomen bereitstellen werde, da auch die Zahl der Schnelltests nicht unerschöpflich sei.

17.30 Uhr: Sportunterricht noch möglich?

Wenn Sport nur noch mit maximal 15 Personen möglich ist – was bedeutet das für Schulklassen, die ja teils grösser sind? Diese Beschränkung der Gruppengrösse gelte nicht auf Sekundarstufe II, lautet die Antwort. Das sei mit der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) so abgesprochen.

17.29 Uhr: Haushalte sollten sich nicht mischen

«Die Massnahmen sind nicht so schwierig zu verstehen», antwortet Berset auf die Frage eines Journalisten, ob je nach Veranstaltungen nicht Unklarheiten auftreten könnten. Und betont einmal mehr, dass die jetzigen Massnahmen der letzte Schritt vor einem umfassenden Lockdown seien.

Auf die Frage, weshalb an Privatfeiern zehn Personen, in Restaurants aber nur deren vier an einem Tisch erlaubt seien, verweist Berset auf die Erfahrungen aus den Kantonen. Wenn vier Personen an einem Tisch sitzen, könnten sich vier Haushalte mischen. Diese Gefahr sei bei Privatanlässen kleiner, obwohl da theoretisch mehr möglich sei. Auch hier appelliert Berset an die Bevölkerung, die Regeln bestmöglich mitzutragen.

Es sei nicht das Ziel, die Polizei zur Kontrolle in die Privaträume zu schicken, so ein Vertreter des Bundes auf die Frage, wie allfällige Verstösse kontrolliert und geahndet würden. Aber wenn jemand eine Party mit 50 Personen ausrichte, sei es durchaus denkbar, dass man einschreiten werde.

17.23 Uhr: Frage zu Sportanlässen

Was bedeutet die maximale Teilnehmerzahl von 50 Personen für Sportanlässe – zählen dort Sportler oder Helfer auch dazu? Nein, lautet die Antwort, die 50 Personen beziehen sich ausschliesslich auf Zuschauer.

17.21 Uhr: Härtefallregeln kommen so schnell wie möglich

Die Verordnung zu den aktuellen Härtefällen werde aktuell vorbereitet, hat Wirtschaftsminister Parmelin bereits zu einem früheren Zeitpunkt gesagt. Ob nicht trotzdem zahlreiche Firmenkonkurse drohten, wenn man mit dem Inkrafttreten der dieser Regeln noch bis zum 1. Januar warte, will ein Journalist wissen. Parmelin betont, dass man das Verfahren enorm beschleunige, dass es aber eine gewisse Zeit brauche, um die entsprechenden Abklärungen und Vernehmlassungen durchzuführen.

17.17 Uhr: Was heisst das für die Armee?

Muss sich die Armee wieder auf einen Grosseinsatz zur Unterstützung bei der Pandemiebewältigung einsetzen, will ein Reporter wissen. Für den Zivilschutz könne das gelten, erklärt Berset. Jedoch müsse man auch sehen, dass Armeeangehörige immer nur ergänzend auf Wunsch der Kantone zum Zug kämen. Man sei aber bereit, solchen Anfragen rasch zu entsprechen.

17.11 Uhr: Ausgangssperre war ein Übersetzungsfehler

Ab morgen gilt eine Sperrstunde von 23 Uhr bis 6 Uhr – aber keine Ausgangssperre. Die entsprechende Ankündigung sei auf einen Übersetzungsfehler in der französischsprachigen Medienmitteilung zurückzuführen, so Berset.

17.10 Uhr: Zurück zur «ausserordentlichen Lage»?

Braucht es wieder einen Wechsel hin zur «ausserordentlichen Lage»? Der Bundesrat habe auch in der jetzt gültigen «besonderen Lage» weitreichenden Handlungsspielraum, sagt Sommaruga. Und von diesem habe man nun auch Gebrauch gemacht.

17.08 Uhr: Frist für Kurzarbeitsanträge könnte fallen

Für die Kurzarbeit gilt weiterhin die Voranmeldefrist von zehn Tagen. Aber man analysiere die aktuell, sagt Bundesrat Parmelin auf eine entsprechende Frage. Würden Schliessungen beispielsweise von Bars angeordnet, ergebe diese wenig Sinn. Boris Zürcher vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt, dass die Zehntagefrist auf Weisung ausgesetzt werden könne.

17.05 Uhr: Was, wenn Intensivbetten knapp werden?

Wie sieht die Strategie aus, wenn die Kapazitäten auf den Intensivstationen knapp werden? Wir seien nicht in einer schlechten Situation, erklärt Berset. Doch die Spitäler und Kantone seien bereits daran, die Kapazitäten zu erhöhen. Die Aufgabe des Bundesrats sei es, dazu beizutragen, dass sich die sozialen Kontakte reduzieren – was man mit den nun erlassenen Massnahmen erreichen könnte.

17.03 Uhr: Kantone entscheiden über Besuche im Altersheim

Ob Besuche in Altersheimen weiterhin möglich seien, müssten die Kantone entscheiden, sagt Berset auf eine entsprechende Frage. Der Bund rate von Besuchsverbote ab. Man müsse aber auch ganz klar sehen, dass Menschen über 85 Jahren ein grosses Risiko hätten, am Coronavirus zu sterben.

Eine weitere Frage betrifft die Obergrenze von zehn Personen bei privaten Festen: Hier zähle man auf die Bevölkerung, sagt Berset. Man appelliere an alle, diese Regel nun einzuhalten.

17.01 Uhr: Zählen auch Kinder?

Wie wird bei privaten Familienfesten gezählt, wenn nur noch zehn Personen daran teilnehmen können? Zählt dann auch jedes Kind als Person? Ja, lautet die Antwort: «Auch Kinder sind Personen in unserer Rechtsordnung» – und zählten darum als ein Teilnehmende einer privaten Feier. Kinderreiche Familien haben also entsprechend weniger Plätze für Gäste.

17 Uhr: Abstimmung von Ende November nicht gefährdet

Was geschieht mit den Abstimmungen vom 29. November? Der Bundesrat sei der Ansicht, dass die Meinungsbildung von den Massnahmen nicht betroffen seie, sagt Bundesratssprecher André Simonazzi. Die Beteiligten hätten sich auf die besonderen Umstände vorbereitet. Man sehe den Urnengang darum nicht in Gefahr.

16.57 Uhr: Gibt es eine Busse für Maskensünder?

Wie werde die erweiterte Maskenpflicht durchgesetzt? Berset sagt, dass die Polizei bereits im Frühling bewiesen habe, dass sie hier mit viel Augenmass agiere. Und es habe sich gezeigt, dass die Bevölkerung mitmache. Die Polizei habe aber Möglichkeit, Personen, die gegen die Maskenpflicht verstossen, zuhanden der Staatsanwaltschaft zu verzeigen, was zu einer Busse führen könne.

16.56 Uhr: Massnahmen sollen auch Tourismus helfen

Die aktuelle Situation sei für den Tourismus Gift, beantwortet Sommaruga die Frage nach der Situation dieser Branche. Die jetzigen Massnamen habe man darum nicht zuletzt mit Blick auf den Tourismussektor getroffen. Aber ein weiteres, spezifisches Vorgehen sei derzeit nicht geplant.

16.54 Uhr: Wann zeigen sich die Auswirkungen?

Bekannt sei, dass sich die Wirkung von Massnahmen jeweils erst mit zehn bis 14 Tagen Verzögerung zeige. Werde der Bundesrat nun so lange abwarten, bis es neue Massnahmen gebe, will eine Journalistin wissen. Das sei in der Tat so, sagt Stefan Kuster vom BAG und verweist darauf, dass einige Kantone bereits vor einigen Tagen einschneidende Massnahmen erlassen hätten. Es sei also durchaus möglich, dass sich schon früher ein Effekt einstelle, den man dann evaluieren könne.

