Nein-Komitee gegen Medienpaket «Medien müssen Staat kontrollieren, nicht umgekehrt»

Für ein überparteiliches Nein-Komitee aus rund 90 aktiven und ehemaligen Bundesparlamentariern ist es falsch, «wenn der Staat die Medien an die Leine nimmt». Sie befürchten, die Subventionen seien der Einstieg für staatliche Vorgaben.

Keystone-SDA

13.01.2022, 15:28

13.01.2022, 15:40

Eine Woche nach dem Referendumskomitee gegen das Medienpaket traten am Donnerstag in Bern kritische Vertreterinnen und Vertreter der SVP, der FDP, sowie der Mitte vor die Medien. Sie legten ihre Gründe für ihre Ablehnung der Vorlage dar, über die der Souverän am 13. Februar befindet.

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Gregor Rutz (SVP/ZH) warf den Befürwortern in seinem Referat Falschbehauptungen vor. So komme der grosse Teil der Gelder nicht etwa kleinen, regionalen Zeitungen zugute, sondern fliesse direkt an die grossen Verlage der Deutschschweiz.

Staatliche Geldflüsse stärkten zudem nicht etwa die Unabhängigkeit der Medien, sondern würden genau das Gegenteil bewirken. Die Behauptung, mit Subventionszahlungen könne man die Unabhängigkeit stärken, entstamme einer «linken, planwirtschaftlichen Sichtweise».

Beschleunigtes Zeitungssterben befürchtet

Das Paket bringe den kleinen, jungen und innovativen Formaten praktisch nichts, sagte der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth. Die zusätzlichen Subventionen zementierten lediglich die Position der Privaten, die im Markt etabliert seien.

Für Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) wiederum steht fest, dass das Förderpaket das Zeitungssterben beschleunigen würde. Mit den neuen Subventionen würden grössere Verlagshäuser noch mehr Kapital aufwenden können, um weitere kleinere Zeitungstitel aufzukaufen. Zudem würde die Bereitschaft für Online-Artikel zu zahlen, kaum erhöht, wenn man weitere Online-Portale direkt subventioniere.

Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Damit soll die indirekte Medienförderung ausgebaut werden und neu auch Online-Medien profitieren. Zudem sollen der Presserat, die Nachrichtenagentur Keystone-SDA und die Aus- und Weiterbildung stärker finanziell unterstützt werden. Gegen das geplante Gesetz wurde das Referendum eingereicht.