Jetzt gilt's ernst für Berset Sechsköpfige Arbeitsgruppe untersucht Corona-Leaks

Corona-Leaks: Aufsichtskommissionen untersuchen Indiskretionen aus dem Bundesrat

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments wollen dem Innendepartement von Bundespräsident Alain Berset vorgeworfene Indiskretionen neben den laufenden Justizverfahren untersuchen. Sie öffnen den Fächer und nehmen den Gesamtbundesrat unter die Lupe.

24.01.2023

Die  parlamentarische Aufsichtsbehörde gibt grünes Licht, um die Indiskretions-Affäre rund um das Innendepartement (EDI) und Ringier-CEO Marc Walder zu untersuchen. Dabei nimmt sie auch den Gesamtbundesrat unter die Lupe.

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments wollen dem Innendepartement von Bundespräsident Alain Berset vorgeworfene Indiskretionen neben den laufenden Justizverfahren untersuchen. Sie öffnen den Fächer und nehmen den Gesamtbundesrat unter die Lupe.

Das sagte Matthias Michel (FDP/ZG), Präsident der GPK des Ständerats, am Dienstag in Bern vor den Medien. «Gegenstand sind mögliche Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19-Geschäften des Bundesrats.» Es gehe darum, ein möglicherweise systematisches Vorgehen aufzudecken.

Geprüft werden solle ferner die Frage, ob der Bundesrat als Gesamtgremium ausreichend dafür gesorgt habe, dass Indiskretionen unterbunden werden. Ziel sei es weiter, präventive Massnahmen zu empfehlen, dass solche Indiskretionen in Zukunft möglichst verhindert werden könnten.

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17.50 Uhr

Der Point de Presse ist beendet.

Matthias Michel beendet die Fragerunde. Wir danken für das Interesse.

17.45 Uhr

Rolle und Verantwortung Alain Bersets

Ob die Arbeitsgruppe feststellen können werde, welche Rolle Bundespräsident Berset gespielt habe. Man könne immer hoffen, so Michel. Er hoffe, dass sie das herausfänden und die Personen vor der Arbeitsgruppe aussagten, die diese anfrage.

Birrer-Heimo erklärt, es habe keine Kontroversen um die Besetzung der Arbeitsgruppe gegeben. Die Fraktionen hätten ihre Vorschläge gemacht und die seien akzeptiert worden. Alle seien aufeinander zugegangen, alle wollten

17.40 Uhr

Sind auch die Crypto-Leaks ein Thema?

Die GPK hätten keine Aufgabe im Zusammenhang mit den Crypto Leaks erklärt Prisca Birrer-Heimo. Das sei Gegenstand der Ermittlung der Bundesanwaltschaft. 

17.38 Uhr

Wie ist der einstimmige Entscheid der GPK zustande gekommen?

Stimmen forderten im Vorfeld, dass die strafrechtliche Untersuchungen abzuwarten seien bevor man eine GPK-Untersuchung einleite.

Laut Michel seien dies unterschiedliche Funktionen. Die Straftverfolgung untersuche das Fehlverhalten eines Individuums. Die GPK habe die Aufgabe vom Individuum auf die Gemeinschaft zu schliessen. So könne man schauen, was im System falsch laufe und was geändert werden müsse, damit sowas nicht mehr passiere und die Institutionen keinen Schaden nehmen, sagt Michel.

Und Birrer-Heimo ergänzt: «Es geht darum hinzuschauen, damit stärken wir die Institutionen. Wir benennen wenn es gut läuft, aber auch wenn es nicht gut läuft.» 

17.33 Uhr

Schwächen die Indiskretionen den Gesamt-Bundesrat?

Sie untersuchten nicht nur das EDI. Sie untersuchten auch, ob das Gremium geschwächt würde durch die Informationslecks. Darum werde der ganze Bundesrat betrachtet.

17.32 Uhr

Kann die GPK in Mails Einsicht verlangen, die nicht Bestand der Strafuntersuchung sind?

Ja, wenn der Zusammenhang zu den Corona-Geschäften des Bundesrates gehe, sei dies durchaus möglich bestätigt Matthias Michel die Frage.

17.30 Uhr

Stand eine PUK im Raum?

Die Frage nach einer PUK sei nicht gestellt worden, sagt Birrer-Heimo. Sie erklärt darauf das Verfahren, das nötig sei, um eine PUK einzusetzen. Das dauere. Mit der Arbeitsgruppe kämen sie schneller voran.

17.27 Uhr

Zusammenarbeit mit der AB-BA

Die Aussagen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft ABBA seien Teil des Kommissionsgeheimnisses, erklärt Matthias Michel, darum könne er keine Auskunft geben. Für die GPK sei es wichtig zu verstehen, wer involviert gewesen sei, wie lange es dauere, bis die Strafuntersuchung abgeschlossen sei. Sie könnten nicht einfach warten. Wenn sie aber einen Zeitrahen hätten, könnten sie entscheiden, wie lange sie zuwarten.

Birrer-Heimo fügt an, es sei auch wichtig zu wissen, was schon initiiert worden sei, welche Schritte folgen noch, auch welche Möglichkeiten die ABBA habe und welche nicht. Dasselbe seitens der Bundesanwaltschaft. Es hätten sich Fragen gestellt, die rechtlich hätten geklärt werden müssen und die teilweise noch in der Klärung seien. Es stünden Rechtsfragen im Raum, die sich nicht innert weniger Tage beantworten liessen.