Simonetta Sommaruga und Alain Berset treten vor die Bundeshausmedien.
Bild: Keystone

16.51 Uhr: Massnahmen werden sehr gezielt getroffen

Reichen die jetzigen Massnahmen, um eine Überlastung der Spitäler zu vermeiden? Man mache hier sehr seriöse Arbeit, antwortet Berset. Man wisse heute deutlich mehr über die Pandemie als noch im Frühling. Es sei nun klarer, zu welchem Zeitpunkt man Massnahmen ergreifen müsse – Berset spricht gar von «chirurgischen Eingriffen», mit der grossen Kelle müsse man nun nicht mehr anrichten.

16.49 Uhr: Welche nächsten Schritte sind geplant?

Was, wenn die nun ergriffenen Massnahmen nicht ausreichen, um die Infektionen unter Kontrolle zu bringen? Berset verweist auf den Strategieplan der Regierung. Daran werde man sich in Absprache mit den Kantonen halten. Anpassungsfähigkeit und Flexibilität seien nun gefragt. Deshalb mache es keinen Sinn, Automatismen zu besprechen. «Wenn diese Massnahmen keine dämpfende Wirkung auf die Pandemie haben, müssen wir noch strengere Massnahmen ergreifen.»

16.47 Uhr: Schweiz versucht einen «Zwischenschritt»

Restaurantbesuche und Versammlungen bis 50 Personen sind weiterhin möglich mit den neuen Regeln. Ein Journalist will darum wissen, wieso die Schweiz hinter den Massnahmen anderer, weniger stark betroffener Länder zurückbleibe. Man versuche nun einen Zwischenschritt, der einen guten Weg ermöglicht, antwortet Berset. Aber wenn es nun nicht gelinge, die Pandemie einzugrenzen, dann stünden als nächstes wirklich einschneidenden Massnahmen an.

16.46 Uhr: Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Ein Journalist will wissen, ob der Bundesrat die in Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit der Menschen nicht zu sehr einschränke. «Die Verfassung steht über dem Gesetz», sagt er. Gerber erwidert, der Eingriff sei notwendig und gerechtfertigt. Damit bewege sich die Regierung in einem verfassungsgerechten Rahmen. 

16.45 Uhr: «Haben keine Zeit verloren»

Simonetta Sommaruga weist auf die Frage eines Journalisten zurück, dass der Bund Zeit verloren habe, weil er nicht schon vergangene Woche schärfere Massnahmen getroffen habe. Man habe die nun beschlossenen Massnahmen zuerst mit den Kantonen ausarbeiten müssen-

16.40 Uhr: «Wesentlich besser vorbereitet»

Nun übernimmt Bundesrat Guy Parmelin: «Es ist damit zu rechnen, dass gewisse Branchen unter den jetzigen Regeln leiden werden.» Für die Beihilfen des Bundes verweist er auf das Covid-19-Gesetz, das bereits vom Parlament verabschiedet wurde. Man sei der Überzeugung, dass diese Mittel reichen, um die jetzige Krise zu bewältigen. Wie man mit Härtefällen umgehen wird, wird die Landesregierung in den kommenden Tagen in der entsprechenden Verordnung festlegen.

«Der Bundesrat nutzt seinen rechtlichen Spielraum vollständig aus», so Parmelin. In der aktuellen Situation habe der Bundesrat abwägen müssen zwischen gesundheitlichen Massnahmen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Dank des Covid-19-Gesetzes könnten die Unterstützungsmassnahmen, die im Frühling im Notrecht beschlossen wurden, nun weitergeführt werden. Hilfe gibt es insbesondere auch für Selbständige, den Kultur- und den Sportbereich. «Dieses Mal sind wir wesentlich besser vorbereitet, den wirtschaftlichen Herausforderungen entgegenzutreten», so Parmelin. Und auch er schliesst mit der eindringlichen Aufforderung, dass die nun beschlossenen Massnahmen unbedingt eingehalten werden müssten.

16.35 Uhr: Schnelltest erweitern Kapazität massiv

Der Bundesrat lässt ab dem 2. November neu Antigen-Schnelltests zu, um die bisherigen PCR-Tests zu ergänzen. Zwar sei deren Sensibilität etwas geringer, doch genügten sie den Richtlinien der WHO. Mit den neuen Schnelltests seien dann 80'000 Corona-Tests pro Tag möglich – gegenüber derzeit 30'000 Tests.

«Auf europäischer Ebene ist die Schweiz nun ein Hotspot», sagt Berset weiter. Darum habe man nun die Bedingungen angepasst, nach der andere Länder auf die BAG-Risikoliste kommen.

16.26 Uhr: Demonstrationen sind weiterhin möglich

Nun übernimmt Bundesrat Alain Berset. Er erklärt, auf welchem Weg die neuen Massnahmen in Absprache mit den Kantonen beschlossen wurden. Zudem gibt er bekannt, dass das BAG nun wieder mit der Farbe Rot die Kampagne gegen die Corona-Pandemie ankämpft.

Für praktisch alle Veranstaltungen gilt ab morgen eine Obergrenze von 50 Personen. Ausnahmen gelten einzig für die Ausübung politischer Rechte. Bei Demonstrationen oder Unterschriftensammlungen darf diese Grenze auch weiterhin überschritten werden, allerdings gelten dann natürlich die entsprechenden Schutzkonzepte.

Berset erklärt noch einmal im Detail, für welche Bereich neu welche Regelungen gelten. Und ermahnt erneut, dass es nun wirklich zwingend sei, in Restaurants die Kontaktdaten anzugeben.

16.22 Uhr: Massnahmen gelten ab Mitternacht

«Die Ansteckungen mit dem Coronavirus steigen jeden Tag», eröffnet Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Medienkonferenz. Die neuen Massnahmen gälten darum bereit ab Mitternacht. Ziel sei es, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern. «Der Schaden für die Wirtschaft wäre grösser, wenn wir jetzt nichts tun würden», so Sommaruga.

Auch wenn nicht alle mit den Massnahmen einverstanden seien: «Was uns verbindet, ist viel stärker als das, was uns trennt», sagt die Bundespräsidentin in allen vier Landessprachen.

Die neuen Massnahmen sind für alle Kantone ein verbindlicher Mindeststandard. Die einzelnen Regierungen können aber auch Regeln beschliessen, die darüber hinausgehen. Das erklärte Ziel sei es, die Zahl der Spitaleinweisungen zu senken. Und Sommaruga spricht auch Mut zu: Je schneller man die Verbreitung des Virus einschränke, umso eher seien wieder Lockerungen möglich.



16.15 Uhr: Die Medienkonferenz beginnt

Die Medienkonferenz beginnt jeden Moment. Bereits ist bekannt, wie der Bundesrat die Corona-Pandemie in den kommenden Wochen und Monaten bekämpfen will: Clubs müssen bis auf Weiteres schliessen, im Spitzensport gibt es wieder Geisterspiele und an privaten Festen dürfen noch zehn Personen teilnehmen. Eine Übersicht mit allen Massnahmen gibt es hier.

15.46 Uhr: Drei Bundesräte treten vor die Medien

Nun steht fest, wann der Bundesrat zur Covid-Pandemie informiert: Um 16.15 Uhr sollen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset und Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor die Medien treten. Das gab Bundesratssprecher André Simonazzi bekannt. Wir werden die Pressekonferenz hier im Ticker abdecken. 

15.20 Uhr: Verschärfung der Massnahmen in Deutschland

Bund und Länder wollen in Deutschland die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Massnahmen bereits vom 2. und nicht wie ursprünglich in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus den Video-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer.

