RahmenabkommenKantone fordern vom Bundesrat mehr Tempo
tl, sda
12.2.2021 - 15:02
Die Kantone machen Druck auf den Bundesrat: Er sollte die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU zügig unter Dach und Fach bringen, fordern sie.
In den Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Brüssel wünschen sich die Kantone mehr Tempo. Der Bundesrat müsse diese rasch zu einen Ende führen, «offene Punkte» müssten geklärt werden, heisst es in einer Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom Freitag. Nur so könne eine «faktenbasierte innenpolitische Diskussion» geführt werden.
Zuvor hatte sich der Leitende Ausschuss der KdK mit den Auswirkungen des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien beschäftigt.
In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Rahmenabkommens hatten die Kantonsregierungen bereits Ende März 2019 festgehalten, dass die noch offenen Punkte im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen, den flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie zu klären seien.
Die Kantonsregierungen hatten zudem angekündigt, nach Klärung dieser offenen Fragen eine Gesamtbeurteilung des geplanten Abkommens vorzunehmen. In diese Gesamtbeurteilung werde auch eine Analyse der Auswirkungen des neuen Handels- und Kooperationsabkommens EU-Grossbritannien (EU-UK) einfliessen, teilten die Kantone weiter mit.
Der von Seiten Grossbritanniens gewählte Ansatz zur Regelung der Beziehungen zur EU sei allerdings mit dem von der Schweiz verfolgten bilateralen sektoriellen Ansatz nicht kompatibel. Die Regelungen im Abkommen EU-UK liessen sich deshalb nicht ohne weiteres auf die Beziehungen Schweiz-EU übertragen.
In erster Linie müsse aber Klarheit darüber bestehen, ob und wie die erwähnten noch offenen Fragen im Rahmenabkommen geregelt werden können, schreiben die Kantone.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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