Sommaruga-Nachfolge FDP steht mit Vorbehalten gegenüber Baume-Schneider allein da

Wahlkrimi in drei Gängen für das SP-Zweier-Ticket

Die SP schickt die beiden Ständerätinnen Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider ins Rennen für die Bundesratswahl. Den Entscheid für die beiden offiziellen SP-Bundesratskandidatinnen fällte die SP-Fraktion im dritten Wahlgang.

26.11.2022

Auf dem Bundesrats-Ticket der SP steht nur eine Deutschschweizerin, den zweiten Platz holte sich die Jurassierin Elisabeth Baume-Schneider. Die FDP kritisiert eine «Scheinauswahl». SVP und Mitte haben kein Problem. 

Elisabeth Baume-Schneider zeigte sich selbst überrascht. Sie konnte sich am Samstag den zweiten Platz auf dem Kandidatinnen-Ticket der SP neben der Baslerin Eva Herzog ergattern. Die als Aussenseiterin gehandelte Ständerätin aus dem Jura warf damit die Berner Regierungsrätin Evi Allemann aus dem Bundesrats-Rennen.

Dieser Coup von Baume-Schneider dürfte die FDP irritieren: So hatten mehrere Vertreter der Parteispitze bereits im Vorfeld klargemacht, dass nur eine Kandidatin aus der Deutschschweiz Anspruch auf den frei werdenden SP-Sitz hätte.

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Der Grund: Wird Simonetta Sommaruga – eine Bernerin – durch eine Westschweizerin ersetzt, hielte die Romandie neu drei der sieben Bundesratssitze. Zusammen mit dem Tessiner Ignazio Cassis wären es vier Sitze für die lateinische Schweiz. Die Deutschschweiz wäre plötzlich in der Unterzahl.

Mit Eva Herzog als einziger Deutschschweizerin auf dem SP-Ticket könne von einer echten Auswahl keine Rede sein, kritisiert die FDP. Von einer «Scheinauswahl» spricht gar FDP-Fraktionschef Damien Cottier. Wie die Partei mit dieser Situation umgeht, will sie am Dienstag entscheiden.

Mit ihren Vorbehalten gegenüber Baume-Schneider steht die FDP jedoch allein da. Das zeigen Anfragen bei Mitte-Partei und SVP.

Mitte-Fraktionschef: «Klar wählbar»

Philipp Matthias Bregy, Fraktionspräsident der Mitte, hält im Gespräch mit blue News fest: «Für mich persönlich ist Frau Baume-Schneider klar wählbar.» Auch sieht der Walliser kein Problem mit einer lateinischen Mehrheit im Bundesrat. «Der Artikel der Bundesverfassung, welcher die angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat fordert, hat zum Zweck, die Minderheiten zu schützen. Wenn eine Minderheit zwischendurch in der Mehrheit ist, ist dieser Artikel weiterhin gewahrt.»

Die Mitte-Fraktion werde sowohl Herzog als auch Baume-Schneider zu den Anhörungen einladen. «Für uns gelten zwei Hauptkriterien: Erstens müssen die Kandidierenden die Fähigkeiten haben, die das Amt erfordert. Zweitens müssen sie bereit sein, gemäss dem Kollegialitätsprinzip im Bundesrat mitzuarbeiten», sagt Bregy. Zum Ticket Herzog/Baume-Schneider erklärt er: «Beide Kandidatinnen sind wählbar, sie haben unterschiedliche Stärken und Schwächen. Das Hearing wird entscheidend sein dafür, wen die Fraktion wählt.»

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Auch die SVP wird Baume-Schneider zum Hearing einladen und anhören, bestätigt Franz Grüter, Vizepräsident der Bundeshausfraktion der Partei. Der Luzerner Nationalrat unterstreicht auf Anfrage, dass der Grundsatz der SVP unverändert gelte: «Wir respektieren die Auswahl der SP und erwarten im Gegenzug, dass auch unser Ticket von den anderen Parteien respektiert wird.»

Baume-Schneider: Lateinische Mehrheit nur für auf Zeit

Baume-Schneider selbst ist sich durchaus bewusst, dass sie nicht überall mit offenen Armen empfangen wird: «Ich weiss, dass meine Kandidatur bei einigen Parlamentariern nicht gut ankommt», sagte die 58-Jährige in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Doch eine «lateinische Mehrheit» würde nur «für eine begrenzte Zeit» bestehen, sagt die 58-Jährige. Denn sie könne sich «nicht vorstellen, mit 70 Jahren Bundesrätin zu sein». Generell müsse man davon wegkommen, dass Bundesratsmitglieder 15 Jahre im Amt blieben.

Viele Beobachter*innen sehen nach wie vor Eva Herzog in der Favoritinnenrolle. Doch bei den Hearings könne sich das noch ändern, glaubt der Politologe Lukas Golder: «Die Hearings werden unterschätzt. Weil die Qualität einer Kandidatur hängt in grossem Mass vom persönlichen Eindruck ab, den ein Kandidat oder eine Kandidatin in diesem Moment hinterlässt», sagte er jüngst im Interview mit blue News.