Nach zwei Wochen – also etwa um den 11. November – wollen die Kanzlerin und die Regierungschef erneut beraten, die durch die Massnahmen erreichten Ziele bewerten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Im Anschluss sollte in der Bund-Länder-Schalte über die konkreten Kontaktbeschränkungen diskutiert und entschieden werden. Bis Weihnachten will man damit die massiv steigenden Infektionszahlen eindämmen. Laut einer Beschlussvorlage des Bundes sollen deutschlandweit Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramts-Chef Helge Braun vor Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. 
Bild: dpa

14.40 Uhr: Bund rechnet mit Defizit von 20 Milliarden

Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Defizit von 20 Milliarden Franken. Davon sind 18,1 Milliarden auf die ausserordentlichen Ausgaben zur Abfederung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Das zeigt die zweite Hochrechnung des Bundesrats.

Budgetiert war ein Überschuss von 0,3 Milliarden Franken. Die Unsicherheit ist gemäss Mitteilung des Bundesrats vom Mittwoch aber noch immer gross. Der Anstieg der Corona-Fallzahlen könne bis Ende Jahr noch grössere Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben.

14.35 Uhr: Polizei vor dem Bundeshaus

Die Berner Polizei hat am Mittwoch verhindert, dass einige Dutzend Gegner der Corona-Massnahmen vor dem Bundeshaus ohne Masken demonstrieren konnten. Die Beamten sprachen auf dem Bärenplatz und am Rand des Bundesplatzes Einzelpersonen an, die aufgrund ihrer Kleidung oder mitgeführten Flugblättern und Transparenten als Demonstrationswillige zu erkennen waren.

Man habe die Leute auf die Maskentragpflicht bei Kundgebungen aufmerksam gemacht, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Auch habe man Personalien aufgenommen. Davon betroffen war auch der Berner Polit-Exot Stefan Theiler, der dieses Jahr erneut fürs Stadtpräsidium kandidiert. Die Zahl der Demonstrationswilligen und der Polizisten hielt sich in etwa die Waage.

Mehrere Polizisten kümmern sich auf dem Bärenplatz um Stefan Theiler. Der Kandidat fürs Berner Stadtpräsidium wollte gegen die Corona-Massnahmen demonstrieren.
Bild: Keystone

14.20 Uhr: Corona in Europa

Neuinfizierte der letzten vergangenen sieben Tage pro 100'000 Einwohner. 
Grafik: dpa

13.48 Uhr: Plant Merkel einen Shutdown?

Auch in Deutschland werden drastische Schritte zur Eindämmung der Pandemie erwartet. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am Mittwoch in einer Videokonferenz mit ihren Beratungen über schärfere Massnahmen begonnen.

Schon vorab ist bekannt geworden, dass nach den Vorstellungen des Bundes auf die Bevölkerung im November massive Einschränkungen im Alltag zukommen. Danach sollen sich unter anderem nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen.

Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben. Die Länder sollten aber weitere Schutzmassnahmen einführen.

Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen schliessen. Dies gilt auch für Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmeeinrichtungen. Auch Bordelle und andere Prostitutionsstätten sollen geschlossen werden. Dasselbe gilt für Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bild: Keystone

13.40 Uhr: Pressekonferenz mit Guy Parmelin

Mit Spannung wartet das Land auf Ankündigungen des Bundesrats zur Corona-Pandemie. Ob und wann die Regierung heute vor die Medien tritt, ist immer noch unklar.

Um 13.50 Uhr ist aber eine Information mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin vorgesehen, wie gerade bekannt wurde – dabei geht es aber allem Anschein nach um eine Personalie. Sollte etwas Relevantes zur Pandemie bekannt werden, informieren wir Sie hier im Ticker.

13.15 Uhr: EU-Kommission will Corona-Schnelltests mit 100 Millionen Euro finanzieren

Angesichts der rasanten Ausbreitung der Corona-Pandemie will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei der Anschaffung von Schnelltests unterstützen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, stellt sie dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Corona-Lage sei «sehr ernst». Europa befinde sich «tief in der zweiten Welle» der Pandemie.

Von der Leyen appellierte vor Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag an die Mitgliedstaaten, im Kampf gegen die Pandemie enger zusammenzuarbeiten. «Kein Mitgliedstaat wird sicher aus dieser Pandemie kommen, wenn es nicht alle tun», sagte sie. Die Kommissionschefin forderte dabei auch eine engere Zusammenarbeit bei der Vorbereitung von Impf-Kampagnen und bei Regelungen für den Reiseverkehr.

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt eine Presseerklärung ab. Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat die EU-Staaten zur Solidarität aufgerufen. (Archivbild)
Bild: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa

Bei Corona-Tests wird bisher das sogenannte PCR-Verfahren angewandt. Seine Ergebnisse müssen im Labor ausgewertet werden. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen kommen diese aber in vielen Ländern an ihre Kapazitätsgrenzen und die Testergebnisse oft erst nach Tagen. Sogenannte Antigen-Schnelltests bringen Ergebnisse dagegen schon in zehn bis 30 Minuten, allerdings sind sie weniger genau.

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte am Dienstag vor einem «Wettlauf» der Mitgliedstaaten um die Corona-Schnelltests gewarnt. Er forderte, dass Produktionskapazitäten «auf europäischer Ebene strategisch gesichert werden», damit sie «überall gleichzeitig verfügbar» seien. Denn auch die Wirtschaft setzt grosse Hoffnungen auf die Schnelltests, um Einschränkungen etwa im Reiseverkehr oder bei Veranstaltungen zu vermeiden.

12.58 Uhr: Wahlkampfveranstaltungen von Trump als Superspreader-Events eingestuft

Im US-Bundesstaat Minnesota hat sich die Anzahl von täglichen Corona-Infektionen seit Mitte September verdreifacht – auf mittlerweile 2290 Fälle. Wie der «Spiegel» berichtet, haben dazu auch drei Veranstaltungen von Donald Trump im Rahmen seines Wahlkampfes beigetragen..

Demnach stellte die Gesundheitsbehörde von Minnesota drei Corona-Ausbrüche infolge von Auftritten des Amtsinhabers im September fest. Auf den Superspreader-Events haben sich laut der Behörde 23 Menschen mit Covid-19 infiziert.

Unter anderem hatten Trump am 18. September auf dem Flughafenhangar von Bemidji 2000 Anhänger willkommen geheissen. Weil viele der Anwesenden jedoch auf das Tragen einer Mund-Nase-Maske verzichteten und Abstandsregeln ignorierten, erkrankten alleine nach diesem Auftritt 16 Menschen an Corona.

12.37 Uhr: Neuenburger Regierung holt Hilfe bei Privatkliniken

Angesichts der Explosion von Covid-19-Fällen im Kanton Neuenburg hat die Kantonsregierung am Mittwoch beschlossen, das Pflegepersonal und materielle Ressourcen von Privatkliniken anzufordern.

Diese dringende und aussergewöhnliche Massnahme sollte es ermöglichen, die Versorgung der Patienten sicherzustellen, heisst es in einer Erklärung der Exekutive. Darin heisst es, dass die Entwicklung der Pandemie die in diesem Frühjahr erreichten Werte überschreite. Um Spitalbetten freizuhalten, beabsichtigt der Staatsrat auch, die Kapazität von Altersheimen zu nutzen.

12.25 Uhr: Rom will mit Milliarden und Appellen Lage entschärfen

Italiens Regierung will mit einem schnellen Nothilfe-Paket von über fünf Milliarden Euro die Folgen der jüngsten Corona-Beschränkungen abfedern. Viele Gelder würden schon ab November ausgezahlt, versicherte Finanzminister Roberto Gualtieri am Mittwoch.