Der Austausch mit der ABBA sei wichtig. Die Arbeitsgruppe werden weitere Anhörungen unternehmen.

17.24 Uhr

Welche Dokumente können untersucht werden?

Auf die Frage antwortet Matthias Michel, sei nicht das Format der Dokumente (also Brief, Mail, Fax ecetera) entscheidend. Viel mehr hänge es davon ab, welche Dokumente die GPK konsultieren kann, von den Informationen die Bestand des Strafverfahrens seien.

17.20 Uhr

Wer hat was gewusst?

Der Untersuchungsgegenstand seien die Indiskretionen im Zusammenhang mit Covid-19, wiederholt Matthias Michel. «Wir wollen wissen, wer dafür verantwortlich ist. Die Erwartung ist, dass wir erfahren, wer davon wusste. Wenn wir herausfinden, dass in einem Gremium jemand davon gewusst hat, dann wollen wir auch herausfinden, was die Person unternommen hat.»

17.17 Uhr

«So schnell wie möglich, so langsam wie notwendig»

Wie lange die Untersuchung dauern würde, fragt ein Journalist des Medienhauses Tamedia. In der Regel gebe es keine Frist, sagt Präsident der ständerätlichenGPK Matthias Michel. Es ergebe sich erst aus der Untersuchung, wie lange das Ganze dauern werde. «So schnell wie möglich, so langsam wie notwendig», sagt Michel weiter, es sei Sorgfalt geboten. Aber die heute gegründete Arbeitsgruppe werde die Arbeit sofort aufnehmen.

17.15 Uhr

Die Fragen, die die GPK zu klären hat

Die Hauptfrage: «Zu welchen Indiskretionen ist es gekommen, wer hat sie ausgelöst und wer hat sie erhalten?» Es würden auch rechtliche Abklärungen nötig sein. Dieses Mittel habe die Arbeitsgruppe auch. 

17.12 Uhr

Kleine Gruppe erlaubt Vertraulichkeit besser

Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo beschreibt die Diskussionen als gut, man sei aufeinander zugekommen sei. Der Entscheid sei einstimmig gefallen.

Das Präsidium der Gruppe hat Ständerat Philippe Bauer (FDP) inne, Vizepräsident ist Nationalrat Thomas de Courten (SVP).

Aus dem Ständerat gehören der Arbeitsgruppe weiter an: Daniel Fässler und Hans Stöckli. Aus dem Nationalrat: Katja Christ und eine weitere Person.

17.09 Uhr

Untersuchungsgegenstand: Mögliche Indiskretionen im Zusammenhang mit Corona

Der Fokus liege auf dem EDI, erklärt Michel, es würden aber auch die anderen Departemente angeschaut.

17.08 Uhr

«Wir werden den ganzen Bundesrat anschauen

Michel erklärt, die GPK befasse sich nicht mit Einzelfällen, sondern mit grösseren Fragen. Es habe ja immer wieder geheissen, dass es auch sonst immer wieder zu Indiskretionen komme, nicht nur im EDI von Bundespräsisent Berset.

Der Fokus liege aber auf den Corona-Lecks. Für sie werde eine spezielle Arbeitsgruppe einberufen, gibt Michel bekannt. Sechs Personen gehören ihr an.

17.06 Uhr

«Wir haben die Aufgabe»

Michel erklärt, dass den GPK der Räte bewusst sei, dass sie eine Aufgabe hätten und diese sorgfältig auszuführen hätten.

Im Fokus sei die Frage gestanden, wo der Spielram der GPK sei, angesichts mehrerer laufender Ermittlungsverfahren.

Ein Hearing habe mit dem Bundesrat stattgefunden, um zu erfahren, was der Stand des Ermittlungsverfahren sei.

«Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir eine Untersuchung starten können, sobald die Gewaltenteilung dies zulässt», gibt Ständerat Michel bekannt.

17.03 Uhr

Es geht los

Ständerat Matthias Michel eröffnet die Medien-Orientierung. Prisca Birrer-Heimo wird ebenfalls sprechen.

Michel verspicht, dass die GPK zu einem Resultat gekommen sei.

16.55 Uhr

Die Medienorientierung ist um 17 Uhr angesetzt

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Die Vorwürfe rund um Indiskretionen aus dem Departement des Innern (EDI) zuhanden von Ringier-Geschäftsführer Marc Walder während der Pandemie beschäftigen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments.

Während der vergangenen zwei Tage haben sie im Rahmen der jährlichen Planungstagung ausgelotet, welche Aspekte der Corona-Leaks-Affäre untersucht werden sollen – unter Berücksichtigung der Gewaltenteilung und des laufenden Strafverfahrens.

Bundesrat Berset will kooperieren 

Die GPK informieren heute am späten Nachmittag die Medien, wie sie mit den Vorwürfen an Bersets EDI umgehen wollen.

Sollte es zu einer Untersuchung kommen, will Bundespräsident und EDI-Vorsteher Alain Berset mit den Oberaufsichtskommissionen kooperieren, wie er vergangene Woche am Rand des Weltwirtschaftsforums in Davos zu den Medien sagte. 

Wiederholt vertrauliche Informationen zugespielt

Auslöser für eine mögliche Untersuchung ist die Berichterstattung der «Schweiz am Wochenende». Die Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, Bersets Ex-Kommunikationschef Peter Lauener habe Marc Walder, dem CEO des Ringier-Verlags, wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Sie stützte sich dabei nach eigenen Angaben auf E-Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.

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