Kann ein geheimes Gutachten die «Ehe für alle» verhindern?

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9.11.2020

 Die Gegner fahren das letzte Geschütz auf: Kann die«Ehe für alle» noch verhindert werden? (Symbolbild)
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Die «Ehe für alle» schien lange nur eine Frage der Zeit. Gegner versuchen ihre Einführung jedoch mit allen Mitteln zu verhindern. Zweifelnde Ständeräte und ein Geheimgutachten könnten ihnen in die Karten spielen.

Eigentlich galt die «Ehe für alle» schon fast als beschlossene Sache. Im Juni hatte der Nationalrat der gleichgeschlechtlichen Ehe sein Ja gegeben, zudem befürwortet eine grosse Mehrheit des Volkes ihre Einführung – laut einer von «Blick» zitierten Umfrage sind es ganze 82 Prozent. 70 Prozent der Bevölkerung ist demnach auch für die Samenspende für lesbische Frauen.



Im August dieses Jahres dann jedoch der Dämpfer: Die Rechtskommission des Ständerats zeigte sich skeptisch, ob der Entscheid wirklich rechtmässig sei. Es geht um die Frage, ob für die Einführung der «Ehe für alle» eine Gesetzesänderung genügt, oder ob es einer Änderung der Verfassung bedarf. Dabei wurde genau dies bereits vor vier Jahren in einem Gutachten des Bundesamtes für Justiz geklärt: Eine Verfassungsänderung sei demnach nicht nötig.

Braucht es eine Verfassungsänderung?

Unter Leitung des Wallisers Beat Rieder wird in der Ständekommission die Frage nun abermals aufgeworfen – als letzter Versuch der Gegner, die gleichgeschlechtliche Ehe noch zu verhindern. Ein Vorstoss, der jedoch von Erfolg gekrönt sein könnte: Steht eine Verfassungsänderung an, wird diese im Parlament diskutiert, bräuchte aber auch eine Mehrheit der Kantone. Genau daran könnte die «Ehe für alle» in diesem Fall scheitern.



Der Zweifel an der Verfassungsmässigkeit basiert laut «Blick» auf einem Geheimgutachten, das noch immer nicht öffentlich einsehbar ist. Das betrifft der Zeitung zufolge nicht nur dessen Inhalt, sondern auch die Verfasser. Laut «Blick» verweist Rieder dabei auf das Kommissionsgeheimnis – und würde auch die Rechtskommission des Nationalrats im Dunkeln lassen.

Bekannte Verfasserin

Recherchen des «Blick» zufolge handelt es sich bei den Initiatoren des Gutachtens um eine Gruppe namens «Überparteiliches Komitee gegen die verfassungswidrige Einführung einer ‹Ehe für alle›», die bürgerlich-konservativen Politikern Auszüge daraus geschickt habe. Angeführt werde die Gruppe vom ehemaligen Jung-SVP-Präsidenten Anian Liebrand, der sich laut «Blick» gegenüber der Zeitung nicht äussern wollte.



Bei der Verfasserin soll es sich nach «Blick»-Recherchen um die Rechtsanwältin Isabelle Häner handeln, die schon zuvor Gutachten für das rechtskonservative Lager geschrieben hätte – beispielsweise im vergangenen Jahr für die Gegner der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Das damalige Papier habe den Auftraggebern in wichtigen Punkten widersprochen und sei daher unter Verschluss gehalten worden.

Möglich sei laut «Blick», dass es sich auch mit dem Gutachten zur «Ehe für alle» so verhalte – demnach hätten die Ständeräte laut nur einen Auszug daraus erhalten. Ob die Gegner damit die Rechtskommission tatsächlich beeinflussen konnten, wird sich am Donnerstag zeigen – dann soll nach der Befragung mehrerer juristischer Experten in den letzten Wochen über das weitere Vorgehen entschieden werden.

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