Die Mitte-Links-Regierung in Rom hatte am Vorabend beschlossen, die von den neuen Schutzmassnahmen stark betroffenen Unternehmen und Beschäftigen etwa im Tourismus und in der Kultur mit Geldspritzen und Steuerstundungen zu unterstützen. Dabei soll auch Bars und Restaurants geholfen werden, die früher schliessen müssen, hiess es.

Die Regierung appellierte an die Bürger, sich von den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen die verschärften Corona-Regeln zu distanzieren. «Der Staat duldet kein gewalttätiges Verhalten», sagte Minister Gualtieri nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa dem Sender Rai 1. Angesichts der Proteste der vergangenen Tage in Rom und anderen Städten sprach er von «Gruppen gewalttätiger Neo-Faschisten», die die Not der Menschen für ihre Zwecke ausnutzten.

Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri hat erneute Milliardenhilfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt.
Bild: Keystone

Ähnlich äusserte sich Innenministerin Luciana Lamorgese am Mittwoch in der Zeitung «Il Messaggero». Das Land sei in einer «komplizierten Lage», sagte sie. Demonstrationen seien legitim. Aber Extremisten von rechts und links, Anarchisten, Ultras und Jugendliche mit Vorstrafen würde dabei Gewalt schüren. In Neapel sei auch die organisierte Kriminalität beteiligt gewesen.

Das 60-Millionen-Einwohner-Land hatte am Dienstag fast 22'000 bestätigte Neuinfektionen mit Corona innerhalb eines Tages gezählt – ein Rekord. Zudem starben 221 Menschen in Verbindung mit dem Virus.

In ganz Italien müssen seit Montag alle Lokale um 18 Uhr für Gäste schliessen. Kinos, Theater, Fitnessstudios, Bäder, Skiresorts und Konzerthallen dürfen nicht mehr öffnen.

12.02 Uhr: 8616 neue Ansteckungen innert 24 Stunden

In der Schweiz und in Liechtenstein sind dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch 8616 Coronavirus-Ansteckungen bei 30'772 Tests innerhalb eines Tages gemeldet worden. Das entspricht einer Positivitätsrate von 28 Prozent. 24 Personen sind an den Folgen von Covid-19 gestorben, 149 Personen mussten ins Spital eingewiesen werden.

Am vergangenen Mittwoch waren dem BAG 5596 neue Coronavirus-Ansteckungen innerhalb eines Tages gemeldet worden. Damit haben die täglich gemeldeten laborbestätigten Fälle im Vergleich zur Vorwoche erneut stark zugenommen.

In der Schweiz und in Liechtenstein wurden bisher 1'859'945 Tests auf Sars-CoV-2 durchgeführt, den Erreger der Atemwegserkrankung Covid-19. Über die vergangenen zwei Wochen gesehen fiel das Resultat bei 21,6 Prozent der Tests positiv aus. Pro 100'000 Einwohner wurden im gleichen Zeitraum 762,5 laborbestätigte Coronavirus-Infektionen gemeldet.

Seit Beginn der Pandemie gab es insgesamt 135'658 laborbestätigte Fälle von Ansteckungen mit dem Coronavirus, wie das BAG weiter mitteilte. Insgesamt 6413 Personen mussten wegen einer Covid-19-Erkrankung im Spital behandelt werden. Die Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung stieg auf 1954.

Aufgrund der Kontakt-Rückverfolgung befanden sich am Mittwoch nach Angaben des BAG 24'355 Personen in Isolation und 23'270 Kontakte standen unter Quarantäne. Zusätzlich sassen 12'099 Heimkehrerinnen aus Risikoländern in Quarantäne.

Ein Coronatest in Martigny VS.
Das BAG hat am Dienstag 8616 neue Corona-Fälle gemeldet. (Symbolbild)
Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

11.49 Uhr: Kantone Genf und Freiburg bitten Armee um Hilfe

Weil die Corona-Fallzahlen in den vergangenen Wochen in der Schweiz konstant zunahmen, arbeiten einige Kantone bereits am Anschlag. Um der herausfordernden Situation weiter gewachsen zu sein, ersuchen die Kantone Genf und Freiburg nun die Unterstützung der Armee.

Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, liegen in Freiburg gegenwärtig mehr Patienten mit Corona-Infektionen in Spitalpflege als während der ersten Welle. Didier Page, Kommunikationschef der Freiburger Sicherheitsdirektion, nannte die Lage eine «angespannte Situation». Um die Versorgung der Erkrankten sicherzustellen und «eine gewisse Entspannung» der Lage zu erreichen, wandte sich die Kantonsregierung nun an den Bund.

Ihre Forderung: Militärische Hilfskräfte sollen dem medizinischen Personal schon ab dem kommenden Wochenende unter die Arme greifen – am besten im Schichteinsatz rund um die Uhr mit bis zu 30 Soldaten pro Schicht. Der Bund berät heute morgen über das Anliegen. Hilfe der Sanitätstruppen erhofft sich laut «Tagesanzeiger» zudem der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia (MCG).

Soldaten mit Schutzmasken bei der Fahnenabgabe des Infateriebataillons 65 der Schweizer Armee, am Dienstag, 16. Juni 2020, in Walenstadt. Das Bataillon beendet heute als letztes der Schweizer Armee den Assistenzdienst im Rahmen der Coronavirus-Pandemie. (KEYSTONE/Pool/Gian Ehrenzeller)
Soldaten der Schweizer Armee könnten im Kampf gegen das Coronavirus in den Kantonen Freiburg und Genf bald wieder im Einsatz sein. (Symbolbild)
Bild: Keystone / Pool / Gian Ehrenzeller

11.10 Uhr: Polen verzeichnet über 18'000 Neuinfektionen

In Polen hat die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus erstmals die Marke von 18'000 überschritten. Innerhalb von 24 Stunden kamen 18'820 neue Fälle hinzu, die meisten davon (rund 2800) in der Region Großpolen im Westen das Landes. Das teilte das polnische Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Im gleichen Zeitraum starben 236 Menschen in Zusammenhang mit dem Virus.

Der bisherige Rekordwert war mit 16'300 Fällen erst am Dienstag erreicht worden. Seit Beginn der Pandemie gab es in Polen 4851 Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung. Das Land hat rund 38 Millionen Einwohner. Polen wird von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuft.

11.03 Uhr: Mehr Unterstützung für Schaffhauser Kulturschaffende

Der Kanton Schaffhausen weitet die Unterstützung für die von der Coronakrise betroffenen Kulturschaffenden aus. Neu können Kulturunternehmen zusätzlich zu Ausfallentschädigungen auch Beiträge für Transformationsprojekte erhalten. Unterstützt werden Projekte, mit denen Kulturunternehmen eine Anpassung an die durch Corona veränderten Verhältnisse bezwecken und mit denen sie eine strukturelle Neuausrichtung oder das Erschliessen neuer Publikumssegmente erreichen wollen, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Kultur und dem Kanton zur Umsetzung der im Covid-19-Gesetz vorgesehenen Massnahme im Kultursektor erneuert und erweitert. Wie bisher können Kulturunternehmen für den finanziellen Schaden durch Absage, Verschiebung oder Einschränkung von Veranstaltungen oder Projekten eine Ausfallentschädigung beantragen. Ausserdem sollten sie in einem ersten Schritt möglichst einen Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung stellen, wie es in der Mitteilung heisst.

Informationen zur neuen Regelung und die entsprechenden Gesuchsformulare gibt es ab Anfang November auf der Website www.kulturraum.sh.

10.52 Uhr: 79 neue Coronavirus-Ansteckungen in Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt verzeichnete am Mittwoch 79 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus. Die Zahl der Personen in Isolation nahm gegenüber dem Vortag um 44 auf 629 zu. Somit stieg die Zahl der bislang registrierten Fälle in der Kantonsbevölkerung auf 2274. Als genesen galten am Mittwoch 1591 Personen, wie aus der Fallstatistik des Gesundheitsdepartements hervorgeht.

