Rahmenabkommen Kantone fordern vom Bundesrat mehr Tempo

Die Kantone machen Druck auf den Bundesrat: Er sollte die Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU zügig unter Dach und Fach bringen, fordern sie.

In den Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und Brüssel wünschen sich die Kantone mehr Tempo. Der Bundesrat müsse diese rasch zu einen Ende führen, «offene Punkte» müssten geklärt werden, heisst es in einer Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom Freitag. Nur so könne eine «faktenbasierte innenpolitische Diskussion» geführt werden.

Zuvor hatte sich der Leitende Ausschuss der KdK mit den Auswirkungen des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien beschäftigt.

In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Rahmenabkommens hatten die Kantonsregierungen bereits Ende März 2019 festgehalten, dass die noch offenen Punkte im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen, den flankierenden Massnahmen und der Unionsbürgerrichtlinie zu klären seien.

RahmenabkommenWas drinsteht, was die Schweiz will, worauf die EU beharrt

Die Kantonsregierungen hatten zudem angekündigt, nach Klärung dieser offenen Fragen eine Gesamtbeurteilung des geplanten Abkommens vorzunehmen. In diese Gesamtbeurteilung werde auch eine Analyse der Auswirkungen des neuen Handels- und Kooperationsabkommens EU-Grossbritannien (EU-UK) einfliessen, teilten die Kantone weiter mit.

Der von Seiten Grossbritanniens gewählte Ansatz zur Regelung der Beziehungen zur EU sei allerdings mit dem von der Schweiz verfolgten bilateralen sektoriellen Ansatz nicht kompatibel. Die Regelungen im Abkommen EU-UK liessen sich deshalb nicht ohne weiteres auf die Beziehungen Schweiz-EU übertragen.

In erster Linie müsse aber Klarheit darüber bestehen, ob und wie die erwähnten noch offenen Fragen im Rahmenabkommen geregelt werden können, schreiben die Kantone.