Völkerrechtsexperte «Weitergabe von Kriegsmaterial verletzt Schweizer Neutralität»

Die Weitergabe von in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial an die Ukraine würde laut einem Zürcher Völkerrechtsprofessor den Neutralitätsstatus verletzten. Das Recht verlange die Gleichbehandlung von Konfliktparteien.

Keystone-SDA, sda

26.01.2023, 05:09

26.01.2023, 08:43

SDA

«Wir liefern Russland keine Waffen, also müssen wir die Ukraine auch so behandeln», sagte der Professor für Völkerrecht, Europarecht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich im Interview mit den Tamedia-Titeln.

«Wenn man diese Pflichten nicht will, muss man über die Aufgabe der dauernden Neutralität reden.» Als Alternative gebe es etwa die Bündnisfreiheit ohne dauernde Neutralität. «Oder man verletzt bewusst das Neutralitätsrecht.»

Verletzung der Neutralität wäre keine Premiere:

Das wäre für die Schweiz kein Premiere: Im Zweiten Weltkrieg wurde das Neutralitätsrecht laut Diggelmann sowohl zugunsten Deutschlands als auch der Alliierten verletzt, im Kalten Krieg zugunsten der Amerikaner.

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Wolle die Schweiz die Ukraine unterstützen, ohne die Neutralität zu verletzten, müsste dies über rein zivile humanitäre Hilfe geschehen. «Sie könnte den Wiederaufbau von Schulen und Kindergärten oder Altersheimen übernehmen», so Diggelmann.

«Dieser Krieg ist untypisch»

Bei der Diskussion um die Schweizer Neutralität müsse über die derzeitige Situation hinaus gedacht werden. «Dieser Krieg ist untypisch für einen Gewaltkonflikt unserer Zeit. Er steht kaum stellvertretend für die Zukunft», sagte Diggelmann. «Staatenkriege sind heute eher die Ausnahme als die Regel, und nur in Staatenkriegen gibt es diese rechtlichen Pflichten des neutralen Staates.»

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hatte am Dienstag mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine Motion sowie eine parlamentarische Initiative beschlossen, die fordern, dass in der Schweiz hergestellte Waffen unter gewissen Umständen von anderen Ländern an kriegsführende Staaten weitergegeben werden dürfen.

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