In Quarantäne befanden sich 2343 Personen. In 2133 Fällen handelte sich um Kontaktpersonen von Infizierten. Die Zahl der Todesfälle blieb unverändert bei 54.

Zur Anzahl an Covid-19 erkrankten Menschen, die hospitalisiert werden mussten, lagen am Mittwoch keine Angaben vor. Gemäss Zahlen vom Montag waren 38 Personen wegen Covid-19 in einem baselstädtischen Spital, darunter 23 mit Wohnsitz im Stadtkanton.

10.41 Uhr: Ständeratskommission will Tourismus in Corona-Krise stützen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) will die arg unter der Corona-Krise leidenden Wirtschaftssektoren zusätzlich unterstützen. Sie sieht etwa Anpassungen günstigere Mehrwertsteuerregeln für den Tourismus vor.

Die WAK-S nehme mit Besorgnis von der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und den zu befürchtenden Auswirkungen auf die bevorstehende Wintersaison Kenntnis, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch. Sie sprach sich ohne Gegenstimme für zwei Motionen aus, die dem Tourismus durch Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes entgegenkommen.

Erstens sollen Leistungs- oder Produktkombinationen (sogenannte «Packages») einheitlich nach der überwiegenden Leistung besteuert werden können, wenn diese wertmässig mindestens 55 Prozent des Gesamtentgelts ausmacht. Die heutige Regelung sieht einen Schwellenwert von 70 Prozent vor. Davon kann vor allem die einheimische Hotellerie profitieren, wo Leistungskombinationen in Form von Paketen sehr häufig vorkommen. Der Nationalrat hat den entsprechenden Vorstoss bereits angenommen.

Touristen warten auf die Rotair Titlis Seilbahn fuer die Fahrt zum Titlis anlaesslich einer Reportage ueber den Tourismus in der Region Engelberg und Titlis waehrend der Coronapnademie am Freitag, 7. August 2020. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Der Schweizer Tourismus, wie hier an der Rotair Titlis Seilbahn, leidet unter der Corona-Pandemie.
Bild: Keystone/Urs Flueeler

Zweitens sollen ausländische Tourenanbieter sollen nur für den in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz mehrwertsteuerpflichtig sein, wie dies eine Motion von Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) fordert. Diese Regel war bereits bis Ende 2017 in Kraft. Ziel der Wiederaufnahme dieser Regel ist es, den administrativen Aufwand für ausländische Tour Operators zu senken, was sich letztlich positiv auf den Tourismusstandort Schweiz auswirken soll.

Da die Pandemie in den vergangenen Wochen wieder stark aufgeflammt ist, hat die WAK-S ausserdem die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob zusätzliche Stützungsmassnahmen für die Wirtschaft sinnvoll wären, sollten sich die neuen Gesundheitsmassnahmen erneut verheerend auf die Unternehmen auswirken. Im Raum stehen insbesondere Liquiditätshilfen bei allfälligen neuen Liquiditätsproblemen der Unternehmen, Finanzhilfen für Härtefälle, wie sie im Covid-19-Gesetz vorgesehen sind, oder sektorspezifische Unterstützung.

10.31 Uhr: Massentestungen in China nach Corona-Ausbruch

Nach einem Corona-Ausbruch in Nordwestchina haben die Behörden in der Stadt Kashgar innerhalb von nur vier Tagen 4,7 Millionen Einwohner auf eine mögliche Infektion mit dem Virus getestet. Bei 183 Menschen sei der Erreger nachgewiesen worden, davon 161 ohne Symptome wie Husten oder Fieber, berichtete das Gesundheitsamt der autonomen Region Xinjiang am Mittwoch. Nur 22 zeigten demnach Anzeichen für die Atemwegserkrankung Covid-19. Daneben zählte China lediglich 20 aus dem Ausland importierte Krankheitsfälle.

Die meisten Flüge in die Stadt Kashgar sind seit dem Wochenende gestrichen. Auch berichteten Augenzeugen von Strassenkontrollen auf dem Weg in die Stadt. Die staatlichen Gesundheitsbehörden in Peking entsandten eine Arbeitsgruppe nach Kashgar. Der Ausbruch wurde auf eine Fabrik zurückgeführt, ohne dass Details bekannt wurden.

Moritz Frankenberg
In nur vier Tagen wurden in der chinesischen Stadt Kashgar 4,7 Millionen Corona-Tests durchgeführt. (Symbolbild) 
Bild: Keystone

Mit strengen Massnahmen wie Massentests, strikter Quarantäne, genauer Nachverfolgung von Kontaktpersonen und Einreisebeschränkungen hat China das Virus weitgehend unter Kontrolle gebracht. Seit Monaten verzeichnet das bevölkerungsreichste Land der Erde, wo die ersten Infektionen mit dem Coronavirus im Dezember vergangenen Jahres bekannt wurden, nur noch wenige, lokale Ausbrüche.

Infektionen werden in China vor allem noch bei Einreisenden festgestellt, die aber ohnehin grundsätzlich zwei Wochen in strikte Quarantäne müssen. Durch eine Unvorsichtigkeit in einem Krankenhaus in der Hafenstadt Qingdao, wo ein eingereister Patient behandelt worden war, hatte es Anfang Oktober den letzten Ausbruch gegeben. Innerhalb von vier Tagen wurden daraufhin zehn Millionen Menschen getestet, wobei 13 Infektionen nachgewiesen wurden.

10.18 Uhr: Corona-Isolierstation für erkrankte Asylbewerber in Frick AG wieder in Betrieb

Der Kanton Aargau hat die Corona-Isolierstation im Werkhof in Frick für erkrankte Asylbewerber am Mittwoch wieder in Betrieb genommen. In der Unterkunft sollen höchstens 50 Personen betreut werden.

In der Isolierstation würden an Covid-19 erkrankte Menschen mit leichtem Verlauf und Verdachtsfälle, also etwa Personen mit leichten Grippesymptomen, untergebracht, teilte das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am Mittwoch mit. Damit sei es möglich, diese Leute aus kantonalen Unterkünften gesondert zu betreuen und damit das Ansteckungsrisiko zu senken.

In Frick AG werden erkrankte Asylbewerber untergebracht. (Symbolbild)
Bild: Keystone/Christian Beutler

Der Betrieb der Isolierstation erfolge im Einvernehmen mit dem Gemeinderat von Frick. Geführt werde der Betrieb von einer privaten Sicherheitsfirma. Es stehe 24 Stunden am Tag Betreuungspersonal zur Verfügung. Der Gesundheitszustand der Bewohnerinnen und Bewohner werde regelmässig überwacht, hiess es weiter.

Die Isolierstation in Frick war im vergangenen April eröffnet worden. Ende Mai wurde sie geschlossen, da kaum noch Corona-Fälle auftraten und im Einzelfall eine Isolation in den bestehenden Unterkünften möglich war, wie Pia Maria Brugger, Leiterin der Unterabteilung Asyl, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.

10.03 Uhr: Rekord bei Neuinfektionen in Deutschland

Die deutschen Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14'964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet – das ist ein Rekord seit Beginn der Pandemie.

Die Werte sind mit denen aus dem Frühjahr allerdings nur bedingt vergleichbar, da inzwischen deutlich mehr getestet wird und dadurch auch mehr Infektionen entdeckt werden. Am Mittwoch vor einer Woche hatte die Zahl bei 7595 gelegen. Am Samstag war mit 14'714 Neuinfektionen der bisherige Höchstwert seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland verzeichnet worden.

