Coronavirus – Schweiz Nationalratspräsident Aebi ruft den Rat zu fairem Handeln auf

Zum Beginn der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte hat Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) die Ratsmitglieder zu fairem Handeln in der Corona-Krise aufgerufen. Das Parlament habe den Auftrag, für das Wohl der ganzen Gesellschaft zu sorgen.

Die Pandemie habe die politischen Auseinandersetzungen im zurückliegenden Jahr geprägt, sagte Aebi am Montag den Nationalräten und Nationalrätinnen. Die Krise habe tiefe Spuren hinterlassen, sie fordere Todesopfer, belaste Familien und bedrohe Existenzen. Die Stimmung werde zunehmend aggressiver und kompromissloser.

«Wir sind Teil dieser Entwicklung», stellte Aebi fest. Die Stimmung sei in den Gesprächen und in den Medien zu spüren. «Wir treiben diese Stimmung aber häufig auch an.» Es gebe diskreditierende Äusserungen, Indiskretionen, unredliche Behauptungen und Vergleiche oder gar Aufrufe zum Gesetzesbruch.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen könnten es eigentlich besser, stellte Aebi klar. Er ermahnte sie, die richtigen Instrumente zu nutzen, um Einfluss zu nehmen und auch in harten Auseinandersetzungen fair zu bleiben.

Die Auswirkungen der Pandemie sind auch in der laufenden Session Gegenstand von Debatten. Über Anpassungen im Covid-19-Gesetz und zusätzliche Hilfsgelder berät der Ständerat am kommenden Donnerstag, der Nationalrat voraussichtlich kommende Woche. Bürgerliche Parteien wollen in das Gesetz schreiben, dass Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen am 22. März wieder öffnen dürfen.