Parteien FDP stellt Umwelt-Positionspapier vor

Die FDP Schweiz hat am Freitag ihre Vorstellungen zu einer liberalen Umweltpolitik auf den Tisch gelegt. Die Partei setzt auf Eigenverantwortung und Innovation, aber auch auf Lenkungsabgaben und wenn nötig auf Restriktionen.

Das Positionspapier wird am 22. Juni der FDP-Delegiertenversammlung vorgelegt. Parteichefin Petra Gössi betonte am Freitag vor den Medien in Langenthal: «Die Menschen wollen, dass sich die Politik dieser Herausforderung annimmt. Sie wollen eine solide Umweltpolitik.»

Die Partei setzt dabei in erster Linie auf Eigenverantwortung, aber auch auf Lenkungsabgaben, etwa auf Benzin und Diesel. Wenn diese keine Wirkung erzielten, brauche es weitreichende Massnahmen wie klare Restriktionen für Produkte oder Güter auf nationaler oder internationaler Ebene.

Das Papier gliedert sich in die vier Themen: Natur, Wohnen, Arbeit/Bildung und Verkehr. Zum Thema Natur fordert die FDP unter anderem falsche Anreize und Fehlregulierungen in der Lebensmittelproduktion auszumerzen, den Gewässerschutz zu verbessern, Direktzahlungen an die Landwirtschaft ökologischer auszurichten oder eine Flexibilisierung des Wasserzinsregimes.

AKW-Frage offen

Die Atomkraft wird nur ganz am Rande erwähnt und zwar unter der Rubrik «Forschung und Entwicklung fördern». Dort heisst es, dass die Finanzierung von Forschungsprojekten beispielsweise zur alternativen Wärmeproduktion sowie zur sicheren Kernkraftnutzung über die bestehenden Mittel gespiesen werden soll. Die Frage, ob die Schweiz allenfalls wieder neue AKW bauen soll, wie von der Parteibasis befürwortet, beantwortet das Papier indessen nicht explizit.

Zum Stichwort Wohnen will die Partei bessere Rahmenbedingungen für Gebäudesanierungen. Die «absolute Stellung des Heimat- und Denkmalschutzes» sei zu überdenken. Erfolgreiche Lenkungsinstrumente wie die CO2-Abgabe auf Brennstoffen müssen laut FDP weitergeführt werden. Das gilt gemäss dem Entwurf des Positionspapiers ebenso für die Anreize über das Gebäudesanierungsprogramm.

Investitionen in Forschung und Entwicklung zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes sollen praxisnah vorangetrieben werden. Im Verkehr will die FDP die CO2-arme Mobilität begünstigen. Dafür brauche es die nötige Infrastruktur. Anhand einer Pilotregion soll aufgezeigt werden, wie in Zukunft autonomer, CO2-freier Verkehr gelenkt und umgesetzt werden kann.

Steuern nach Verursacherprinzip

Insgesamt muss für die Freisinnige Parteileitung im Strassen- und Schienenverkehr das Verursacherprinzip stärker zum Tragen kommen. So sollen etwa kantonale Motorfahrzeugsteuern vermehrt auf Gewicht und CO2-Emissionen der Fahrzeuge ausgerichtet werden.

Der Schienenverkehr muss aus Sicht der FDP-Parteileitung in ein Gesamtkonzept eingebunden werden, etwa mit der Implementierung von Mobility Pricing. Damit ist ein ökonomisches Prinzip gemeint, das einen höheren Grad an Finanzierung durch die Benutzer propagiert. Auch differenzierte Preise nach Strecke und Zeit können zum Konzept gehören.

Auch den Luftverkehr will die FDP in die Pflicht nehmen. Er soll in das internationale Emissionshandelssystem der EU oder das internationale Kompensationsinstrument CORSIA eingebunden werden.

Umstrittene Kehrtwende

In einem Interview kündigte FDP-Chefin Petra Gössi im Februar einen Kurswechsel ihrer Partei beim CO2-Gesetz an und kündigte an: «Wir wollen eine wirksame Klimapolitik». Gleichzeitig stellte sie eine Befragung der Parteibasis zur Umweltpolitik in Aussicht. Die Umfrage ergab, dass sich die Basis mehr Engagement der Partei in Umweltfragen wünscht.

Die Kehrtwende der FDP sei nur Taktiererei im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen im Herbst, musste sich Gössi viel Kritik anhören.

Im März fuhren die Grünen im Kanton Zürich einen viel beachteten Wahlsieg ein. Auch in anderen Kantonen heimsten die Grünen gute Resultate ein. Und wieder musste sich Gössi Kritik anhören: Sie werfe liberale Grundsätze über Bord und versuche in Panik der Grünen Welle etwas entgegenzusetzen.

Liberalen Grundsätzen zuwenden

Gössi konterte die Kritik stets mit dem Verweis auf die Befragung der Parteibasis, deren Anliegen in das nun vorliegende Positionspapier Eingang gefunden hätten.

Auch am Freitag verneinte Gössi eine Kehrtwende im Hinblick auf die Wahlen. Für eine griffige Klimapolitik müssten in erster Linie tatsächliche Regulierungen abgebaut und Kostenwahrheit geschaffen werden. «Wir kehren uns nicht von liberalen Grundsätzen ab, sondern wenden uns diesen zu», betonte Gössi.