Die Gesamtzahl der Corona-Fälle in Deutschland wurde auf der Homepage des Robert Koch-Instituts zunächst nicht aktualisiert. Am Dienstag lag sie bei 449'275. Die Zahl der Todesfälle wurde ebenfalls nicht aktualisiert, sie lag mit Stand Dienstag bei 10'098.

9.56 Uhr: Kanton St. Gallen unterstützt Spitäler mit 42,3 Millionen

Der Kanton St. Gallen unterstützt Spitäler und Kliniken für Ertragsausfälle während des vom Bundesrat verordneten Behandlungsstopps im vergangenen März und April. Die Entschädigungen belaufen sich auf 42,3 Millionen Franken.

Diesen Betrag habe die Regierung bestimmt, teilte der Kanton am Mittwoch mit. Der Bundesrat hatte die Spitäler und Kliniken verpflichtet, zwischen dem 17. März und dem 26. April auf nicht dringende medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Eingriffe zu verzichten. Dies führte zu erheblichen Ertragsausfällen.

Da sich laut Regierung aus heutiger Sicht weder der Bund noch die Krankenversicherer an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken beteiligen, unterstützt der Kanton, der für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zuständig ist, die st. gallischen Spitäler und Kliniken mit 42,3 Millionen Franken.

Der Kanton St. Gallen entschädigt die Spitäler und Kliniken (im Bild das Kantonsspital St. Gallen) mit 42,3 Millionen Franken für Ertragsausfälle während des Behandlungsverbots im März und April 2020.
Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller

Nicht Gegenstand der Vorlage seien Ertragsausfälle, die nach der Aufhebung des Behandlungsverbots entstanden seien, hiess es. In den meisten Spitälern und Kliniken habe es einige Zeit gedauert, bis die früheren Frequenzen wieder erreicht worden seien. Ertragsausfälle im Bereich der Zusatzversicherungen werden ebenfalls nicht entschädigt.

Die vorgesehenen Millionen will die Regierung dem Eigenkapital des Kantons entnehmen. Aus Sicht der Regierung sind es gebundene Ausgaben. Mindestens 15 Millionen Franken kann der Kanton 2020 bei der Spitalfinanzierung sparen. Durch das Behandlungsverbot konnten die Spitäler nur wenige stationäre Eingriffe durchführen.

9.52 Uhr: Erneut über 15'000 Corona-Fälle in Tschechien

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat in Tschechien nach vier Tagen wieder einen Rekordwert erreicht. Innerhalb von 24 Stunden kamen 15'663 neue Fälle hinzu, wie das Gesundheitsministerium in Prag am Mittwoch bekanntgab. Seit Beginn der Pandemie wurden damit insgesamt 284'033 Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 und 2547 Todesfälle registriert. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 10,7 Millionen Einwohner. Gemessen an der Einwohnerzahl zählt Tschechien neben Belgien zu den von der Pandemie am schwersten betroffenen Ländern.

Die Pandemie dominierte am Mittwoch auch den jährlichen Nationalfeiertag. Die traditionelle Ordensverleihung durch das Staatsoberhaupt wurde auf das nächste Jahr verschoben. Stattdessen wollte sich Präsident Milos Zeman am Abend in einer Fernsehansprache an die Bürger wenden. Am 28. Oktober wird in Tschechien an die Proklamation der Unabhängigkeit der Tschechoslowakei von Österreich-Ungarn im Jahr 1918 erinnert.

Die Regierung unter dem Ministerpräsidenten und Multimilliardär Andrej Babis hat strikte Anti-Corona-Massnahmen getroffen, um die Infektionskurve abzuflachen. Erstmals gilt eine nächtliche Ausgangssperre in der Zeit von 21.00 bis 4.59 Uhr. In Prag wird der öffentliche Nahverkehr entsprechend eingeschränkt. Die Menschen sind angehalten, auch tagsüber weitgehend zu Hause zu bleiben. Firmen und Behörden sollen nach dem Wunsch der Regierung ihren Mitarbeitern, wenn möglich, Arbeit im Homeoffice anbieten.

9.35 Uhr: Armee setzt Wiederholungskurse aus

Die Schweizer Armee bläst wegen der Covid-19-Pandemie sämtliche Wiederholungskurse ab. Ausgenommen sind einzig jene WK, die möglicherweise zur Unterstützung ziviler Behörden oder zur Sicherstellung von Basisleistungen der Armee notwendig sind, wie der Bund mitteilt.

Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, könnten erneut Soldaten einspringen zur Unterstützung diverser Behörden, heisst es in der Mitteilung. Der Fokus liegt dabei auf Leistungen im Gesundheitswesen, bei der Zollverwaltung oder beim Botschaftsschutz.

Besser erst Mal nicht dienen: Die Armee bläst ihre Wiederholungskurse fürs Erste ab.
Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller

9.10 Uhr: Covid-19-Patientinnen sterben bei Brand in Rio

Mitten in der Corona-Pandemie ist im Norden der brasilianischen Millionenmetropole Rio de Janeiro in einem Krankenhaus ein grosses Feuer ausgebrochen. Rund 200 Patienten seien aus der Bundes-Klinik von Bonsucesso in Sicherheit gebracht und in andere Krankenhäuser verlegt worden, berichtete das Nachrichtenportal G1 am Dienstag. Bei der Evakuierung seien zwei an Covid-19 erkrankte Frauen gestorben.

Die Feuerwehr brachte das Feuer schliesslich unter Kontrolle. Die Brandursache war zunächst unklar. Offenbar war das Feuer im Bereich einer Pflegestation oder im Bereich der Röntgenmedizin ausgebrochen. Nach Angaben der Feuerwehr war die Klinik bereits mehrfach wegen Verstössen gegen die Brandschutzverordnung benachrichtigt worden.

Rettungskräfte evakuieren Patienten aus dem in Brand geratenen Spital in Rio. 
Bild: Keystone

8.30 Uhr: Südafrikas Präsident in Selbstquarantäne

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat sich nach Angaben seines Büro in Selbstquarantäne begeben. Anlass dafür war eine positive Covid-19-Diagnose bei einem der Gäste eines Empfangs, an dem Ramaphoas am Wochenende teilgenommen hatte.

Das teilte das Präsidialamt am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In Südafrika wurden bisher rund 716'750 Corona-Fälle bestätigt, mehr als 19'000 Menschen starben. Die Regierung hatte Ende März eine landesweite Ausgangssperre verhängt, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die mittlerweile gelockerten Restriktionen haben eine verheerende Auswirkung auf die Wirtschaft.

7.42 Uhr: Novartis steigt in Corona-Programm ein

Novartis schaltet sich über eine Zusammenarbeit mit Molecular Partners nun doch aktiver in den Kampf gegen Covid-19 ein. In Form einer Options- und Lizenzvereinbarung üben die beiden Unternehmen den Schulterschluss, wie sie am Mittwoch mitteilten.

Ziel der Vereinbarung ist die Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von zwei therapeutischen Kandidaten, MP0420 und MP0423, die gegen das Coronavirus erprobt werden sollen.

Die Zusammenarbeit ziele darauf ab, die firmeneigenen DARPin-Technologien von Molecular Partners und die Erfahrungen von Novartis in der globalen Arzneimittelentwicklung, Zulassung, Herstellung und Vermarktung zu nutzen, um das Programm rasch voranzubringen, heisst es in der Mitteilung

7.15 Uhr: Die am stärksten betroffenen Länder

Die absolut am stärksten betroffenen Länder – unterteilt nach Infizierten (inkl. Genesenen) und Toten; sowie Fälle je 100'000 Einwohner. 
Grafik: dpa

6.28 Uhr: Neue Corona-Beschränkungen ab Mitternacht? 

Der Bundesrat gibt heute neue schweizweit geltende Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bekannt. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem eine Ausweitung der Maskenpflicht und Einschränkungen von Versammlungen im öffentlichen sowie im privaten Bereich vor. Der Massnahmenkatalog dürfte heute um Mitternacht in Kraft treten.

