Flüchtlinge Karin Keller-Sutter fordert europäische Rückführungspolitik

Europa muss nach Ansicht von Justizministerin Karin Keller-Sutter die illegale Einwanderung in den Schengenraum verhindern. Wenn der Schutz der EU-Aussengrenze nicht funktioniere, könne es auch keine Reisefreiheit innerhalb Europas geben.

Keystone-SDA, sda

01.11.2021, 02:00

01.11.2021, 06:40

SDA

Europa muss die illegale Einwanderung in den Schengenraum verhindern und koordiniert gegen die Sekundärmigration vorgehen. Dies fordert Justizministerin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». So stellten nur 2 Prozent aller Migranten, die nach Bosnien kämen, dort auch ein Asylgesuch. Auch Griechenland diene vielen Menschen als Durchgangsstation. Wenn der Schutz der EU-Aussengrenze nicht funktioniere, könne es auch keine Reisefreiheit innerhalb Europas geben, sagte Keller-Sutter weiter.

Die Sekundärmigration sei zur Belastungsprobe für das ganze europäische Asylsystem geworden. Es brauche eine gemeinsame europäische Rückführungspolitik. Wenn Flüchtlinge auswählen könnten, in welchem Land sie leben wollten, sei das der Anfang vom Ende des Dublin-Systems, sagte Keller-Sutter, die am 22. Oktober Gespräche über Migration in Bosnien und Griechenland geführt hatte.

In der Schweiz habe sich das beschleunigte Verfahren bei den Asylgesuchen bewährt. Seit sie das Justizdepartement vor drei Jahren übernommen habe, seien fast alle altrechtlichen Fälle abgebaut worden. Es gebe nun noch 130 Fälle. Davor seien es über 11'000 gewesen.

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Menschen als Waffen

Dass der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge und Migranten gezielt an die Grenze bringe, sei der Versuch einer Destabilisierung. Weissrussland setze Menschen als Waffen ein. Das sei verwerflich. Europa müsse gegenüber Lukaschenko viel robuster auftreten. Situationen wie in Polen oder Litauen seien hingegen politisch zu bereinigen – nicht nur in Minsk, sondern auch in Moskau.