Affäre Rossier Grosser Rat Wallis hebt Amtsgeheimnis auf

Der Walliser Grosse Rat hat den kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten vom Amtsgeheimnis entbunden. Sébastien Fanti kann damit von der Staatsanwaltschaft in der Affäre um den ehemaligen Chef der Dienststelle für Umwelt, Joël Rossier, befragt werden.

Die Aufhebung des Amtsgeheimnisses steht im Zusammenhang mit Unterlagen, die Rossier der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zugestellt hatte. Der Grosse Rat erteilte seinem Ratsbüro am Mittwoch zudem die Kompetenz, weitere Personen vom Amtsgeheimnis zu entbinden, falls dies nötig sein sollte. Dies könnte beispielsweise für eines mehrere Mitglieder der GPK der Fall sein.

Das Kantonsparlament hatte die Traktandenliste in aller Eile um diese Anträge erweitert. Grund: Der Datenschutzbeauftragte Fanti ist aufgefordert, sich am (morgigen) Donnerstag in den Büros der Walliser Kantonspolizei einzufinden, um von der Staatsanwaltschaft befragt zu werden. Am letzten Freitag hatte die Walliser Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung eröffnet.

Mögliche Amtsgeheimnisverletzung

Nicht kommuniziert wurde der genaue Gegenstand der Ermittlungen. Die GPK hatte zuvor die Unterlagen, die sie von Rossier erhalten hatte, der Staatsanwaltschaft «zwecks Abklärung einer allfälligen strafrechtlichen Relevanz gewisser Elemente» übergeben.

Die GPK hat ausserdem eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht. Möglicherweise haben ein oder mehrere Mitglieder der GPK den Medien Unterlagen zugespielt.

Staatsrat Melly in der Kritik

Rossier hatte im Juni dieses Jahres per Ende Oktober die Kündigung eingereicht. Am 21. August wurde er vom Grossen Rat freigestellt – der Rat sprach von einem Vertrauensbruch. Rossier hatte den Aufsichtsbehörden – der GPK und dem kantonalen Finanzinspektorat – mehrere Dokumente zugestellt.

Der Fall schlägt im Wallis hohe Wellen. Der Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit den von Rossier weitergeleiteten Dokumenten hat in den letzten Wochen zu verstärkter Kritik an dem für das Departement Verkehr, Raumplanung und Umwelt zuständigen Staatsrat Jacques Melly (CVP) geführt. Mitte Oktober hatten Journalisten Einsicht in einen Teil dieser Dokumente nehmen können, die Fehlfunktionen im Departement von Melly und verschiedene, bereits bekannte Umweltverschmutzungen zur Sprache bringen.

Die SVP des französischsprachigen Wallis, aber auch die FDP haben Anfang Woche zwei dringliche Postulate eingereicht. Darin verlangen sie, dass die Dienststelle für Umwelt provisorisch einem anderen Mitglied der Kantonsregierung übertragen wird. Die Vorstösse werden voraussichtlich am Freitag behandelt.