Abstimmung Luftwaffen-Chef wirbt für neue Kampfjets – und warnt vor Sicherheitsrisiken

Luftwaffen-Chef Bernhard Müller warnt vor Schwächen bei der Sicherheit der Schweiz, sollte die Kampfjet-Abstimmung im September mit einem Nein enden. Laut Müller gibt es «keinen Plan B» – ohne neue Jets hätte die Schweiz ab 2030 keine funktionierende Luftwaffe mehr.

Luftwaffen-Chef Bernhard Müller hat vor Schwächen bei der Sicherheit der Schweiz gewarnt. Im Zusammenhang mit der Abstimmung über neue Kampfflugzeuge sagte er dem «Blick» vom Montag, dass es keinen Plan B gebe. «Ein Nein würde die Konzeption der Armee und damit das gesamte Sicherheitskonzept der Schweiz grundsätzlich in Frage stellen», sagte der 63-Jährige.

Es gehe aber nicht um das Sein oder Nichtsein der Luftwaffe. «Wir reden von der Zeit nach 2030», sagte er. Bundesrat und Parlament müssten bei einer Ablehnung dann in einer breiten Auslegeordnung analysieren, warum es nicht gelungen sei, eine Mehrheit der Bevölkerung von dem Ersatzbedarf zu überzeugen. «Erst dann könnte man festlegen, wie man in die Zukunft gehen will», betonte Müller.

Der Luftwaffen-Chef äusserte sich auch zu den Kosten. «Bei politischen Projekten hat man bisher immer von den Investitionskosten gesprochen. Das sind sechs Milliarden für Flugzeuge, Bewaffnung oder Simulatoren. Darüber wird abgestimmt», sagte er. «Redet man aber über die Lebensdauer von 30 Jahren, kämen natürlich die gesamten Betriebs- und Unterhaltskosten hinzu», erklärte er. Da käme die Schweiz natürlich auf einen enorm hohen Betrag, hiess es weiter.

Daher suchen die Verantwortlichen bereits bei der Typenwahl ein Flugzeug, «welches das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis hat – nicht nur in der Beschaffung, sondern über die gesamte Lebensdauer», betonte Divisionär Müller.

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Neuer Versuch nach Niederlage vor sechs Jahren

Das Verteidigungsdepartement VBS hat bereits bei der Anschaffung neuer Jets einmal vom Volk eine Abfuhr erlitten – im Jahr 2014 lehnten über 53 Prozent der Schweizer Stimmbürger den Gripen ab.  Nun startet das VBS einen neuen Versuch. Neben den sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets will es für weitere zwei Milliarden Franken eine bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) kaufen. 

Welchen Kampfjet braucht die Schweiz?

16.04.2019

Aus Müllers Sicht ist die Ausgangslage für die Abstimmung dieses Mal «ganz anders». Damals sei es nur um einen Teilersatz gegangen. Jetzt aber gehe es um «die Zukunft der Luftwaffe». Wenn die Vorlage abgelehnt werde, werde die Schweiz nach 2030 «keine tauglichen Flugzeuge mehr haben», sagte Müller: «Wir müssen die Bevölkerung davon überzeugen, dass dies für die Sicherheitspolitik der Schweiz und den Schutz der Bevölkerung zentral ist.»

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Für den normalen Luftpolizeidienst seien laut Bundesrat lediglich acht Jets nötig, mit den geplanten 30 bis 40 neuen Jets aber könne die Schweiz in einer Krise kaum bestehen – der Plan sei nichts Eindeutiges, gab der «Blick» in einer Frage zu bedenken. Aus militärischer Sicht wären laut Müller mehr Jets nötig, politisch seien aber nicht mehr drin. Fast alle grossen Systeme der Armee seien am Ende ihrer Lebensdauer, es herrsche ein enormer Erneuerungsbedarf, sagte der Luftwaffen-Chef weiter: «Das heisst, die Armee kann nicht nur in neue Kampfflugzeuge investieren, sonst könnten wir wie einst eigentlich geplant 55 bis 70 Flugzeuge beschaffen. Die Weiterentwicklung der Armee muss unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten ausgewogen erfolgen. Der Bundesrat hat sich deshalb für einen Mittelweg entschieden.»

Die Abstimmung über neue Kampfflugzeuge findet am 27. September statt.