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Kriminalitätsbekämpfung «Kantönligeist» bei der Polizei – und die Kriminellen sagen Dankeschön
Serientäter, Terroristen und internationale Diebesbanden haben es in der Deutschschweiz noch immer leicht – weil Polizeidatenbanken nicht verknüpft sind. Das wollen fünf Kantone nun ändern.
Kantonale Polizeidatenbanken in der Deutschschweiz sind, mutmasslich sehr zur Freude von Kriminellen, noch immer nicht verknüpft. Die fünf im Nordwestschweizer Polizeikonkordat zusammengeschlossenen Kantone möchten den polizeilichen elektronischen Datenaustausch nun aber regeln. Die Baselbieter Regierung hat eine interkantonale Vereinbarung zur Kriminalitätsbekämpfung bereits in die Vernehmlassung gegeben.
Der Fall des Terroristen Chérif C., der im Dezember 2018 auf dem Strassburger Weihnachtsmarkt einen islamistischen Anschlag verübte und fünf Menschen erschoss, ist nur ein besonders tragisches Beispiel: Der bis dahin als kleinkrimineller Serientäter gesuchte C. war noch wenige Wochen zuvor in der Schweiz unterwegs, wurde in Basel-Stadt straffällig und sass dort auch im Gefängnis.
Aber nicht einmal im Kanton Basel-Landschaft hatte man direkten Zugriff auf die neuesten Erkenntnisse. Wie die NZZ schreibt, wurden diese «noch immer per Mail nach Liestal übermittelt – und dort separat weiterbearbeitet.»
Austausch bisher per Telefon und Mail
Auch für professionelle und gut vernetzte Einbrecher- und Diebesbanden gilt, dass der «Kantönligeist» ihnen das Handwerk leicht macht: Der Informationsaustausch zwischen den kantonalen Polizeikorps erfolgt noch immer auf konventionellem Weg mittels wöchentlicher Rapporte, per Mail und Telefon, wie die Zeitung weiter schreibt.
Gemeinsame Datenbanken, die einen schnellen und direkten Zugriff erlauben, unterhalten lediglich sechs Westschweizer Kantone, während die Deutschschweiz hinterhinkt. Doch obwohl auch hier modernste Software und Datenbanken genutzt werden, dürfen die Ergebnisse zwischen den Kantonen wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen noch nicht abgeglichen werden. Kriminelle aller Art können das effektiv ausnutzen: Durch den Wechsel in den Nachbarkanton verschwinden sie von der Bildfläche der Ermittler.
Ändern wollen diesen Zustand nun die Kantone Bern, Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Unter Führung der Baselbieter Polizei will man hier den vereinfachten Datenaustausch vorantreiben, damit «Verbrechensmuster ohne bürokratische Verzögerung über die Kantonsgrenzen hinweg erkannt werden».
Notfalls will der Nationalrat aktiv werden
Grundlage für den vereinfachten Datenaustausch ist eine Vereinbarung, die nun den Kantonsparlamenten vorgelegt wird. «Damit verfügen die beteiligten Kantone voraussichtlich schon im nächsten Jahr über die gesetzliche Grundlage, um zumindest im Bereich der seriellen Kriminalität Daten austauschen zu können», sagte der baselstädtische Polizeidirektor Baschi Dürr der NZZ.
Dass endlich Bewegung in die schon seit Jahren angedachte Vernetzung der kantonalen Polizeibehörden kommt, wird von Roger Schneeberger, dem Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD), begrüsst. Er fordert in der NZZ: «Wir müssen personen- und ereignisbezogene Polizeidaten dringend austauschen können.»
Auch in Bern will man handeln. So forderte die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger in einem Vorstoss im Juni, man müsse die Schweiz als einheitlichen Kriminalitätsraum betrachten, um die internationale Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Der Nationalrat beschloss, dass man notfalls eine eigene gesetzliche Grundlage vorlegen müsse, sollten die Kantone es nicht schaffen, zu gemeinsamen Regeln zu kommen.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
Bild: Keystone