In den vergangenen Tagen hatte der Bundesrat über zusätzliche weitergehende Massnahmen diskutiert um die rapide steigenden Infektionszahlen und Hospitalisierungen unter Kontrolle zu bringen, damit eine Überlastung des Gesundheitssystems und ein zweiter Lockdown vermieden werden können. Dabei wurden unter anderem auch die Kantone konsultiert.

Am Dienstag informierten sieben Fachleute des Bundes und Kantone in Bern über die Entwicklungen und die Dringlichkeit von einschneidenden Massnahmen. Grosse Sorge bereite die Tatsache, dass die Positivitätsrate nun bei rund 24 Prozent bei ungefähr 25'000 Tests pro Tag liege, sagte Virginie Masserey, Leiterin Sektion Infektionskontrolle im Bundesamt für Gesundheit (BAG), vor den Medien. Gleichzeitig steige die Zahl der Todesfälle mit einer Geschwindigkeit, die vergleichbar sei mit der ersten Welle.

Andreas Stettbach, der oberste Sanitätsverantwortliche des Bundesrats, warnte vor einer Überlastung der Spitäler: «Ohne weitere Massnahmen reicht es bei den Akutbetten für 15 Tage, bei den Intensivstationen für 10 Tage.» Laut Martin Ackermann, Präsident der Swiss National COVID-19 Science Task Force des Bundes, dürfte die Erhöhung der Kapazitäten in den Spitälern und längere Arbeitszeiten des Personals nötig werden. Er warnte aber, dass «nichts von dem die Lösung des Problems» sei. Zu einschneidenden Massnahmen gebe es keine Alternative. 

Im Universitätsspital in Lausanne (CHUV) werden an Covid-19-Erkrankte behandelt. (17. September 2020).
Bild: Keystone/Laurent Gillieron

Die Schweiz muss sich auf eine längere Dauer der Massnahmen vorbereiten.  «Was wir jetzt vorbereiten, wird für sehr wahrscheinlich ziemlich lange dauern müssen», kündigte Bundesrat Alain Berset bereits am Montag im Schweizer Radio SRF an.



6.15 Uhr: Erste Impfstoffe «wahrscheinlich nicht perfekt»

Die Chefin der britischen Corona-Impfstoff-Arbeitsgruppe, Kate Bingham, geht davon aus, dass die erste Generation von Covid-19-Impfstoffen «wahrscheinlich nicht perfekt» sein werde. Zudem sei der Wirkstoff «möglicherweise nicht für alle geeignet».

Die Coronavirus-Impfstoffe könnten eine Infektionen möglicherweise nicht verhindern, sondern nur die Symptome lindern, und vielleicht nicht für alle oder lange wirken, schrieb es am Dienstag in einem wissenschaftlichen Aufsatz.

Ob es jemals ein wirksames Vakzin gebe, sei noch ungewiss. Daher sei es wichtig, «sich vor Selbstgefälligkeit und Überoptimismus zu schützen», erklärte Bingham in einem Artikel im renommierten «Lancet Medical Journal».

5.30 Uhr: Diskussion über Corona-Regeln für den Sport

Bundesrätin Viola Amherd lädt heute zum Rundem Tisch: Es geht dabei um den Sport und das Coronavirus. Am Treffen mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Swiss Olympic sowie von Mannschaftssportarten teil.

Am Mittwoch erlässt der Bundesrat voraussichtlich weitere tiefgreifende Massnahmen im Kampf gegen die Pandemie. So hofft unter anderen Swiss Olympic, dass dem kantonalen Flickenteppich im Sport ein Ende gesetzt wird. Es bestünden nicht nur unterschiedliche Regelungen in den Kantonen, es sei vielfach auch nicht klar definiert, was noch erlaubt sei und was nicht, hiess es diesbezüglich im Vorfeld.

5.12 Uhr: Ökonom warnt vor deutschlandweitem Lockdown

Der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest, hat sich gegen einen erneuten landesweiten Lockdown – etwa in Deutschland – ausgesprochen. «Regionale Lockdown-Massnahmen, angepasst in ihrem Ausmass an die Infektionslage vor Ort, sind die bessere Lösung.» Dies sagte er in einem Interview mit der Zeitung «Mannheimer Morgen» vom Mittwoch. «Wir haben ja auch aus den Erfahrungen mit dem ersten bundesweiten Lockdown gelernt», sagte der auch in der Schweiz angesehene Ökonom weiter. Der Schutz der Gesundheit habe Vorrang – die Massnahmen müssten aber verhältnismässig sein, hiess es weiter.

Die steigenden Coronavirus-Infektionszahlen belasten nach Fuests Einschätzung die Wirtschaft sehr stark, selbst wenn es keinen staatlich verordneten Lockdown geben sollte. «Die Pandemie ist das Problem und nicht die Reaktion des Staates auf das Virus», sagte Fuest diesbezüglich.

4.45 Uhr: Frankreich plant neue Corona-Massnahmen

Im Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Epidemie will die französische Regierung die Schraube weiter anziehen. Neue Massnahmen seien unerlässlich, teilte Premierminister Jean Castex am Dienstagabend auf Twitter mit. Ins Detail ging er dabei nicht. Staatschef Emmanuel Macron werde sich am Mittwochabend an seine Landsleute wenden, hiess es in Kreisen des Élyséepalastes ohne weitere Einzelheiten.

In Frankreich wird über eine mögliche Ausweitung der bereits geltenden nächtlichen Ausgangssperre in 54 Départements oder einen Lockdown spekuliert, also eine weitere Einschränkung des öffentlichen Lebens – entweder auf nationaler Ebene oder in einzelnen, besonders betroffenen Regionen. Regierungschef Castex kündigte für Donnerstag eine Erklärung im Parlament an.

Die Corona-Lage verschlechtert sich in dem Land mit 67 Millionen Einwohnern seit Wochen dramatisch. Die Zahl der Neuinfektionen erreichte in der vergangenen Woche mehrmals Spitzenwerte. Auch die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten Todesopfer binnen 24 Stunden stieg stark an – am Dienstagabend meldeten die Behörden 523. Damit wurde wieder das hohe Niveau vom April erreicht. Die Gesamtzahl der Todesopfer liegt nun bei 35’500.

Am Sonntagabend wurden erstmals seit Beginn der grossflächigen Testungen mehr als 52’000 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden erfasst. Es gilt bereits eine nächtliche Ausgangssperre für rund zwei Drittel der Einwohner, also rund 46 Millionen Menschen.

4.15 Uhr: Beschränkungen in Tschechien und Litauen

Tschechien hat erstmals eine nächtliche Ausgangssperre eingeführt. Zum Start galt sie in der Nacht zum Mittwoch zunächst nur von Mitternacht bis 04.59 Uhr morgens, künftig gilt sie jeweils zwischen 21.00 Uhr und 4.59 Uhr. Die Regierung in Prag begründete den Schritt damit, dass private Feiern und Treffen verhindert werden sollen. Ausnahmen gelten unter anderem für das Gassigehen mit dem Hund in einem Umkreis von 500 Metern um den Wohnort. In Tschechien steckten sich der EU-Gesundheitsagentur ECDC zufolge binnen 14 Tagen 1379,8 Menschen je 100’000 Einwohner an. Das war nach Belgien der zweithöchste Wert in der EU.

