Initianten fordern Fristverlängerung zum Sammeln von Unterschriften

tsha

25.5.2020 - 12:27

Eindeutig ein Bild aus Zeiten vor Corona: Das Sammeln von Unterschriften ist heute nicht mehr so leicht möglich wie vor der Pandemie.
Bild: Keystone

Unterschriften sammeln in Zeiten von Corona: Für die Verfasser von Volksinitiativen unmöglich. Diese fordern nun neue Regelungen – bis hin zu einer Verfassungsänderung.

Die Fristen für das Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen sollen  verlängert werden. Das berichtet die NZZ. Demnach hätten sich die Vertreter von zehn Initiativen an den Bundesrat gewandt mit der Bitte, die Fristen um sechs Monate auszuweiten. In Zeiten von Corona und Abstandsgeboten sei es sonst schwierig, genügend Unterstützer zu mobilisieren, so das Argument der Initianten.



Normalerweise haben Initianten 18 Monate Zeit, um Unterschriften zu sammeln. Als Mitte März umfangreiche Corona-Beschränkungen in Kraft traten, verfügte der Bundesrat einen Fristenstillstand, der am 1. Juni nun abläuft. Heisst: Die 71 Tage von Mitte März bis Anfang Juni werden auf die regulären 18 Monate nicht angerechnet. Dass die Uhr bald wieder läuft, stösst allerdings auf Kritik.

Unterschriften auf Papierbögen

So beklagt SVP-Nationalrat Franz Grüter gegenüber der NZZ: «Unter Einhaltung eines Zwei-Meter-Abstands können wir keine Unterschriften sammeln.» Grüter ist Präsident des Komitees der Initiative, die ein Moratorium beim E-Voting fordert. Vor den Corona-Beschränkungen sei es schon schwierig gewesen, auf der Strasse Unterschriften zu sammeln, da die Menschen bisweilen abweisend reagiert hätten.

Problematisch sei es, dass die Unterschriften auf Papierbögen gesammelt würden, so Grüter. Versände und Online-Plattformen seien kein Ersatz für die Strassensammlung; es sei ausserdem ein Problem, dass Anlässe, auf denen sonst fleissig unterschrieben werde, nun ausfielen.

Unterstützung, aber auch Kritik

Grüter und die neun weiteren Initianten, die sich an den Bundesrat gewandt haben, fordern neben der Ausweitung der Sammlungsfrist um sechs Monate eine Halbierung der Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden. Allerdings sei dies, so der SVP-Politiker, ein illusorisches Ziel, da dafür die Verfassung geändert werden müsste.



Die Idee einer Fristverlängerung um ein halbes Jahr findet hingegen auch in der Politik Unterstützung, etwa durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats. Und der Berner Staatsrechtler Markus Müller sagte der NZZ, eine solche Regelung sei angemessen. Schliesslich sei es widersprüchlich, wenn der Staat das Sammeln von Unterschriften wieder erlaube, gleichzeitig aber die Menschen zum Abstandhalten aufrufe.

Widerspruch kommt vom Basler Staatsrechtler Markus Schefer. Der Bundesrat würde ein gefährliches Präjudiz schaffen, sollte er die in der Verfassung verankerten Fristenregelungen per Notrecht aufheben, glaubt Schefer.

«Bitte kein Plexiglas»

So oder so: Einfluss haben die Corona-Massnahmen nicht nur auf die Initiativen, sondern auch auf die Referenden. Hier gilt: Innerhalb von 100 Tagen müssen 50'000 Unterschriften zusammenkommen. Wie das in diesen Tagen möglich sein soll, ist offen.

Erfahrene Initianten, so die NZZ, wüssten zumindest, was keine Lösung ist: Unterschriftensammeln hinter Plexiglas. Stattdessen müsse man aktiv auf Passanten zugehen – in diesen Zeiten ein Ding der Unmöglichkeit.

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