Litauen stellt an diesem Mittwoch unter anderem die drei grössten Städte – Vilnius, Kaunas und Klaipeda – unter Quarantäne. Hier gelten eine Maskenpflicht in nahezu allen öffentlichen Räumen sowie strengere Einschränkungen für das Kultur-, Freizeit-, und Sportleben. In Norwegen sind die Menschen nun angehalten, nicht mehr als fünf Gäste in den eigenen vier Wänden zu begrüssen. Die Regierung in Lettland setzte am Dienstag die erlaubte Teilnehmerzahl bei privaten Feiern auf zehn Personen herab. Bei öffentlichen Veranstaltungen dürfen sich in dem baltischen EU-Land künftig nicht mehr als 300 Personen zusammenfinden. Beide Regeln gelten vom 30. Oktober an für den Innen- und Aussenbereich.

4 Uhr: Merkel drängt auf drastische Massnahmen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel berät heute ab 13.00 Uhr in einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer angesichts steigender Coronavirus-Fälle über weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Die deutsche Regierung dringt einem Medienbericht zufolge auf drastische Einschränkungen in Deutschland für den gesamten November, wie aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz hervorgeht, die den Zeitungen der «Funke Mediengruppe» vorliegt.

Von 4. November bis Ende November sollen demnach die Bürger in Deutschland angehalten werden, Kontakte zu anderen Menschen ausserhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes «auf ein absolutes Minimum zu beschränken». Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit sei daher nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Verstösse gegen Kontaktbeschränkungen würden sanktioniert.

Wie von Merkel und den Länderchefs bereits vielfach betont, sollen Schulen und Kindergärten von den Einschränkungen aber verschont bleiben. Die Veranstaltungswirtschaft sowie die Gastronomie- und Tourismusbranche in Deutschland wollen am heutigen Mittwoch ab 12.00 Uhr erneut auf ihre existenzbedrohende Lage in der Coronavirus-Krise aufmerksam machen.

3.49 Uhr: Gemeinsame Linie der EU-Staaten gefordert

EU-Ratschef Charles Michel forderte im Kampf gegen die Corona-Krise dringend eine gemeinsame Linie der 27 EU-Staaten bei Quarantäneregeln, Tests und Tracing-Apps. Bisher habe man noch nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt, kritisierte Michel am Dienstag. Jetzt sei entschlossenes Handeln gefordert. «Jeder Tag zählt.»

Michel äusserte sich vor dem für Donnerstag geplanten Corona-Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs äusserst besorgt. «Die Situation eskaliert von besorgniserregend zu alarmierend», schrieb der Ratspräsident in einem Newsletter. «Jetzt müssen wir eine Tragödie verhindern.» In Brüssel will sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochmittag zu einer besseren Abstimmung der EU-Staaten bei Gesundheitsmassnahmen äussern.

3.20 Uhr: Sodexo streicht mehr als 2000 Stellen

Der französische Catering- und Lebensmittelkonzern Sodexo hat die Streichung von 2083 Stellen angekündigt. Dies entspreche weniger als sieben Prozent der Belegschaft, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Sodexo verwies als Hauptgrund für die Sparmassnahmen auf die Folgen der Coronavirus-Pandemie an Schulen, in Firmen und an Universitäten sowie auf die Einschnitte in der Veranstaltungsbranche.

2.45 Uhr: Lockdown in Victoria nach Monaten aufgehoben

Der Teilstaat Victoria im Südosten Australiens hat nach mehreren Monaten seinen Corona-Lockdown aufgehoben. Seit Mittwoch dürfen Geschäfte, Bars, Cafés und Restaurants wieder öffnen. Die strengen Auflagen galten seit Anfang August. Auch dürfen die Bürger wieder ohne grössere Auflagen ihre Häuser verlassen. Das gilt für die rund 4,9 Millionen Bürger der Hauptstadt Melbourne zunächst jedoch nur eingeschränkt: Sie dürfen sich nun in einem Umkreis von 25 Kilometern um ihr Zuhause bewegen – diese Beschränkung soll erst am 8. November aufgehoben werden. Zuvor waren es nur fünf Kilometer.

Die Ausgangsbeschränkung für die Menschen in Melbourne zählte zu den weltweit am längsten dauernden: Sie war bereits Anfang Juli eingeführt worden und galt damit 112 Tage. Damals waren fast 200 Neuinfektionen pro Tag registriert worden. Die Zahl stieg dann im August auf 700, bevor im Bundesstaat der Notstand ausgerufen wurde. Die Zentralregierung in Canberra hatte die extrem strengen Regeln, unter anderem ein zwei Monate geltendes nächtliches Ausgehverbot, scharf kritisiert. Erst Ende vergangener Woche hatten Hunderte Menschen in Melbourne gegen die Einschränkungen protestiert. Dabei kam es auch zu Zusammenstössen mit der Polizei.

1.19 Uhr: Spanien mit höchster Zahl an Toten seit Monaten

In Spanien sind innerhalb eines Tages so viele Todesfälle nach einer Infektion mit dem Coronavirus erfasst worden wie seit einem halben Jahr nicht mehr. Binnen 24 Stunden seien aus den Regionen insgesamt 267 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus Sars-CoV-2 gemeldet worden, teilte das Gesundheitsministerium am Dienstagabend in Madrid mit. Die höchste Werte waren in Spanien Ende März und Anfang April mit zum Teil deutlich mehr als 900 Toten innerhalb eines Tages registriert worden.

Die Gesamtzahl der Todesopfer im Zusammenhang mit Covid-19 belief sich auf 35’298. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen kletterte unterdessen um 18 418 auf gut 1,1 Millionen.

Wegen der rapide steigenden Infektionszahlen hatte die Regierung am Sonntag den nationalen Notstand ausgerufen und praktisch im gesamten Land eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Lediglich die im Kampf gegen Corona zuletzt erfolgreichen Kanarischen Inseln sind davon ausgenommen. Der Notstand gilt zunächst für zwei Wochen. Die linke Regierung will am Donnerstag im Parlament gleich eine Verlängerung um sechs Monate beantragen. Gegen einen so langen Notstand haben sich unterdessen neben der konservativen Opposition auch Regionalparteien und Unternehmerverbände ausgesprochen.

0.23 Uhr: Gewalt und Festnahmen bei Protesten in Italien

Bei neuen Protesten gegen die Regierungsmassnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Italien hat es gewalttätige Zusammenstösse zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Die Zahl der Neuinfektionen erreichte unterdessen einen neuen Höchststand – innerhalb eines Tages wurden fast 22’000 Fälle gemeldet.

In Rom gerieten am Dienstagabend auf der zentralen Piazza del Popolo mehrere Hundert Menschen – darunter Anhänger der neo-faschistischen Partei Forza Nuova – mit der Polizei aneinander. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, zündeten Demonstranten Mülleimer an und beschädigten geparkte Fahrräder und Motorroller, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Nach Ausschreitungen in Mailand und Turin in der Nacht zum Dienstag wurden mindestens sechs Menschen festgenommen, wie Ansa meldete. Dutzende wurden Polizeiangaben zufolge abgeführt. Bei den Ausschreitungen seien mindestens elf Beamte verletzt worden. Bei den Protesten Hunderter Menschen gegen die Corona-Beschränkungen in den beiden norditalienischen Städten hätten Demonstrierende unter anderem mit Steinen, Flaschen und Molotow-Cocktails geworfen, meldete Ansa. Auch Schaufenster von Geschäften wurden zerstört. Die Polizei setzte demnach Tränengas ein.

Auch in weiteren Städten wie Neapel und Triest gingen Menschen auf die Strasse. Bereits am Wochenende war es in Neapel und in Rom zu Gewalt bei Demonstrationen gekommen. Grund für die Proteste sind unter anderem neue Massnahmen der Regierung angesichts der zuletzt stark angestiegenen Neuinfektionszahlen.

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